Die SPD Hennef hat sich den Ausbau von Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben, was tut sie konkret dafür?

In unserem Leitantrag für die nächsten Jahre heißt es deutlich, dass die SPD für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei politischen Entscheidungen eintritt und beispielsweise Bürgerentscheide bei richtungsweisenden Entscheidungen befürwortet. Außerdem hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge eingebracht, die den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitsprache bieten sollen. Unser erfolgreicher Antrag für einen „Bürgerhaushalt“ in Hennef wird hoffentlich bald umgesetzt, sodass bei den finanziellen Fragen auch die Ideen und Meinungen aller, die sich beteiligen mögen, eingeholt werden können. Warum sollten nur gewählte Ratsmitglieder einen guten Sparvorschlag haben?
Diese Woche hat die SPD-Fraktion noch einen Antrag eingereicht, der fordert, dass die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Vorfeld von Ratssitzungen wieder eingeführt wird. Auch das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung bürgernaher und transparenter Kommunalpolitik.

Wie sieht es mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus?

Da gibt es in Hennef schon eine ganze Reihe Möglichkeiten, z.B. bei der Planung von Spielplätzen. Das bestehende Mitspracheangebot reicht uns allerdings nicht und deshalb haben Jusos und SPD schon letztes Jahr ein Kinder- und Jugendparlament für Hennef beantragt. Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag – nach einiger Überzeugungsarbeit – einstimmig zugestimmt. Momentan laufen noch die Planungen. Für uns ist klar, dass wir eine breite Beteiligung bei den Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament wollen. Nur so kann das Parlament wirklich Gewicht bekommen und der Jugend eine starke Stimme geben.

Mit der Forderung nach Transparenz fängt man am besten bei sich selbst an. Wie schaut es bei der SPD aus?

Das ist natürlich richtig! Wir wollen völlig transparent arbeiten und ansprechbar für die Henneferinnen und Hennefer sein. Im SPD-Leitantrag ist klar formuliert, dass wir zukünftig noch öfter auf dem Marktplatz oder direkt vor Ort präsent sein wollen, um ins Gespräch zu kommen und über unsere Politik zu informieren. Darüber hinaus informieren wir ständig auf unserer neu gestalteten Internetseite. Uns ist wichtig, dass wir nicht nur in Wahlkampfzeiten präsent sind und den Leuten dann das Blaue vom Himmel versprechen. Wir werden weiterhin seriös arbeiten und Vorschläge für eine alternative Politik in Hennef machen.

Die Fragen stellte Henning Herchenbach.