Hennef geht finanziell keiner rosigen Zukunft entgegen. Der Haushaltsplan für 2012 ist ein visionsloses Zahlenwerk, das meilenweit von dem ausgegebenen Ziel des Schuldenabbaus entfernt ist. Der Haushalt wird nur durch einen Griff in die Rücklage „ausgeglichen“ und das obwohl die Schlüsselzuweisungen des Landes entgegen der Behauptung des Bürgermeisters höher ausfallen als angenommen. Die rot-grüne Landesregierung versucht im Gegensatz zur Vorgängerregierung ihren Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren und stellt höhere Beträge für die klammen Kommunen (500 Mio. € mehr als 2011) bereit. Die einseitige Kritik des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts ist folglich haltlos.
Hennef geht es finanziell schlecht. Das muss auch so kommuniziert werden. Die Kassenkredite steigen, der Schuldenstand der Stadt ist seit Jahren gigantisch hoch und die Stadtbetriebe ebenfalls tief in den roten Zahlen. Wie der Haushalt schön gerechnet wird, zeigt der Verkauf der Straßenbeleuchtung von der Stadt an die stadteigene Tochter, die Stadtbetriebe. 5,5 Mio. Euro werden durch dieses Buchungsgeschäft auf Seiten der Stadt gutgemacht. Natürlich nur auf dem Papier. Solides und nachhaltiges Haushalten sieht anders aus. Immerhin: Hennef schrammt knapp am Haushaltssicherungskonzept vorbei. Das schaffen nicht viele Kommunen.
Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt 2012 trotz aller Kritik zustimmen. Die Investitionen beispielsweise in das Gymnasium oder den Ausbau von Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen sind richtig und notwendig. Bildungspolitik ist ein zentrales Anliegen der SPD, sodass sich die Fraktion dazu entschlossen hat, dem Etat zuzustimmen und das Geld für diese Projekte bereitzustellen. Die Zeit für Verteilungskämpfe zwischen Mehrheitsfraktionen und Opposition ist dieser Tage ohnehin nicht. Gleichwohl gehen der SPD-Fraktion die Bemühungen der Stadt in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung nicht weit genug.
Seit Jahren mahnt die SPD den zügigen Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere der U3-Betreuung an. 2013 steht allen Kindern rechtlich ein U3-Betreuungsplatz zu. Die Betreuungsquote in Hennef liegt derzeit allerdings nur bei sehr mageren 13%. Wenn hier nicht schleunigst gehandelt wird, kommt eine Klagewelle auf die Stadt Hennef zu. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Kinder dann übergangsweise im Büro des Bürgermeisters betreut werden können. Die Bemühungen müssen dringend verstärkt werden!
Den KITA-Ausbau kann die Stadt natürlich nicht alleine stemmen, sondern ist auch auf Mittel vom Bund angewiesen, der die gesetzlichen Rahmenbedingungen und damit die gesetzliche Garantie auf einen U3-Betreuungsplatz geschaffen hat. Dieser gibt sein Geld aber zukünftig lieber für das CDU-Projekt „Betreuungsgeld“ aus. Mit dieser „Herdprämie“ wird versucht, die Betreuung des Nachwuchses zuhause attraktiver zu machen und die Kinder aus den nicht vorhandenen Betreuungseinrichtungen fernzuhalten, was nach allen wissenschaftlichen Studien vor allem Eltern aus bildungsfernen und sozialschwachen Schichten annehmen. Eine skandalöse politische Fehlentscheidung, das Geld wird dringend für einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung gebraucht, auch in Hennef.
In Hennef brauchen wir aber nicht nur einen flächendeckenden Ausbau, sondern auch einen, der dem tatsächlichen Betreuungsbedarf der Eltern und Kindern gerecht wird. Das fordert die SPD seit langem. Es müssen dringend Angebote geschaffen werden, die auch Eltern mit Spät-, Früh- oder Nachtschichten ein Betreuungsangebot für ihre Kinder bieten. Die alleinerziehende Mutter mit der Nachtschicht als Krankenschwester oder der Vater, der bis spätabends im Gastronomiegewerbe arbeitet, alle diese Personen finden kein Angebot in Hennef. Im Zweifel werden sie ihrer Tätigkeit dann gar nicht mehr nachgehen. Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen in einem ersten Schritt mindestens in einigen Einrichtungen flexible Betreuungszeiten von 6 bis 22 Uhr. Perspektivisch brauchen wir ein offenes Angebot rund um die Uhr.
Für die SPD ist klar: Wir dürfen kein Kind zurücklassen! Die qualitativ hochwertige, flexible, beitragsfreie und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie. Sie ist von enormer Bedeutung für die frühkindliche Bildung, die eben nicht erst in der Schule anfängt. Sie schafft mehr Startchancengleichheit in unserem immer noch selektiven Bildungssystem. Außerdem ist eine flächendeckende Kinderbetreuung einer der wichtigsten Standortfaktoren für eine Stadt, sowohl aus Sicht der jungen Familien, als auch aus der Sicht der Unternehmen.
Erfreut ist die SPD-Fraktion, dass unserem Antrag auf Schaffung einer Stelle für eine Familienhebamme in einer ersten Beratung positiv begegnet wurde. Die SPD erhofft sich dadurch, das Angebot an möglichst früher Unterstützung gerade für junge Familien verbessern zu können. Frühzeitige Prävention kann sich am Ende nur auszahlen.
Aber nicht nur der KITA- und Kindergartenbereich, sondern auch das Angebot des Ganztagsunterrichts an Hennefer Schulen muss ausgebaut werden. Die SPD beantragt deshalb seit Jahren die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule als neues Angebot für Hennefer Grundschüler. Hier kann durch zusätzliche Lehrerstellen und längere Betreuung eine optimale und individuelle Förderung erzielt werden. Auch in diesem Jahr ist der Antrag, Geld für die Einrichtung bereitzustellen, von der CDU-FDP-Mehrheit wieder abgelehnt worden. Die SPD ist überzeugt von dem pädagogischen Konzept dieser Schulform und bleibt optimistisch, dass sich das Projekt mittelfristig umsetzen lassen wird. Die CDU von heute ist ja bekannt für plötzliche Meinungswechsel. An dieser Stelle wäre es wirklich angebracht!
Eine spannende Frage ist auch, wie es nach dem „Schulkompromiss“ im Land in Hennef weitergeht. Die SPD-Fraktion hat frühzeitig auf die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans gedrängt, womit nun begonnen wurde. Die SPD wird dieses Thema auf der politischen Tagesordnung halten und sich intensiv einbringen.
Zu dem, was sich Hennef in Zukunft auch noch leisten kann und muss, gehört auch die Mitbeteiligung aller Hennefer Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen. Die Finanzen einer Kommune müssen offen und transparent diskutiert werden. Die SPD begrüßt deshalb, dass auf ihre Initiative hin der erste Bürger(Innen)haushalt für Hennef durchgeführt wurde. Jetzt darf nicht der Fehler gemacht werden, das Projekt als unsinnig oder gescheitert zu bezeichnen, nur weil nicht im ersten Anlauf Vorschläge eingegangen sind, die alle Hennefer Finanzprobleme lösen. Damit war auch nicht zu rechnen. Ein Bürger(Innen)haushalt legitimiert sich nicht vom Ergebnis, sondern von der Möglichkeit sich zu beteiligen her.
Mit Bedauern musste die SPD nun zur Kenntnis nehmen, dass die Ratsmehrheit unsere Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Bürger(Innen)haushalts 2013 ablehnt. Das Angebot einen Vorschlag über ein einfaches Textformular einzureichen, ermuntern nun wirklich nicht zur Mitwirkung. Es fehlten konkretes Zahlenmaterial und vor allem die Möglichkeit, Vorschläge anderer zu kommentieren und bewerten. Deshalb wünscht sich die SPD einen verbesserten Bürger(Innen)haushalt mit Forumsfunktionen. Das Ergebnis ist bekannt: Abgelehnt. Hennef lebt wohl doch noch hinter dem Mond in Sachen „E-Government“. Natürlich erreichen solche Foren nicht alle gleichermaßen, natürlich werden solche Foren gerne genutzt, um Verwaltung und Politik anonym zu kritisieren. Das muss man aber aushalten können, wenn man es mit der direkten Bürgerbeteiligung ernst meint. Hennef hat wieder eine Chance vertan.
Im Rückblick schaut die SPD auf ein durchaus ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr in Hennef. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar, das zeigt sich an vielen Stellen: Die Stadt wird schwarz-gelb regiert. Trotzdem ist die SPD zufrieden auch in diesem Jahr dem schwarz-gelbem Anstrich einige deutliche rote Farbtupfer verpasst zu haben, die der Stadt gut stehen. Zu nennen sind hier die erfolgreichen SPD-Initiativen für das neue Kinder- und Jugendparlament, für mehr Bürgerbeteiligung, für die Ehrenamtskarte oder die nun sozial gestalteten Eintrittspreise des städtischen Kulturprogramms. Auch unsere Bemühungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung der Stadt sieht die SPD auf einem guten Weg. Das kommende Jahr wird zeigen, wie sich die Stadt energiepolitisch positioniert und aufstellt.
Der Haushalt 2012 wurde mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet. Die „Unabhängigen“ redeten viel von verantwortlicher Finanzpolitik und übernahmen erwartungsgemäß keine Verantwortung für den Haushalt. Sie stimmten mit Nein. Wieder wurde ganz deutlich, dass die „Unabhängigen“ die Stadt im Haushaltssicherungskonzept sehen wollen, angeblich um die Finanzen zu sanieren. Ein Haushaltssicherungskonzept würde der Stadt viele Freiheiten und eigenständige Entscheidungen nehmen. Freiwillige Leistungen z.B. für Jugendarbeit, für kulturelle Angebote, für Vereine oder freie Träger würden dann als erstes gekürzt oder gestrichen werden, weil sich bei Pflichtaufgaben wenig Geld einsparen lässt. Das ist eine unverantwortliche und unsoziale Politik, die die „Unabhängigen“ anstreben. Glücklicherweise stehen die „Unabhängigen“ mit dieser Position alleine.
