Rekommunalisierung wird nicht weiter geprüft

Die Hennefer Kommunalpolitik hat die Energiewende für Hennef deutlich ausgebremst. Die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Energie entschied, sich nicht näher mit einer Rekommunalisierung der Stromversorgung zu befassen und alles beim Alten zu belassen. Die Forderung der SPD-Fraktion, die Chancen und Risiken einer kommunalisierten Energieversorgung detailliert zu prüfen bevor eine fundierte Entscheidung getroffen wird, wurde abgelehnt.

Statt einer umfassenden Untersuchung eines Gesamtkonzeptes mit Stromproduktion, Stromvertrieb und Netzbetrieb in städtischer Regie wurde den Mitgliedern des Energieausschusses ein über ein Jahr altes (!) Gutachten vorgelegt, das die Möglichkeiten von interkommunaler Zusammenarbeit in einer Netzgesellschaft untersuchte. Die Ergebnisse waren zwischenzeitlich obsolet geworden, weil sich benannte Kommunen bereits eigene Lösungen gesucht hatten, während die Ergebnisse des Gutachtens in einer Schublade im Hennefer Rathaus lagen. Die Gutachter arbeiteten also mit Annahmen, die heute nicht mehr aktuell sind und untersuchten dazu noch nur einen sehr eingegrenzten Sachverhalt, eine „Halb-Kommunalisierung“ mit 50,1 % Anteilen an einer Netzgesellschaft und eben keine volle Kommunalisierung. Der politischen Mehrheit im Ausschuss reichten diese Erkenntnisse dann allerdings aus, um eine Entscheidung zu treffen.

Die SPD-Fraktion lehnte die voreilige Entscheidung ab und forderte vergeblich eine genauere Untersuchung und die Vorstellung von Kommunen im Ausschuss, die den Weg der Rekommunalisierung bereits gewählt haben, um sich ein genaues Bild des Sachverhaltes machen zu können.

Eine nachhaltige Neuaufstellung der Energieversorgung in Deutschland kann vor allem durch dezentrale Stromerzeugung und Stromvertrieb gestaltet werden. Kommunale Unternehmen wirtschaften nicht mit dem Ziel, die Gewinne für Aktionäre zu erhöhen, die Gewinne verbleiben stattdessen in der Kommune. Außerdem hat die Stadt Einfluss auf die Art der Stromerzeugung (Öko-Strom!) und die Preisgestaltung. Darüber hinaus entstünden Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. Viele Kommunen sind diesen Weg bereits gegangen, erinnert sei nur an die „Stromrebellen“ aus Schönau, die sich bis heute zu einem der bekanntesten Anbieter von Öko-Strom in Deutschland entwickelt haben. Auch in der Region gibt es verschiedenste Beispiele für Rekommunalisierungen oder Kooperationen mit dem Alt-Konzessionär.

Die Hennefer Kommunalpolitik scheut nicht nur diesen Schritt, sondern sogar die genaue Prüfung. Es zeigt sich wieder, dass Reden von der Energiewende und Handeln im Sinne der Energiewende zwei verschiedene Disziplinen sind, von denen besonders die erste in Hennef beherrscht wird. Hennef hat wieder eine Chance vertan, denn die einfachste Lösung ist nicht immer die beste. Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien wird Hennef leider nicht mehr.

Anmerkung: Genaue Angaben (u.a. mit Zahlen und Abstimmungsverhalten) können hier nicht gemacht werden, weil der Sachverhalt in nicht-öffentlicher Sitzung beraten wurde.