Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen:

„Die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises können sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U3-Plätze“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für unterdreijährige Kinder leisten.

Die Abgeordneten berichtete, dass der Landtag nach der Sommerpause zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

„Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau“, erklärte die Familienministerin Ute Schäfer (SPD).

Die Stadt Hennef erhält nach den neuesten Zahlen, die das Familienministerium am Montag vorstellte, in den Kindergartenjahren 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung laut Belastungsausgleichsgesetz von ca. 240.000 Euro. Ab 2013 stellt das Land weitere 40 Mio. Euro bereit, sodass die rot-grüne Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2010 insgesamt 440 Mio. Euro Landesmittel in den U3-Ausbau investiert hat. Hennef erhält davon rund 112.000 Euro.

Zahlen des Ministeriums für Hennef

Bund-Länder-Programm: 1.157.235 €
Landesmittel 2010-2013: 1.070.156 €
Neue Landesmittel 2013: 111.938 €
Einmalzahlung 2011/12 und 2012/13: 239.670 €
Insgeamt: 2.578.999 €

„Dies ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann. Das Land erfüllt damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus“, so Dirk Schlömer (MdL).

Das Land will sich zukünftig mehr an den laufenden Kosten für die Kinderbetreuung beteiligen; bis 2018 mit insgesamt 1,4 Mrd. Euro. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 erfolgt der Ausgleich über eine Erhöhung des Landesanteils an den „Kindpauschalen“. Dadurch erhöht sich der Anteil des Landes an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand von rund 35 Prozent auf rund 55 Prozent, landesweit macht das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro mehr pro Jahr aus.

Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer abschließend: „Unterm Strich erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises von 2009 bis 2013 über 41 Millionen Euro zum Ausbau der U3-Plätze. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen. Denn klar ist auch, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nach 2013 nicht abgeschlossen ist.“