Hennef ist eine bunte Stadt. Die Vielfalt an Menschen aus verschiedenen Ländern, mit verschiedenen Religionen und Muttersprachen, mit verschiedenen kulturellen Hintergründen und vielem mehr macht eine Stadt aus. Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes und soziales Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger.
Leider gibt es aber immer wieder rechte Tendenzen und Gesinnungen, die diesem offenen Miteinander entgegenstehen und in ihren extremsten, terroristischen Ausprägungen im vergangenen Jahr ihr widerliches Gesicht gezeigt haben. Die Mordanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sind ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft. Stimmen, die die Gefahren des modernen Rechtsextremismus klein reden, sind spätestens heute widerlegt.
Hennef ist eine bunte Stadt. Rechte und rechtsextreme Gesinnungen sind Erscheinungen einer Minderheit. Trotzdem lässt sich auch vor der eigenen Haustür eine „rechte Szene“ beobachten. Bei der Landtagswahl 2010 entfielen z.B. ca. 2% der Stimmen auf rechte Parteien. Die SPD Hennef möchte nicht wegschauen. Wir brauchen ein überparteiliches Zeichen und präventive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
Leider fanden in Hennef in der jüngsten Vergangenheit auch Veranstaltungen der NPD statt, auf denen Redner zu Wort kamen, die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft sind. Es ist unerträglich, dass solche Zusammenkünfte in Hennef stattfinden. Deshalb hat die SPD Hennef die Initiative „Ehrensache. Bunte Stadt.“ gestartet. Das erste Ziel dieser Initiativ ist, dass rechten Parteien oder Gruppierungen in Hennef keinen Raum für ihre Veranstaltung und für die Verbreitung von extremistischen, menschenverachtenden Gesinnungen finden. Darum möchten wir gezielt Gaststätten, Restaurants, Bars, Kneipen und anderen vergleichbare Einrichtungen dafür gewinnen, keine Räume und keine Bewirtung für diese Parteien und Gruppen mehr anzubieten. In nächster Zeit werden wir an die Hennefer Gastronomen herantreten, informieren und für eine freiwillige Selbstverpflichtung gewinnen. Als Auszeichnung dafür und als Hinweis für Gäste und Kunden bekommen diese Betriebe das Abzeichen der Aktion (s. Bild).
Es ist nicht verboten, an bestimmte Parteien zu vermieten. Das müssen wir festhalten. Die Frage ist keine rechtliche, sondern eine moralische. Wir möchten den Hennefern die Möglichkeit geben, auf einen Blick zu erkennen, ob ihre Gaststätte nicht an rechte Parteien und Gruppen vermietet und ein klares Zeichen gegen Rechts setzt. Die Gastwirte sollen die Möglichkeit haben, eben dies direkt an der Tür deutlich zu machen.
Die Aktion wird in den kommenden Wochen anlaufen. Besonders betonen möchten wir, dass es sich dabei um keine parteipolitische Kampagne handelt. Wir möchten aber nicht nur diskutieren, sondern auch konkret handeln. Deshalb hat die SPD den Stein erst einmal ins Rollen gebracht. Auf den Aufklebern ist aber z.B. kein Parteilogo oder ähnliches. Auch sind weitere Kooperationspartner sehr herzlich willkommen!
Darüber hinaus erneuerte die SPD-Fraktion ihren Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus mit Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und der Polizei. Der Arbeitskreis soll die Entwicklungen rechter Gesinnungen und Taten in der Stadt beobachten und aktiv Projekte gegen Extremismus entwickeln und verfolgen. Außerdem soll nach Willen der SPD-Fraktion ein „Fonds gegen Rechts“ eingerichtet werden, der z.B. Schulen, Vereinen oder Privatinitiativen unbürokratisch finanzielle Mittel für Projekte, Maßnahmen und Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stellt.
