Entsetzt musste die Hennefer SPD aus der Zeitung erfahren, dass der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär Andreas Krautscheid sein neues Wahlkreisbüro im Rathaus der Stadt Hennef bezieht. Dies ist zumindest räumlich eine völlig unzulässige Vermengung von Parteipolitik und Stadtverwaltung.
Der CDU-Parlamentarier hat damit nun die gleiche Anschrift wie überparteiliche Ämter der Hennefer Verwaltung und der Bürgermeister. Hier wird massiv versucht, ein CDU-Parteibüro als öffentliche Institution der Stadt erscheinen zu lassen. Im Schwäbischen würde man wohl sagen: Die Sache hat ein „Gschmäckle“.
Bürgermeister Pipke (CDU) führt zwar an, dass auch andere Einrichtungen, wie der Stadtsportbund oder der Partnerschaftsverein Räume der Verwaltung nutzen. Dies ist aus Sicht der SPD auch völlig legitim, begründet aber in keiner Weise ein CDU-Wahlkreisbüro, dass sich mit Landespolitik befasst und in dem der CDU-Generalsekretär und Kreisvorsitzende Krautscheid sitzt. Hierbei handelt es sich eben nicht um bürgerschaftliches Engagement, sondern um knallharte Parteipolitik in zur Neutralität verpflichteten Räumen. Auch der Verweis man stelle das Büro nicht kostenlos zur Verfügung soll nur davon ablenken, dass die Stadt nun klar für einen CDU-Kandidaten wirbt und ihre politische Neutralität opfert.
Die SPD fordert Herrn Bürgermeister Pipke und Herrn Krautscheid deshalb auf, das neue Büro im Rathaus zu räumen und an geeigneter Stelle ein neues einzurichten.
Die Stadt Hennef ist nicht das Eigentum der CDU und das Rathaus keine CDU-Parteizentrale!
Im Hauptausschuss stand das Wahlkreisbüro am Montag auf der Tagesordnung. SPD und Grüne äußerten hier ihr Unverständnis über das Vorgehen und den mangelnden politischen Anstand der Beteiligten. Einen Antrag auf sofortige Kündigung des Büros und einem Verbot von Wahlkreisbüros in den Räumen der Stadt, lehnte die CDU mit williger Unterstützung des Koalitionspartners FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Unabhängigen und Linken ab. Eine „Problematik“ sehe man nicht, schließlich könne jede Partei ein Wahlkreisbüro im Rathaus aufmachen.
