Nach intensiver Beratung hat sich die SPD-Fraktion dazu entschlossen, dem Haushalt für 2011 teilweise zuzustimmen und Mitverantwortung für die finanzielle Zukunft der Stadt zu übernehmen. Ein Abrutschen der Stadt in das Haushaltssicherungskonzept hätte verheerende Folgen gerade für die von der SPD immer wieder eingeforderten freiwilligen Ausgaben im Sozial- oder Jugendbereich gehabt. Bei Kindergärten, Sportförderung, Jugend- und Kulturangeboten, Unterstützung von Vereinen, sozialen Projekten und vielem mehr möchte die SPD auch in Zukunft Streichungen verhindern.
Bei der Abstimmung über Finanz- und Ergebnisplan und die darin enthaltenen Steuererhöhungen hat sich die SPD-Fraktion enthalten. Wir drängen weiterhin darauf, vor einer von CDU und FDP geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer 2013, alle Ausgaben schonungslos auf den Prüfstand zu stellen und so eine Erhöhung zu vermeiden. Beispielsweise erscheint die geplante jährliche Miete für ein „Generationenhaus“ (150.000 Euro) angesichts der finanziellen Lage diskussionswürdig.
Der von den Sozialdemokraten beantragte Bürgerhaushalt, der alle Henneferinnen und Hennefer an der Finanzplanung der Stadt beteiligt, fand die Zustimmung aller Fraktionen und wurde folgerichtig einstimmig beschlossen. Damit können Projekte und Ausgaben zukünftig offen und breit diskutiert und die Sparvorschläge, Meinungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Er ist damit ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und direkte Bürgerbeteiligung.
Doch verlief nicht die gesamte Ratssitzung so harmonisch. Fast alle Fraktionen diskutierten in der Aussprache zum städtischen Haushalt zwar hart, blieben aber sachlich. Im Gegensatz dazu holte die selbsternannte Hennefpartei zum verbalen Rundumschlag gegen SPD, Grüne, Linke und Unabhängige aus. Deren Fraktionsvorsitzender nannte die fehlende Zustimmung zum Haushalt und ein damit verbundenes „Weiter so!“ unredlich. Offenbar will die CDU keine Widerworte zur Schuldenpolitik in ihrer Stadt dulden. Auch scheint die räumliche und zeitliche Orientierung nach Jahren an der Macht so langsam verloren zu gehen, wenn man die Schuld für die Finanzmisere Hennefs ausschließlich bei der aktuellen Landesregierung sucht. Denn NRW ist u.a. von den Beschlüssen der Bundesregierung abhängig und bis vor wenigen Monaten verweigerte eine schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf die Arbeit. Die Christdemokraten sollten statt dessen rekapitulieren, wer seit Jahrzehnten die Ratsmehrheit inne hat und so hauptverantwortlich für die existenzbedrohende Schuldenlast zeichnet.
Zuerst auf alle anderen Fraktionen mit dem Finger zu zeigen, um direkt im Anschluss Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, zeugt nicht von guter Zusammenarbeit im Sinne gesunder Stadtfinanzen. Trotzdem ist sich die SPD ihrer Verantwortung für Hennef zu bewusst, um sich mit einem einfachen „Nein“ aus der Affäre zu ziehen. Schwierige Situationen erfordern mehr als einfache Antworten, Schwarz-Weiß-Denken und parteipolitische Kleinkriege. Jetzt heißt es, gemeinsam zu arbeiten, um Steuererhöhungen oder herbe Einschnitte doch noch zu vermeiden.
Die SPD ist dazu nach wie vor bereit!
