Die Diskussionen über die Erhöhung der Beiträge für städtische Kinderbetreuungsangebote hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Stadt einfordern, dem Wahlspruch der familienfreundlichen Stadt auch Taten folgen zu lassen.
Sogar Politiker der Fraktionen, die gegen die Rücknahme der Gebührenerhöhung gestimmt haben, äußerten den Wunsch nach gebührenfreien Angeboten. Eine notwendige Abstimmung über einen Bürgerantrag, der die Rücknahme der Erhöhung forderte, verweigerte allerdings die CDU/FDP-Mehrheit trotz mehrmaligen ausdrücklichen Drängen der SPD vor und während der letzten Ratssitzung. Für die eigene Politik den Kopf hinhalten, das möchte man anscheinend nicht. Den netten Wünschen folgte außer einer „Resolution“, die jede Verantwortung an die Landesregierung abschieben soll, nichts. Die neue NRW-Landesregierung muss dazu auch gar nicht aufgefordert werden, aber sie braucht Stimmen aus der Opposition. Die CDU sollte die „Resolution“ an die eigenen Parteifreunde in Düsseldorf weiterleiten, damit sie nicht nur ein bloßes Stück Papier bleibt.
Die SPD-Fraktion möchte nicht nur reden, sondern handeln. Deshalb beantragte die SPD im Zuge der Haushaltsberatung, dass die Stadt aktiv vorangeht und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellt. Wenn die rot-grüne Landesregierung trotz schwieriger politischer Lage ihr Ziel durchsetzen kann, ein Jahr aus Landesmitteln freizustellen, hätte Hennef schon zwei beitragsfreie Kindergartenjahre und wäre einen guten Schritt weiter auf dem Weg zum gebührenfreien Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule. Andere Städte im Land gehen einen ähnlichen Weg.
„Schwarz-Gelb reden schön und handelt schlecht. Man verweigert Abstimmungen und schiebt die politische Verantwortung ab. Man sagt, man möchte keine Gebühren, erhöht sie dann aber. Das ist ein falsches Spiel, was die Hennefer Eltern längst durchschaut haben. Die SPD fordert seit langem, dass die Kinderbetreuung mittelfristig gebührenfrei sein soll. In Hennef ist es höchste Zeit, damit zu beginnen“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der SPD Edelgard Deisenroth-Specht.
Darüber hinaus beantragte die SPD, dass die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen dem Bedarf der Eltern angepasst werden und diesen auch abdecken. Viele Menschen mit Früh- oder Spätschichten bekommen für diese Zeit keinen Betreuungsplatz. Die SPD drängt hier auf Nachbesserung und fordert, dass mindestens in der Zeit von 6 bis 22 Uhr ein Angebot existiert.
