Es ist Aufgabe jeder guten demokratischen Kommune aktiv gegen verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Positionen und Aktivitäten vorzugehen. Auch in Hennef zeigen sich leider rechte Tendenzen. Das wird z.B. deutlich, wenn – wie jüngst – Geschäfte verwüstet und mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert werden. Die rechte Gewalt an der oberen Sieg ist hinlänglich bekannt. In Hennef darf es erst gar nicht soweit kommen.
Deshalb beantragte die SPD-Fraktion am vergangenen Montag verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor rechtsextremistischen Aktivitäten in Hennef. Zur Beobachtung dieser Aktivitäten soll ein Arbeitkreis mit Mitgliedern aller Fraktionen (und ggf. weiteren Mitglieder) gegründet werden. Dieser Arbeitskreis soll auch Vorschläge erarbeiten, wie die Stadt aktiv extremistischen Gesinnungen entgegenwirken kann. Denkbar wäre hier z.B. die Entwicklung einer Broschüre, die sich mit der NS-Vergangenheit Hennefs befasst und kostenlos verteilt werden kann.
Außerdem fordert die SPD-Fraktion, dass ein „Fonds gegen Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen wird. Dieser Fonds soll z.B. Schulen, Vereine, Initiativen oder Privatpersonen, die sich antifaschistisch engagieren und beispielsweise Aufklärungsarbeit betreiben wollen, möglichst schnell und unbürokratisch finanziell unterstützen. Die Unterstützung könnte z.B. erfolgen, wenn eine Schulklasse eine mahnende Gedenkstätte zur NS-Diktatur besuchen oder eine Aufklärungsaktion in ihrer Schule durchführen möchte.
„Wir Sozialdemokraten wollen nicht, dass in Hennef Initiativen gegen Rechtsextremismus am Geld scheitern. Deshalb brauchen wir den beantragten Fonds. Der Arbeitskreis wäre eine gute Möglichkeit, gemeinsame Ideen zu entwickeln und rechte Gewalt aufmerksam im Auge zu behalten,“ erklärt SPD-Pressesprecher Henning Herchenbach den Antrag.
„Die SPD möchte, dass Hennef gut aufgestellt ist gegen rechte Auswüchse und nicht von negativen Entwicklungen überrumpelt wird. Wir müssen jetzt schon reagieren und nicht erst, wenn es zu spät ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier.
Unterstützt wird die SPD-Fraktion bei ihrer Initiative gegen rechts von den Hennefer Jusos.
„Wir Jusos kämpfen gegen jede Form von Extremismus, besonders dann, wenn Gewalt und Vandalismus im Spiel sind. Da kann man nicht einfach wegschauen,“ erklärt Juso-Pressesprecher Mario Dahm.
(MD/HH)
