Neue technische Möglichkeiten bieten die Chance, Politik transparenter zu machen und Hürden zur Beteiligung zu senken. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb, dass in Zukunft Ratssitzungen live im Internet übertragen werden sollen.

Eine erste Beratung des Antrags im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss brachte kein Ergebnis, der Antrag wird nun im Ältestenrat weiter beraten.

„Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen müssen sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Ratssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Hennefer Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder auch körperlich gar nicht möglich. Die Live-Übertragung im Internet ermöglicht allen Interessierten einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen“, erklärt Mario Dahm (SPD) den Antrag.

Bürgermeister Klaus Pipke (CDU) warnte während der Sitzung des Hauptausschusses vor einer Übertragung der Ratssitzung und sah dadurch die Diskussionskultur im Rat bedroht. Auch die Mehrheit aus CDU und FDP äußerte sich zunächst skeptisch. Die Verwaltung spricht sogar von „Dauerobservation“.

„Wir wollen diese neue Form der Transparenz schaffen“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier und kritisierte, dass die Verwaltung den Vorschlag u.a. wegen hoher Kosten ablehne, aber keine einzige Zahl nenne und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geprüft habe. Auch das Argument, dass sich der Ablauf einer Ratssitzung ändere, könne man so nicht stehen lassen, weil die Kameraführung natürlich auf die Sitzung angepasst würde und nicht umgekehrt.

Norbert Spanier abschließend: „So können wir mit dem Thema nicht umgehen. Wir haben die Verwaltung nun aufgefordert, ordentliche Zahlen zu liefern. Wir bleiben da dran!“