Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland ein Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration abgibt. „Das Parlament ist sich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Über die Bereitstellung von Mitteln hinaus ist im Integrationsgesetz eine Reihe von Zieldefinitionen enthalten. So wird z.B. die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst angestrebt. Das Integrations- und Teilhabegesetz ist aber auch nur ein Teil der verstärkten Integrationsbemühungen des Landes. So ist Bildung der Schlüssel zur nachhaltigen Integration – und deshalb kommt der von der rot-grünen Landesregierung verbesserten Situation in den Kindergärten, dem beitragsfreien Kindergartenjahr sowie der beschlossenen Schulgesetzänderung eine ganz wichtige Rolle für die Integrationsbemühungen zu.

Das Gesetz würdigt darüber hinaus die herausragende Rolle, die den Kommunen in NRW bei der Integration zukommt: Mit der Förderung der regionalen Integrationszentren wird die Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden vor Ort maßgeblich gestärkt. Für das neue Gesetz sollen insgesamt 14 Millionen Euro in den Haus­halt 2012 eingebracht werden. Den Kommunen steht diese Summe beispielsweise für zusätzliche Personalstellen, für die effektivere Betreuung von Zuwanderergruppen oder für die Förderung von Integrationsmaß­nahmen der Migrantenorganisationen zur Verfügung.

In Hennef wird es allerdings zunächst keine organisierte politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgern/Innen in der Kommunalpolitik geben. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Integrationsrates oder -ausschusses fand am Dienstag im Sozialausschuss keine Mehrheit. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung lediglich, entsprechende Bemühungen von Seiten betroffener Mitbürger/Innen aufzunehmen und zu unterstützen. Das Thema kommt in einem Jahr wieder auf die Tagesordnung.

„Wir finden es schade, dass Hennef zunächst auf ein solches Gremium verzichtet. Angebote können nur angenommen werden, wenn sie auch gemacht werden. Wir möchten aus Betroffenen auch Beteiligte und Mitentscheider machen und die direkten Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, gerade auch mit Migrationshintergrund, ausbauen. Deshalb wird die SPD die Forderung nicht fallen lassen und erneut vorbringen“, sagt Mario Dahm, Mitglied der SPD im Sozialausschuss.