Der politische Jahresrückblick

SPD Hennef

Die politischen Richtungsentscheidungen wurden nach der Kommunalwahl bereits 2009 getroffen. Die CDU schickte ihren grünen Koalitionspartner nach zehn Jahren in die Opposition und bandelte mit der FDP an. Die Grünen wechselten daraufhin genauso schnell ihre Position zu verschiedenen Themen der Hennefer Politik. Die CDU setzt weiter auf „Durchregieren“, komme was wolle.

Januar/Februar

Das Jahr startet langsam und vor allem winterlich. Auch in Hennef geht das Streusalz früh aus, was für sehr schwierige Straßenverhältnisse in einem langen Winter sorgte.

März

Anfang März beantragen die Jusos Hennef und die SPD-Fraktion, dass auch in Hennef endlich ein Kinder- und Jugendparlament eingerichtet wird, um der Hennefer Jugend eine neue Form der Mitsprache zu geben. Die Jusos plakatieren ihre Forderung in Hennef und sammeln viele Unterschriften für ein solches Parlament.

Um soziale Ausgrenzung in Hennef zu vermeiden, beantragt die SPD, dass die Stadt aktiv auf Kinder von ALG-II-Empfängern zugeht, ihnen attraktive Angebote macht und die Kosten für eine Sportvereinsmitgliedschaft übernimmt. Auf ein Konzept der Verwaltung warten viele bedürftige Kinder und Familien in Hennef bis heute.

Der Hauptausschuss stimmt einem SPD-Antrag zu, wodurch heute alle Ausgaben der Hennefer Volkszeitung digitalisiert im Internet für jeden Interessierten frei zur Verfügung stehen.

April

Um das Konzept „Generationenhaus“ kreativ zu ergänzen, beantragt die SPD einen sogenannten Generationenspielplatz in unmittelbarer Nähe zum geplanten „Generationenhaus“, der die Kontaktaufnahme zu diesem durch ein neues Angebot erleichtert. Generationenspielplätze bieten Spielgeräte, die nicht nur Kinder nutzen können, sondern auch Erwachsene. In vielen Städten gibt es solche Orte der Begegnung zwischen Jung und Alt bereits. Zwei Monate später beantragt auch die CDU einen Generationenspielplatz und beansprucht wie selbstverständlich die „geistige Urheberschaft“.

Mai
NRW wählt einen neuen Landtag. Die neue Ministerpräsidentin heißt Hannelore Kraft und steht an der Spitze einer rot-grünen Landesregierung. In Hennef holt der CDU-Kandidat Krautscheid die meisten Stimmen. Kein halbes Jahr später gibt er bekannt, dass er in die private Wirtschaft wechselt und sein Mandat abgibt. Damit hat Hennef –wie schon in der letzten Legislaturperiode- keinen Abgeordneten mehr in Düsseldorf. Die CDU lässt ihre Wähler wieder bitter im Stich und es zeigt sich, dass politische Ämter schnell aus Karrieregründen erworben, aber auch genauso schnell wieder hingeschmissen werden.

Nachdem ein Hennefer Lebensmittelladen verwüstet, eine fremdenfeindliche Parole hinterlassen und immer mehr rechtsextreme Tendenzen an der Oberen Sieg bekannt wurden, beantragt die SPD-Fraktion, einen Arbeitskreis und einen Fonds gegen Rechtsextremismus einzurichten. Das Vorhaben wird wegen „entwarnender“ Ausführungen des Staatsschutzes zurückgestellt.

Die Jusos Hennef können dem Jugendhilfeausschuss eine Liste mit mehr als 300 Unterstützer-Unterschriften für ein Kinder- und Jugendparlament übergeben.

Juni

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Stadtrat ignoriert das Votum des Jugendhilfeausschusses, die Kinderbetreuungsgebühren für Geschwisterkinder nicht zu erhöhen und die alte Geschwisterreglung beizubehalten. CDU und FDP setzen mit ihrer Mehrheit im Rat die Prozentsätze hoch; auch das dritte Kind kostet nun Gebühren. Die Freien Träger im Jugendhilfeausschuss werden nicht einmal über die abweichende Entscheidung informiert.

Juli

Im Kulturausschuss wird der Antrag der SPD für einen offenen Bücherschrank in Hennef abgelehnt. Einen Experten, der aus Erfahrung verschiedener Projekte in anderen Städten hätte berichten können, wollte man gar nicht erst hören. Offene Bücherschränke gibt es in einigen Städten schon seit vielen Jahren. Aus ihnen kann man sich zu jeder Zeit ein Buch herausnehmen oder eines hineinstellen. Im November weiht der Bürgermeister dann ein Bücherregal im Rathaus ein. Getreu dem Motto: „Lesen in Hennef: Nur wochentags von 8 bis 16 Uhr.“

Auch im Wirtschaftsausschuss bremst schwarz-gelb Kulturprojekte aus. Die Entscheidung über eine Skulptur auf dem Stadtsoldatenplatz wurde wieder vertagt. Derweil schmilzt der bereitstehende Spendentopf vor sich hin.

August
Die Hennefer Jusos erarbeiten ein Konzept für ein Kinder- und Jugendparlament und stellen das Modell der Öffentlichkeit und der Stadtverwaltung vor.

September
Das Hennefer Rathaus wird zur Parteizentrale der CDU. Aus der Zeitung müssen die Fraktionen erfahren, dass der Landtagsabgeordnete und ehemalige CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sich ins Hennefer Rathaus einquartiert hat. Die politische Neutralität und den Anstand opfert die selbsternannte „Hennefpartei“ auf dem Altar parteipolitischer Interessen. Dank eines willigen Koalitionspartners, der aus falsch interpretierter Liberalität ebenfalls überhaupt keinen faden Beigeschmack entdecken kann, darf Krautscheid im Rathaus bleiben. Das Ärgernis löst sich nur Wochen später durch die Mandatsflucht Krautscheids von selbst.

Einen Erfolg können SPD und Jusos erzielen, indem der Jugendhilfeausschuss freie Bahn für ein Kinder- und Jugendparlament in Hennef gibt. Nächstes Jahr soll das Gremium starten!

Aktiv sind die Jusos auch in den Sommerferien. Im Zuge eines großen Spielplatztests besuchen und bewerten die Jusos alle Spielplätze in städtischer Trägerschaft und veröffentlichen einen ausführlichen Bericht. Festgestellt wurden vor allem Mängel an älteren Spielplätzen, die häufig vernachlässigt und schlecht gepflegt werden. Die Jusos fordern ein nachhaltigeres Spielplatzkonzept und beantragen Verbesserungen an besonders unattraktiven Spielplätzen. Außerdem beantragt die SPD einen Bolzplatz für den Zentralort. Nach einer geeigneten Fläche wird weiter gesucht. Viele Juso-Vorschläge wurden aufgenommen, sodass z.B. die Spielplätze „Schulstraße“ (Geistingen), „Am Bödinger Hof“ (Geisbach) oder „Am Telegraph“ (Söven) aufgebessert werden.


Oktober

Aufgrund eines professionell organisierten Elternprotests gegen die Gebührenerhöhung bei städtischen Kinderbetreuungsangeboten und wegen weiterer Tatsachen im Vorfeld, stimmt die SPD für die Rücknahme der Gebührenerhöhung. Die Stadt versucht die Verantwortung an die Landesregierung abzuschieben; lautstarke Unterstützung erhält sie dabei von der CDU, die selbst in Düsseldorf alle Planungen der rot-grünen Landerregierung zur Gebührenfreiheit aufs Schärfste bekämpft. In Hennef lässt es sich leicht reden, entscheiden sollen die schwarzen Parteifreunde in der Landeshauptstadt und zwar gegenteilig zu den schönen Phrasen aus Hennef. Die SPD möchte jedoch nicht nur schön reden, sondern handeln und beantragt, dass die Stadt aus eigenen Mitteln ein Kindergartenjahr beitragsfrei stellt. Wenn die Landesregierung ihr Ziel durchsetzen kann, käme bald schon ein weiteres auf dem Weg zur Beitragsfreiheit von der KITA bis zur Hochschule hinzu.

November

Um die Bürgerinnen und Bürger direkt an den Finanzangelegenheiten der Stadt zu beteiligen, beantragt die SPD, dass die Stadtverwaltung Modelle vorstellt, welche Gestaltungsmöglichkeiten beim Aufstellen des städtischen Haushalts zulassen. Viele Städte bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Bürgerhaushalten die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten, Anregungen und Meinungen direkt einzubringen. Hennef hinkt auf diesem Feld fortschrittlicheren Städten hinterher.

Immer mehr Parkplätze in Hennef fallen weg und die Parksituation am Hennefer Bahnhof ist katastrophal. Deshalb fordert die SPD ein neues Parkraumkonzept. Außerdem soll der kostenlose Parkraum für Pendler mit Monats-, Jahres- oder Semestertickets kurzfristig erweitert werden, um die Nutzung des ÖPNV attraktiv zu halten. Die Stadt möchte davon anscheinend nichts wissen und setzt die SPD-Anträge nicht einmal auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschuss. Derlei Verschleppungstaktiken, die völlig an den Interessen der Bürger vorbeigehen, gibt es natürlich nur bei Anträgen aus der Opposition. CDU-Anträge können am gleichen Tag im Ausschuss behandelt werden, an dem sie eingereicht wurden.

Dezember

Beim Bürgerprotest aus Happerschoß gegen einen Mobilfunkmast direkt neben einem von Kindern genutzten Sportplatzes schaltet die CDU/FDP-Mehrheit ähnlich wie beim Elternprotest gegen die KITA-Gebühren auf stur und winkt die Baugenehmigung durch. O du fröhliche: Schwarz-Gelb regiert in Hennef, Bürgerinteressen stehen hinten an.