Verwundert musste die SPD-Fraktion erfahren, dass die Stadt Hennef Kündigungen für Mietparkplätze verschickt und diese dann zu deutlich höheren Preisen den Pendlerinnen und Pendlern wieder zur Vermietung anbietet. Die SPD beantragte nun, dass diese Maßnahme umgehend rückgängig gemacht wird, weil über eine Preiserhöhung für Mietparkflächen zur Park-and-Ride – Nutzung in keinem politischen Gremium abgestimmt wurde. Die drastischen Preiserhöhungen waren nie Teil einer Beschlussvorlage und wurden folglich auch nie abgestimmt. Das eigenmächtige Verwaltungsvorgehen muss beendet werden.
Der Rat hatte Montag letzter Woche lediglich über die Gebührenerhöhung für Parktickets in der Innenstadt abgestimmt. Hierbei hatte die SPD-Fraktion mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Stadt der Verwaltungsvorlage zugestimmt, mit dem Vorbehalt, dass die Preise für das Kurzzeitparkticket nicht erhöht werden. Eine Gebührenerhöhung für Mietparkflächen lehnt die SPD jedoch ab.
Höhere Preise für Langzeitparkplätze am Bahnhof sind verkehrspolitisch ein völlig falsches Signal. Viele Pendler/Innen, Schüler/Innen und Studierende sind wegen der schlechten Busanbindungen auf den Dörfern darauf angewiesen, mit dem Auto zum Bahnhof zu fahren, um von dort aus zum Arbeitsplatz, zur Schule oder zur Universität zu gelangen. Wer sich stolz als „Stadt der 100 Dörfer“ feiert, muss sich auch den daraus resultierenden Schwierigkeiten stellen und nicht auf dem Rücken der Pendler/Innen Haushaltslöcher stopfen.
Die SPD-Fraktion hält es für falsch, die Gebühren für Nutzer/Innen des ÖPNV auf solch drastische Weise zu erhöhen. Die Erhöhungen liegen alle bei ca. 50%. Wenn die angekündigte Bearbeitungsgebühr künftig ebenfalls noch entrichtet werden muss, gibt es Preissteigerungen von bis zu 85%.
Die Preiserhöhungen schaden auch der Attraktivität der Nutzung des Bahnverkehrs. Aus umwelt- und klimaschutztechnischer Sicht ist diese Maßnahme nicht durchdacht und falsch. Politisches Ziel sollte es sein, möglichst viele Pendler/Innen von der Nutzung des Bahnverkehrs zu überzeugen. Dazu müssen „Hürden“ abgebaut, nicht erhöht werden.
Als „Pendler-Paradies“ kann man den Hennefer Bahnhof ohnehin nicht bezeichnen. Der Parkraum wird immer knapper, und für 276 öffentlich angepriesene kostenlose P&R-Plätze hat die Stadt fast 2000 Ausweise ausgestellt. Ein von der SPD-Fraktion beantragtes neues Parkraumkonzept wurde Anfang des Jahres abgelehnt.
Ohne eine Entscheidung der politischen Gremien kommt die Gebührenerhöhung nun daher. Die SPD-Fraktion fordert Bürgermeister Pipke (CDU) auf, das ungeheuerliche Vorgehen umgehend zu stoppen und bei den alten Tarifen zu bleiben.
