Bereits im März diesen Jahres beantragten die Jusos Hennef zusammen mit der SPD-Fraktion, dass nun endlich auch in Hennef, immerhin der Stadt mit dem jüngsten Altersdurchschnitt, ein Kinder- und Jugendparlament eingerichtet werden soll. Über 300 Unterstützer-Unterschriften konnten die Jusos dem Jugendhilfeausschuss auf dessen letzten Sitzung überreichen. Beschlossen wurde da allerdings noch nichts; im September soll weiter beraten werden.
„Es ist Zeit, dass mehr Bewegung in den Prozess kommt. Ein halbes Jahr nach dem Antrag muss man auch mal zur Sache kommen und konkreter werden“, sagt die Juso-Vorsitzende Hanna Meyer.
Zur Sache kommen die Jusos nun mit einem konkreten Modellvorschlag für ein Kinder – und Jugendparlament in Hennef, den sie auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses angekündigt hatten. Diesen richten sie nun an Bürgermeister Klaus Pipke und den Jugendhilfeausschuss, der auf Grundlage des Modellentwurfs endlich grünes Licht für mehr politische Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche in Hennef geben soll.
Wahlberechtigt sollen alle Hennefer Kinder und Jugendliche ab der ersten Klasse sein, wobei das passive Wahlrecht anforderungsbedingt erst mit der dritten Schulklasse beginnt. Das Wahlrecht endet mit der Volljährigkeit. Das Kinder- und Jugendparlament umfasst im Modell der Jusos 21 Sitze mit Jugendparlamentariern, die an den Hennefer Schulen gewählt werden. Ebenso sind Sitze vorgesehen für Henneferinnen und Hennefer, die keine Schule im Stadtgebiet besuchen. Tagen soll das Gremium mehrmals im Jahr mit Unterstützung durch das Jugendamt. Die Themen bestimmt das Jugendparlament dabei selbst.
„Uns ist es sehr wichtig, dass das Jugendparlament zu allen Themen, die konkret die Hennefer Jugend betreffen, angehört wird. Alle Fraktionen sollen deshalb einen Vertrag dazu schließen, der dies deutlich auch nach außen trägt,“ erklärt Juso-Pressesprecher Mario Dahm. „Für das Gelingen des Vorhabens Kinder- und Jugendparlament ist es von großer Bedeutung, dass dieses Gremium und seine Beschlüsse auch ernst genommen werden, deshalb sieht unser Modell auch weitreichende Kompetenzen für das Jugendparlament vor, z.B. einen eigenen Etat oder ein stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.“
Der Juso-Vorschlag sieht vor, dass das Jugendparlament einen stimmberechtigen Vertreter für den Jugendhilfeausschuss und ein beratendes Mitglied für den Schulausschuss bestimmt, damit die Interessen des Jugendparlamentes in diesen Ausschüssen angemessen vertreten werden können. Außerdem soll das Jugendparlament einen eigenen kleinen Etat erhalten, über den es zum Wohle der Hennefer Jugend verfügen und so bspw. einen Spielplatz auch ohne langwierige Zustimmung der Kommunalpolitik verschönern kann.
„Wir sollten uns von vorneherein darauf einigen, dem neuen Jugendparlament nicht zu viele Vorgaben zu machen. Mit den Erfahrungen der ersten Wahl kann das gewählte Jugendparlament dann selbst darüber beraten, wo Verbesserungen möglich sind. Das sollte der Jugendhilfeausschuss nicht schon im Vorfeld tun,“ erklärt Mario Dahm weiter.
Die Vorsitzende Hanna Meyer ergänzt abschließend: „Wir hoffen sehr, dass die Entscheidungsträger auf unseren Vorschlag eingehen und diesen konstruktiv annehmen, damit wir bald schon das ersten Hennefer Kinder- und Jugendparlament wählen können. Für uns Jusos ist auch klar, dass wir kein ‚Jugendparlament light‘ wollen, auf das man sich notgedrungen irgendwie verständigt, sondern eine wirkliche Mitsprachemöglichkeit für Kinder und Jugendliche!“
(MD)
