In Hennef gilt seit heute ein Prinzip: Alle finden Gebühren für Kinderbetreuung doof, also werden diese zuerst einmal erhöht. Fernziel seien weniger Gebühren, der erste Schritt also eine Erhöhung. Dass in Hennef manche Sachen etwas quer laufen, ist nichts Neues, aber das politische Schauspiel, das heute über die gnadenlose Gebührenerhöhung hinwegtäuschen sollte, sucht seinesgleichen.
Auch wenn der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich gegen die Beibehaltung der Gebührenerhöhung gestimmt hat, sollten sich die Hennefer Eltern nicht sonderlich viel Hoffnung machen. Die schwarz-gelbe Stadtratsmehrheit wird den Beschluss ignorieren, wie sie es schon zuvor bei der Anhebung der Geschwisterreglung getan hat. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das ist konsequent, aber nicht richtig. Wehren können sich die Eltern erst in vier Jahren, dann wird wieder gewählt.
Nun möchte man zwar einerseits die Gebühren erhöhen, andererseits aber nicht unbedingt dafür die politische Verantwortung tragen; also braucht man einen neuen Verantwortlichen und da suchen die Schwarzen den gleichfarbigen Peter natürlich nicht in den eigenen Reihen. Mit einer Resolution sollte die Verantwortung direkt einmal weitergegeben werden und wer, so dachte sich der Bürgermeister, eignet sich da besser als die neue rot-grüne Landesregierung. Diese solle für beitragsfreie Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sorgen.
Ein gravierender Denkfehler steckt allerdings in diesem Konstrukt der Zuständigkeitsweitergabe: Die Gebührenfreiheit ist erklärtes Ziel der rot-grünen Landesregierung. Ab August 2011 soll das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden und zwar als Einstieg für eine umfassende Gebührenfreiheit, von der Kita bis zur Hochschule. Die Kosten dafür möchte ausdrücklich das Land NRW tragen. Da gibt es nur ein Problem: Um den dafür notwendigen Nachtragshaushalt zu genehmigen, braucht Rot-Grün genau eine Stimme aus der Düsseldorfer Opposition.
Hier setzt das falsche Spiel der CDU/FDP-Koalition ein. Während man in Hennef fordert, dass das Land die Gebühren komplett übernehmen solle, fahren CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag schwerste Geschütze auf und ziehen gegen den Nachtragshaushalt zu Felde; genau jenen Nachtragshaushalt, der mehr Geld für Bildung und Betreuung von Kindern bereitstellen soll. In Hennef lässt sich viel fordern, entscheiden werden andere. Aber das kann man den Hennefer Christdemokraten und Liberalen ja nicht übelnehmen, oder doch?
Dabei wäre alles so einfach für die Hennefer CDU. Der Bürgermeister, von dem die Resolution stammt, müsste nur zwei, drei Schritte durch das Fraktionsbüro wagen und stünde schon vor dem Schreibtisch des Landtagsabgeordneten Andreas Krautscheid. Was ein glücklicher Zufall! Hier bräuchte man keine Resolution, hier würden ein Gespräch unter Parteifreunden und ein einfaches Handheben reichen. Ein Handheben von Andreas Krautscheid, und zwar zu dem Zeitpunkt, wenn über den NRW-Haushalt abgestimmt wird. Seine Stimme würde reichen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr und vieles mehr.
Allein mir fehlt der Glaube, dass es so kommen wird.
Mario Dahm
