Am Ende des Jahres wagen wir wieder einen kleinen Rückblick auf das kommunalpolitische Jahr. Hier kann natürlich nur ein Blick auf die Dinge erfolgen, andere mögen die Ereignisse anders deuten und werten…

Januar
Das Jahr 2011 startete gewohnt ruhig. Auch dieser Winter war wieder schneereich, was den städtischen Winterdienst und die Stadtkasse überdurchschnittlich belastete.

Um Finanzmittel für Sitzungsgelder zu sparen, beschließt der Rat, die Anzahl der Fraktionssitzungen auf max. 24 im Jahr zu begrenzen und somit bei sich selbst zu sparen. Die „Unabhängigen“ stimmen dagegen, alle anderen Fraktionen dafür.

Februar
Erst im Februar kann der Stadtrat den Haushalt 2011 verabschieden. Die städtische Finanzlage ist katastrophal, von Schuldenabbau kann keine Rede sein. CDU und FDP kündigen Steuererhöhungen für 2013 an. Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung zu, um ein Abrutschen der Stadt in das Haushaltssicherungskonzept zu verhindern, welches die Eigenständigkeit der Stadt stark begrenzen und zur Streichung freiwilliger Leistungen im Sozial- oder Jugendbereich, die die SPD immer wieder einfordert, führen würde. Im Ganzen bescheinigt das Zahlenwerk den Mehrheitsfraktionen CDU und FDP eine Politik, die zunehmend die Verschuldung der Stadt in die Höhe treibt.

Um die Ideen und Anregungen aller Hennefer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Haushaltsberatung einzubinden und Möglichkeiten der direkten, transparenten Mitwirkung anzubieten, beantragt die SPD-Fraktion die Einführung eines Bürger(Innen)haushalts für 2012. Der Stadtrat beschließt den Antrag einstimmig.

Mit ihrem Leitantrag 2011-2014 richtet sich die Hennefer SPD programmatisch neu aus und positioniert sich als politische Alternative für Hennef (Details auf der Homepage).

Der Antrag der SPD, dass die Stadt Hennef ein Kindergartenjahr pro Kind beitragsfrei anbieten soll, lässt sich nicht durchsetzen. Allerdings macht die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen im Laufe des Jahres wahr und beschließt die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Die Hennefer SPD setzt sich im Rahmen der Satzungsüberarbeitung für flexible und bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Seit Jahren fordert die SPD, dass auch ein Angebot für die Kinder von Eltern mit Spät-, Früh- oder Nachtschichten geschaffen wird.

Andreas Krautscheid (CDU) gibt sein bei der Landtagswahl 2010 erworbenes Mandat für den Wahlkreis ab und wechselt in die Wirtschaft. Damit wird Hennef wieder von einem CDU-Mandatsträger im Regen stehen gelassen und hat nun keinen Abgeordneten mehr in Düsseldorf.

März
Die geplante Fällung der alten Kastanie an der Ladestraße sorgt für Protest. SPD und Jusos sammeln zusammen mit der „Grünen Jugend“ Unterschriften für den Erhalt des Baumes, fordern, dass die Stadt einen Erhalt der Kastanie wenigstens versucht und setzen somit ein Zeichen für ein nachhaltigere Stadtentwicklung und gegen die zahlreichen Baumfällungen der jüngsten Vergangenheit. Die Mehrheit indessen stimmt für die Fällung.

Die Katastrophe in Fukushima schockiert die Welt und beweist erneut die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie. In Hennef organisiert die SPD eine wöchentliche, überparteiliche Anti-Atom-Mahnwache auf dem Marktplatz, an der viele Henneferinnen und Hennefer teilnehmen und ein Zeichen des Gedenkens nach Japan sowie des Protestes nach Berlin senden. Für Berlin ist der Protest schließlich erfolgreich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wechselte endlich ihre Meinung über die Atomenergie und in einem breiten Konsens wird der baldige Ausstieg (wieder) beschlossen.

Auf Einladung der Jusos Rhein-Sieg kommt die NRW-Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Svenja Schulze nach Hennef und diskutierte in der Meys-Fabrik über (die mittlerweile abgeschafften) Studiengebühren, Fachkräftemangel und Studienbedingungen in NRW.

Die „Linkspartei“ beantragt die Entfernung der Unterschrift des „Schummelministers“ Guttenberg aus dem Goldenen Buch der Stadt, da dieser mit seinem Doktortitel betrügerisch unterschrieben hätte. Dass der Ex-Minister allerdings ohne „Dr.“ unterschrieb, hatte vorher wohl keiner recherchiert. Antrag zurückgezogen. Politik ist das nicht, aber immerhin Unterhaltung…

April
Der April ist kommunalpolitisch relativ ereignislos. Die SPD informiert mit einem Infostand auf dem Marktplatz über Energiepolitik und gibt Tipps zum Wechseln des Stromanbieters.

Mai
Es ist geschafft! Hennef bekommt ein Kinder- und Jugendparlament. Der Jugendhilfeausschuss beschloss auf Antrag der Jusos und der SPD nach langer Diskussion endlich die Einrichtung eines solchen Gremiums, das der Hennefer Jugend eine neue Form der Mitsprache und Mitbestimmung bieten und ein Übungsfeld für Demokratie darstellen soll.

Der Sozialausschuss beschließt auf Antrag der SPD, dass es zukünftig bei Veranstaltungen des städtischen Kulturprogramms vergünstigte Eintrittspreise für Schüler/Innen, Studierende, Absolventen eines Freiwilligendienstes und Empfängern/Innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gibt. Diese Maßnahme war zwingend notwendig geworden, weil das Kulturprogramm über Jahre keine sozial gestaffelten Eintrittspreise vorsah. Für die SPD ist klar, dass allen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben offen stehen muss.

Die SPD beantragt, dass wieder Einwohner(Innen)fragestunden vor Ratssitzungen stattfinden sollen. Die erste findet im Oktober statt.

Juni
Die Energiewende ist ein heißes Thema des Sommers. Atomausstieg, was nun? Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Ausschusses für Energie, um sich speziell mit der Thematik der künftigen Energieversorgung der Stadt befassen zu können. Der Rat beschließt schließlich, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Energie geschaffen wird. Außerdem beantragt die SPD, dass ein Gutachten die Möglichkeiten von Windenergienutzung auf Hennefer Stadtgebiet ermitteln soll. CDU/FDP stellen einen solchen Antrag Wochen später ebenfalls. Schon interessant, wer sich plötzlich für den Atomausstieg feiern lassen möchte und auf erneuerbare Energien setzt. Vor kurzem sprach die NRW-CDU noch von „Verspargelung“ der Landschaft durch Windenergie…

Die Grünen müssen sich unterdessen mit sich selbst beschäftigen. Die Streitereien in der Grünen-Fraktion führen zum Ausschluss der stellv. Bürgermeisterin Balansky und ihres Ehemanns aus der Fraktion, die nun als fraktionslose Ratsmitglieder im Rat sitzen. Frau Balansky bleibt weiterhin stellv. Bürgermeisterin und stellv. Landrätin in Personalunion.

Ein Mega-Kuhstall sorgt für Aufregung in Hennef. Befürworter und Gegner liefern sich Redeschlachten. Die Hennefer Kommunalpolitik ist bei solchen privilegierten Bauvorhaben leider ohne Einfluss. Die zuständige Behörde untersagt den Bau schließlich.

Juli
Parken am Bahnhof wird teurer. Die Stadt verschickt Kündigungen und erhöht die Preise für Pendler/Innen deutlich. Die SPD-Fraktion fordert die Rücknahme der Maßnahme, über die nie abgestimmt wurde, weil es nicht sinnvoll ist, die umweltfreundlichere Nutzung der Bahn damit unattraktiver zu machen. Der Bürgermeister begründet seine Entscheidung als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ und verweist die Pendler/Innen in einem Schreiben auf die kostenfreien Parkplätze in Geistingen und Uckerath (wohlgemerkt für Nutzer der Bahn!). Der SPD-Antrag wird schließlich gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Der Bauausschluss beschließt die Planung für einen neuen Baubetriebshof. Der alte war zu klein geworden. Gegenfinanziert wird der Bau mit dem Verkauf des Grundstückes des alten Baubetriebshofes. Auf Nachfrage der SPD bestätigt die Verwaltung, dass die Verkehrsbelastung für die Anwohner des neuen Geländes möglichst gering gehalten werden sollen. Ein Antrag der SPD-Fraktion künftig bei DSL-unterversorgten Gebieten auch auf Kosten der Stadt bei Baumaßnahmen Leerrohre für Glasfaserkabel zu verlegen, wurde abgelehnt.

Nach dem Abriss des Kiosk am Busbahnhof fordert die SPD, dort eine kleine Grünfläche mit Sitzgelegenheiten anzulegen. Dies soll eine Ausgleichsmaßnahme für die zahlreichen gefällten Bäume am neuen Busbahnhof sein. Als Namen schlägt die SPD „Geschwister-Scholl-Platz“ vor, um ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Tendenzen in der Region zu setzen. Dass dies immer wieder notwendig ist, zeigt nicht zuletzt die „Entdeckung“ von rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland.

August
Die Grünen erhalten unverhofft Zuwachs. Die Ratsfrau Christina Schramm wechselt von den „Linken“ zu den Grünen und nimmt ihr Listenmandat gleich mit. Mit der Symbolpolitik der „Linken“ war sie nach eigenen Angaben nicht mehr zufrieden und verärgert darüber, dass konstruktive Anträge als „systemerhaltend“ in der „Linken“-Fraktion abgelehnt worden seien. Mit dem Wechsel gibt es nun keine Fraktion der „Linken“ mehr im Hennefer Stadtrat. Auch im Kreis befindet sich die zerstrittene „Linkspartei“ in der Auflösung.

Im August ist der erste Hennefer Bürger(Innen)haushalt online. Bürgerinnen und Bürger können über ein Online-Formular Spar- und Ausgabevorschläge für den Haushalt 2012 einreichen.

September
Die Kommunalpolitik starten aus der Sommerpause. Die Jusos Hennef beantragen Verbesserungen in Sachen Sicherheit für den neuen Busbahnhof. Bahnsteig A grenzt unmittelbar an die vielbefahrene Bahnhofstraße. Nutzer des Bahnhofs können einfach vom Bordstein auf die Straße stolpern, da keinerlei räumliche Trennung besteht. Die Jusos fordern ein Geländer zur Trennung von Straße und Bahnsteig und eine Tempo-30-Zone. Beides wird mehrheitlich vom Bauausschuss abgelehnt. Außerdem fordern die Jusos, dass die Stadt mit Schildern darauf hinweist, dass wartende Taxifahrer den Motor abstellen sollen, um die umweltschädlichen Abgase aus der Innenstadt zu verbannen.

Das Dorfentwicklungskonzept für die Stadt Hennef zeigt deutlich, dass sich die Bewohner/Innen der „100 Dörfer“ von der Hennefer Verwaltung und Politik nicht ernst genommen und vernachlässigt fühlen. Auch für viele kleinere Dörfer zeichnet es kein gutes Bild für die Zukunft. Laut Gutachten wird man mit dem Aussterben einzelner Dörfer rechnen müssen.

Auch Hennef geht nun mit der Zeit und beschließt nach langer Diskussion auch trotz ablehnender Haltung der Kirchen einen Friedwald einzurichten.

Oktober
Um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die politische Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen, veranstaltet die SPD das erste „Hennef-Forum“. Mit vielen Interessierten wird über die Energiewende für Hennef diskutiert. Die SPD beantragt ein Gutachten über Chancen und Risiken der Rekommunalisierung der Energieversorgung in Hennef. Der Forderung der SPD, ein Gesamtprojekt mit Netzbetrieb, Stromproduktion und Stromvertrieb und den Kauf des Netzes durch Gutachter und Juristen unter Einbeziehung von Erfahrungen aus anderen Kommunen ergebnisoffen und detailliert zu prüfen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Hier wurden mögliche Chancen zur aktiven Gestaltung der Energiewende vor Ort ohne nähere Prüfung vertan. Energiepolitischer Vorreiter wird Hennef nicht mehr.

Nach den Veränderungen in den Fraktionen der Grünen und Linken löst der Stadtrat alle Ausschüsse auf und wählt die Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen neu. Die SPD stellt dabei mit 25% den größten Anteil an „Unter-35-Jährigen“ in der Gesamtfraktion. Der Jugendanteil in Rat und Ausschüssen beträgt insgesamt nur 15%.

Die Landesregierung veröffentlicht eine Prioritätenliste für Straßenbauprojekte in NRW. Der Schritt war nötig, um Transparenz in die Planung zu bekommen, weil viel mehr Projekte geplant werden, als Geld zur Verfügung steht. Die Ortsumgehung Uckerath wird nun leider nachrangig geplant, jedoch nicht aus der Planungsliste gestrichen, wie es die CDU zuweilen darstellt.

Auf Antrag der SPD wird der Schulentwicklungsplan für Hennef fortgeschrieben, um Hennefs Schullandschaft für die Zukunft zugestalten.

November
Der Rat beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion die Einführung der Ehrenamtskarte-NRW in Hennef, um die wichtige Arbeit von ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu würdigen. Die Karte kann bei der Stadtverwaltung beantragt werden und bietet verschiedene Vergünstigungen in allen teilnehmenden Städten.

Mit großer Mehrheit verabschiedet der Rat den Haushalt für 2012. Vom Ziel des Schuldenabbaus ist Hennef meilenweit entfernt, kann zunächst aber das Haushaltssicherungskonzept verhindern. Nur die „Unabhängigen“ fordern, dass Hennef in die Haushaltssicherung muss, was die Entscheidungsfreiheit der städtischen Gremien deutlich einschränken würde. Damit verbunden ist das Streichen von freiwilligen Ausgaben für Jugendarbeit, Kultur, Vereine oder freie Träger. Besonders präventive Maßnahmen würden darunter leiden. Diese unsozialen und kurzsichtigen Vorschläge der „Unabhängigen“ lehnt die SPD entschieden ab.

Verbesserungsvorschläge der SPD für den Bürger(Innen)haushalt 2013, wie die Einrichtung einer Internetseite mit Forumsfunktionen und verständlichem Zahlenmaterial, lehnt die schwarz-gelbe Mehrheit ab. Eine weitere Chance, die dieses Jahr nicht genutzt wurde.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Energie beschließt die Mitgliedschaft der Stadt in einer neuen kreisweiten Energiegenossenschaft. Interessierte Bürger/Innen können auch ohne eigene Dachfläche in Solarenergie investieren.

Mit großer Mehrheit wird die Realisierung des „Generationenhauses“ in Hennef-Mitte beschlossen. In diesem Gebäude sollen u.a. eine neue Kindertagesstätte, das Streetworker-Büro, Räume für verschiedene soziale Einrichtungen und ein Mehrzweckraum entstehen. Die SPD befürwortet das Vorhaben, mahnt aber ein Konzept an, was wirkliche Begegnung der Generationen ermöglicht und das Projekt nicht zu einem „Bürogebäude“ verkommt.

Dezember
Der Planungsausschuss beschließt die notwendigen Änderungen im Bebauungsplan für die Ladestraße. Damit wird die Fläche neben dem Bahnhof nun endlich städtebaulich genutzt. Ein Investor beginnt mit dem Bau eines Verkaufsgebäudes und Parkhauses. Unter anderem wird der Elektromarkt „Saturn“ nach Hennef kommen.

Das war 2011 aus unserer Sicht. Die SPD Hennef wünscht allen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Auch 2012 wird die SPD wieder eine kritische und konstruktive Oppositionsarbeit in und für Hennef machen. Wir laden Sie ein, daran mitzuwirken!