Die neue Satzung der Stadt Hennef über die Erhebung und Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen stand am 26. Mai auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschuss. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Hennef und der aktuellen Neuverschuldung war sich der Ausschuss einig, dass eine Gebührenerhöhung zur Aufrechterhaltung des Angebots notwendig ist. Keine Fraktion sprach sich dagegen aus. Jedoch wurde die Grenze, unterhalb der man keinen Beitrag zahlen muss, von 12 500 Euro jährlich auf 15 000 Euro Jahreseinkommen angehoben.
Die SPD stimmte der neuen Satzung zu, brachte aber auch einmal neue Denkansätze, wie ein beitragsfreies Jahr ins Gespräch ein und betonte, dass die Gebührenerhöhung hauptsächlich von besserverdienenden Familien gestemmt werden muss.
Einen Erfolg konnte die SPD-Fraktion bei der geplanten Änderung der Geschwisterbeiträge verbuchen. Der Verwaltungsvorschlag sah eine Erhöhung für das zweite Kind von 50 % auf 60 % und für das dritte Kind von 0 % auf 25 % vor. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Edelgard Deisenroth-Specht, machte deutlich, dass diese Erhöhung bei den Geschwisterkindern nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht für eine jugendfreundliche Stadt spreche. Bei Familien mit mehreren Kindern würde die Beitragserhöhung also noch schwerer wiegen.
Die SPD beantragte deshalb über diesen Punkt gesondert abzustimmen und ihn abzulehnen. Bei der Abstimmung sprachen sich SPD, Unabhängige und freie Träger gegen die Erhöhung, CDU und FDP dafür aus. Damit folgte der Ausschuss mehrheitlich dem SPD-Antrag gegen eine Erhöhung bei der Geschwisterreglung.
In der Diskussion um den von den CDU erdachten "Fonds" anstelle der Unterstützung für eine Kindermensa konnte die SPD-Fraktion Vertagung erreichen. Edelgard Deisenroth-Specht bemängelte, dass die Verwaltung die gestellten Fragen, vor allem die von der SPD beantragte Bedarfsanalyse zur Unterstützung der Kindermensa bis jetzt nicht beantwortet bzw. in Angriff genommen hat. Björn Golombek (SPD) forderte, dass das zur Verfügung gestellte Geld nicht für Kochkurse, sondern konkret für Mittagessen für bedürftige Kinder verwendet werden soll. Von Kochkursen und ernährungswissenschaftlichen Ratschlägen wird schließlich kein Kind mittags satt.
(MD)
