Die Hennefer CDU beklagt völlig zurecht, dass Zuschüsse für den OGS-Bereich durch die Landesregierung nicht wie zugesagt ausgezahlt werden können. In Düsseldorf kann man darüber erst entscheiden, wenn die Haushaltslage 2011 geklärt ist.

Die selbsternannte „Hennefpartei“ hat dabei wohl übersehen, dass sie auch trotz dieser anmaßenden Namensgebung der CDU angehört. Hier in Hennef weint man medienwirksam Krokodilstränen darüber, dass die Erhöhung der Zuschüsse nicht sofort erfolgen kann. In Düsseldorf aber sorgen die Parteifreunde mit ihren Klagen vor dem Verfassungsgericht dafür, dass die Landesregierung keine Auszahlungen vornehmen kann, solange der Haushalt 2011 nicht beschlossen ist. Man bekämpft die rot-grüne Politik für Kinder, Familien und Bildung aufs Schärfste.

Wenn die Hennefer Christdemokraten klare Verhältnisse und eine Auszahlung der zugesagten OGS-Zuschüsse wollen, dann sollten sie auf ihre eigene Partei einwirken, die mehrheitlichen Entscheidungen im Landtag zu respektieren. Erinnert sei hierbei an das Schauspiel der CDU zum Thema KITA-Gebühren in Hennef, wo man sich mit einer Resolution an die Landesregierung aus der Verantwortung stahl. Dass beitragsfreie Kinderbetreuung und vieles mehr in NRW aber von CDU und FDP behindert werden, wurde auch hier geflissentlich ignoriert.