
Bestandsaufnahme vor der Veranstaltung:
Bisher gibt es einige Solaranlagen im Besitz der Stadtwerke und ein Blockheizkraftwerk im Klärwerk. Daneben bestehen private Anlagen (Solar, Geothermie). Für Interessierte besteht ein Dachkataster für Solarenergie, das in Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen erstellt wurde. Im Rahmen des Konjunkturpakets wurden energetische Gebäudesanierungen durchgeführt. Wind- und Wasserenergie werden nicht genutzt. „Starke“ Stadtwerke mit Energieerzeugung und -vertrieb gibt es in Hennef nicht. Der Strom der Stadtverwaltung etc. besteht zu 12,5 % aus Atomstrom. Eine Studie des Rhein-Sieg-Kreises hat ermittelt, dass Hennef sich max. zu 248 % selbst mit Energie versorgen kann, d.h. also mehr regenerative Energie im Stadtgebiet produziert werden könnte, als nötig. Damit hat die Stadt einen hohen potentiellen energetischen Autarkiegrad.
Ausgearbeitete Thesen während der Veranstaltung und Übernahme der Ideen in das SPD-Programm:
- Die Energiewende ist notwendig und muss vor Ort gestaltet werden. Auch Hennef muss sich um die Neugestaltung der Energieversorgung bemühen. Die Anstrengungen müssen daher zukünftig verstärkt werden.
- Die Solarenergie ist zu fördern. Städtische Gebäude und große Gewerbe- und Industriebauten in Hennef sollten der Erzeugung von Strom durch Photovoltaik dienen. Um allen Bürgerinnen und Bürgern ein Investment in Solarenergie zu ermöglichen, auch wenn kein eigenes Dach etc. zur Verfügung steht, soll eine Energiegenossenschaft oder ein Solarverein für Hennef gegründet werden.
- Die Windenergienutzung in Hennef soll aufgeschlossen und offen geprüft werden. Bisher wurden keine geeigneten Flächen ausgewiesen und an den wenig geeigneten Flächen bestand kein Investoreninteresse. Die Ausweisung entstand nach einer Untersuchung im Jahr 1999. Ein neues Windkraftgutachten hat die SPD-Fraktion bereits beantragt, weil Anlagen heute höher und effizienter arbeiten. Dessen Ergebnisse sollen in die Flächennutzungsplanung einfließen. Dabei sollen geeignete Flächen, falls sie vorhanden sind, für Windkraftnutzung ausgewiesen werden. Bei der Planung von Windanlagen müssen Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligt werden. Auch hier ist die Beteiligung in z.B. Bürgerwindrädern zu fördern.
- Die Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung wird sehr kritisch betrachtet. Gerade der Anbau von „Energiepflanzen“ steht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und ist daher moralisch höchst fragwürdig. Außerdem ist die klimatechnische Bilanz der Stromerzeugung aus Biomasse schlecht. Für Hennef weist die Studie des Rhein-Sieg-Kreises ein niedriges Potential für Biomassenutzung aus. Die SPD Hennef wird eine Biomassenutzung, die über die Verwendung von Abfallprodukten (z.B. Grünabfälle des Baubetriebshofs, Holzabfälle, Klärschlamm etc.) hinausgeht kritisch hinterfragen und ggfs. ablehnen.
- Die Rekommunalisierung der Stromversorgung für Hennef und ein Rückkauf des Netzes sollen detailliert geprüft werden. Dabei soll eine Gesamtlösung ins Auge gefasst werden, mit kommunaler Stromproduktion, Netzbetrieb und Vertrieb. Auf ein städtisches Unternehmen kann die Kommunalpolitik Einfluss nehmen, sodass z.B. die Art der Stromerzeugung bestimmt werden kann. Außerdem bleibt Wirtschaftskraft (Arbeitsplätze, Nachfrage von Dienstleistungen) und Steueraufkommen in der Kommune. Geprüft werden müssen dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines städtischen Unternehmens und die interkommunale Zusammenarbeit im dezentralen Wettbewerb. Während der Veranstaltung wurde die kommunalisierten Gemeindewerke Nümbrecht vorgestellt.
- Geothermie hat in Hennef großes Potential. Auch bei städtischen Bauprojekten soll daher die Möglichkeit der Geothermienutzung (bzw. auch die Nutzung anderer erneuerbarer Energieformen) geprüft und wenn möglich umgesetzt werden. Es ist auch zu prüfen, ob die Stadt den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern bei Neubauten fördern bzw. vorschreiben kann.
Ergebnisse, Entwicklungen und Entscheidungen seit der Veranstaltung:
- Die Stadt Hennef wird sich an der Gründung einer kreisweiten Solargenossenschaft (s. Punkt 2 oben) beteiligen. Die Anteile sind auf 1000 Euro festgesetzt. Alle Genossenschaftler/Innen erhalten das gleiche Stimmrecht, unabhängig von der Höhe der Anteile. Der Solargenossenschaft werden von der Stadt Hennef geeignete Dachflächen in städtischem Besitz zur Verfügung gestellt. Die Solaranlagen der Stadtwerke bleiben im Besitz der Stadt. Außerdem beteiligt sich Hennef mit 3.000 € an einer Gesellschaft für erneuerbare Energien der Rhenag.
- Der neue Konzessionsvertrag wird mit einem privaten Unternehmen abgeschlossen und nicht mit einem städtischen Unternehmen. Eine Rekommunalisierung der Stromversorgung findet in Hennef nicht statt. Der Antrag der SPD-Fraktion ein Gesamtkonzept kommunaler Energieversorgung detailliert von Experten prüfen zu lassen, wurde von CDU, FDP, Unabhängigen und Grünen abgelehnt. Da wieder mit einem langfristigen Konzessionsvertrag zu rechnen ist, wird man sich auch über eine längere Zeit an ein Unternehmen binden und wird nicht selbst im Sinne der Energiewende, z.B. mit eigenen starken Stadtwerken tätig werden.
- Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Energie hat beschlossen, eine Bestandsaufnahme über Maßnahmen und durchgeführten Studien etc. in den nächsten Sitzungen durchzuführen. Fehlende Daten sollen dann ggfs. erhoben werden. Bis jetzt fehlt ein Gesamtkonzept.
- Auf Antrag der SPD wurde ein Windenergiegutachten erstellt. Die Flächen, die nach Abzug der Tabuzonen in Frage kommen, bieten sich eher nicht für eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie an. Deshalb werden im neuen Flächennutzungsplan keine Konzentrationsflächen ausgewiesen. Bei Interesse eines Investors kann so im Einzelfall abgewogen werden.
- Energiefragen werden in Hennef auf Antrag der SPD-Fraktion nun im neu konzipierten Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Energie beraten. Dadurch soll diesem wichtigen Thema mehr Raum eingeräumt werden
- Die SPD beantragte die Prüfung von Flächen für Solarenergieparks, die nun im Rahmen der Flächennutzungsplanung durchgeführt wird,
Nach der Veranstaltung hat sich eine Arbeitsgruppe zur Energiepolitik für Hennef gegründet. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Infos unter info@nullspd-hennef.de