Mit den Haushaltsberatungen werden jedes Jahr die finanziellen Rahmenbedingungen für das kommende Haushaltsjahr festgesetzt. Gerade hierbei fordert die SPD-Fraktion mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für die Hennefer Bürgerinnen und Bürger. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Bürgerhaushalts für Hennef wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
Die Stadtverwaltung schaltete im August, während der Hauptferienzeit in NRW, ein Online-Formular frei, auf dem alle Interessierten Spar- oder Ausgabevorschläge machen konnten. Die Verwaltung prüft und beantwortet die Vorschläge, die dann im Zuge der Haushaltsberatungen von den politischen Gremien behandelt werden sollen.
Die SPD ist erfreut, dass ihr Vorschlag so schnell umgesetzt werden konnte. Die gewählte Umsetzung des Bürgerhaushaltes durch ein einfaches Online-Formular ohne jegliche Hintergrundinformationen oder Zahlen ist jedoch unzureichend. Deshalb beantrage die SPD-Fraktion eine Reihe von Verbesserungen für das nächste Jahr:
- Den Bürgerinnen und Bürgern müssen konkrete Zahlen und Hintergrundinformationen an die Hand gegeben werden, damit sie z.B. Gegenfinanzierungsvorschläge machen können und sehen, wo Geld eingenommen und ausgegeben wird.
- Der Bürgerhaushalt braucht eine Forumsfunktion. Interessierte Teilnehmer/Innen müssen über Vorschläge diskutieren und abstimmen können. Erst so ergibt sich ein differenziertes Bild, welche Themen wichtig waren und welche Ideen Unterstützer fanden.
- Ausgabevorschläge dürfen nicht benachteiligt werden. Diese sind dieses Jahr nur mit Gegenfinanzierungsvorschlag zulässig gewesen. Ein solcher Vorschlag ist ohne Zahlenmaterial kaum zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht nur zum Sparen und Kürzen befragt werden, sondern auch zu Ausgaben und Investitionen.
Auch wenn die Frist für Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2012 an die Stadt bereits verstrichen ist, geht die SPD mit gutem Beispiel voran und freut sich auch weiterhin über Ihre Beteiligung und Spar- oder Ausgabenvorschläge. Kontaktieren Sie Ihre/n örtliche/n SPD-Vertreter/In persönlich, oder senden Sie uns Ihre Idee über das Online-Formular oder per Mail an info@nullspd-hennef.de.
Anpacken. Für unser Hennef.
