Auch wenn die politischen Verhältnisse vor Kurzem in Düsseldorf etwas chaotisch erschienen, bringt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für die Hennefer Bürgerinnen und Bürger etwas Ruhe mit sich; nächtliche Ruhe. Künftig werden in der Kernruhezeit (0 bis 5 Uhr) keine Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn mehr starten oder landen.

Ein entsprechendes Verbot war 1996 bereits im Landtag beschlossen, aber nie umgesetzt worden. Mit dem Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird auch die gerade noch von schwarz-gelb beschlossene Verlängerung der jetzigen Reglung bis 2030 rückgängig gemacht.

Auszug aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag:

NRW und der Flughafen Köln/Bonn sind ein herausragender Standort der Logistikwirtschaft. Damit verbunden sind allerdings für die Bevölkerung erhebliche Lärmbelastungen während der Nacht. Deshalb wollen wir Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter fördern.

Da der Flughafen Köln/Bonn bis heute das bereits im Jahr 1996 mit dem 22-Punkte-Programm eingeforderte Lärmminderungskonzept nicht vollständig umgesetzt und bislang nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Lärmminderungsziele festgelegt hat, werden wir die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung seitens des Landes ergreifen. Wir werden auf der Grundlage der bis Ende 2010 zu erwartenden Ergebnisse der Lärmaktionspläne der Kommunen im Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung ergreifen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.

(MD)