Die Ortsumgehung Uckerath rutscht auf der Prioritätenliste des Landes nach unten. Keine gute Nachricht für viele Uckerather/Innen. Das Geld für Großprojekte fehlt; eine Wahrheit die die rot-grüne Landesregierung nun offen ausspricht. Derweil ziehen CDU-Politiker durch NRW und fordern Gelder, die sie selbst nie bereitgestellt haben. Auch in Hennef. Wir fordern: Ehrlichkeit statt Populismus!
„Diese Kampagne der CDU kann über das Chaos, das schwarz-gelb in der Straßenbaupolitik hinterlassen hat, nicht hinwegtäuschen. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben Luftschlössern im Straßenbau ist Schluss“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Jochen Ott.
Es sei billiger Populismus, wenn sich die gescheiterten Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkemper aller Orten im Lande hinstellten und den zusätzlichen Bau von Straßen forderten. Für all diese nun von schwarz-gelb geforderten und geplanten Projekte hatte die Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte übersteigt die Haushaltsansätze sowohl des Landes als auch des Bundes für Nordrhein-Westfalen bei weitem. Es gab faktisch schon immer eine Priorisierung, die allerdings nie offen und transparent dargelegt wurde, denn Geld für alle geplanten Maßnahmen stand nie bereit.
Im Übrigen muss sich die Kritik auch an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) richten, der die entsprechenden Mittel für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken will.
Die Verkehrspolitik von SPD und Grünen im Land setzt aufgrund der überall bekannten Lage der öffentlichen Haushalte nun vor allem auf den Erhalt von Straßen. Eine Aufgabe, die schwierig genug ist, was man auch an zahlreichen Negativbeispielen in Hennef und im Kreis sehen kann. Darüber hinaus investiert die Regierung Kraft vor allem in Kitas, Schulen und Hochschulen.
Auch in Hennef vollzog sich das politische Schauspiel des Ex-Verkehrsministers (musste wegen Verkehrsdelikt zurücktreten) Wittke. Es ist zu einfach, nach dem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung übers Land zu ziehen und den Menschen Projekte zu versprechen, für die man selbst nie genug Geld bereit gestellt hat bzw. bereitstellen konnte. Auch unter der abgewählten CDU-Regierung rollte in Uckerath und an vielen anderen Orten kein Bagger, auch wenn man diesen Eindruck nun verbreiten möchte.
Für die Hennefer SPD bleibt aber nach wie vor klar, dass die Verkehrsbelastungen für die Uckerather Bürgerinnen und Bürger kaum noch tragbar sind. Deshalb wird sich die SPD Hennef auch weiterhin wie seit vielen Jahren für eine Lösung einsetzen, die den Interessen möglichst vieler Betroffener Rechnung trägt. Darüber herrscht in Hennef seit langem ein breiter Konsens zwischen fast allen Parteien. Die Hennefer Politik muss nun eine ehrliche und konstruktive Diskussion suchen, damit das Projekt Ortsumgehung mittel- bis langfristig doch noch angegangen werden kann. Es wurde im Übrigen auch nicht aus der Planung gestrichen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern in NRW ähnlich geht, wie den Anwohnern in Uckerath. Der Bedarf an Verkehrsmaßnahmen ist hoch, die finanziellen Mittel gering. Einfacher Populismus hilft da sicherlich keinem weiter.
