
Am Montag beschloss der Rat der Stadt Hennef mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionäre aus CDU und FDP die Erhöhung der Beitragsgebühren für Geschwisterkinder bei der Offenen Ganztagsschule und den Kindertagesstätten.
Die neue Geschwisterreglung sieht vor, dass für das erste und zweite Kinde je 60% des Beitragssatzes (vorher 50%) und für jedes weitere Kind 25 % (früher beitragsfrei) zu zahlen sind.
Der Jugendhilfeausschuss hatte sich am 26. Mai nach Initiative der SPD-Fraktion gegen die Änderung bei der Geschwisterreglung in der Kinderbetreuung ausgesprochen. Eine Mehrheit aus SPD, Unabhängigen und Freien Trägern setzte sich gegen CDU und FDP durch.
Die SPD bedauert es sehr, dass der Rat dem Beschluss des zuständigen Fachausschusses nicht gefolgt ist, nur weil sich dieser gegen das CDU-Vorhaben ausgesprochen hat. Wenn so verfahren wird, kann man den Vertretern anderer Fraktionen und den Freien Trägern direkt sagen: Bleibt zuhause; hier ist CDU-Land.
„Das ist ein einmaliger Vorgang, dass man sich hier so über das Votum des Jugendhilfeausschusses hinwegsetzt“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Edelgard Deisenroth-Specht.
Auch im Rat stimmte die SPD-Fraktion gegen die Beitragserhöhung für Geschwisterkinder. „Eine Stadt, die sich permanent Kinder- und Familienfreundlichkeit auf die Fahne schreibt, erhöht die Beiträge für Geschwisterkinder. Unglaubwürdiger geht es nicht. Hier werden Familien mit vielen Kindern mehr belastet“, erklärt Deisenroth-Specht.