
Auch Kommunalpolitik muss mit der Zeit gehen und beispielsweise neue Möglichkeiten des Internets nutzen. Die SPD-Fraktionsmitglieder Norbert Spanier, Henning Herchenbach und Mario Dahm beantragten deshalb, dass zukünftig alle Hennefer Ratssitzungen live im Internet übertragen werden sollen, so wie das in anderen Städten bereits üblich ist.
„Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen müssen sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Ratssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Hennefer Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder auch körperlich gar nicht möglich. Die Live-Übertragung im Internet ermöglicht allen Interessierten einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Ratssitzung werden“, erklären die Antragssteller die Initiative der SPD-Fraktion.
Zunächst sollen die Ratssitzungen übertragen werden. Sollte dieses Angebot gut angenommen werden, kann auch über eine Übertragung der Ausschusssitzungen nachgedacht werden. Die SPD bittet die Verwaltung nun um die Klärung der rechtlichen Vorgaben und der notwendigen finanziellen Mittel und ruft alle anderen Fraktionen auf, im Sinne der Transparenz für den Antrag zustimmen.