Für eine interessante Diskussion im Jugendhilfeausschuss sorgte eine von der Stadtverwaltung vorgelegte Resolution gegen die Einführung des von der CDU/FDP-Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes. Die Stadt schlug dem Ausschuss vor, sich an einer Resolution des Landschaftsverbands Rheinland zu beteiligen und die Bundeskanzlerin auch von Seiten der Stadt Hennef aufzufordern, fachpolitische Argumente im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen und auf das Betreuungsgeld zu verzichten.
Während der Sitzung präsentierte die Stadtverwaltung dann einen „entschärften“ Entwurf der Resolution, der sich im Gegensatz zur verschickten Vorlage nur noch „vorerst“ für den Verzicht des Betreuungsgeldes aussprach. Die Mehrheit im Ausschuss folgte diesem Vorschlag nicht.
Mit einem vorgetragenen, mehrseitigen Pamphlet für das Betreuungsgeld – mittlerweile besser bekannt als „Herdprämie“ – versuchte die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Regina Osterhaus-Ehm, dann ein Projekt zu retten, dass eigentlich nicht mehr zu retten ist und Sinn zu stiften, wo noch nie einer vorhanden war. Zudem offenbarte sie damit ihre persönliche rückwärtsgewandte Haltung. So argumentierte sie u.a. mit Wahlfreiheit der Frauen, die erst durch dieses Geld entstehe, und stellte zudem einen Zusammenhang derart her, dass die Beitragsfreiheit in den unteren Gehaltsklassen in Hennef ein gutes Instrument sei, Bildungs- und Betreuungseinrichtung attraktiv für alle zu gestalten. Das Betreuungsgeld habe aber keinen Einfluß auf die Frage, ob ein Kind eine Einrichtung besucht oder nicht…wo ist hier der Fehler? Wahlfreiheit, die sich nicht auf die Wahl auswirkt?!
Diese Sicht auf diese Frage sorgte nicht nur in Reihen der SPD für Kopfschütteln. Letztlich stimmte der Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit gegen zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion für die Resolution und damit gegen das Betreuungsgeld. Unterstützung erhielt die CDU-Sprecherin nur noch von ihrer Fraktionskollegin der Jungen Union.
Die SPD-Fraktion begrüßte während der Sitzung die Vorlage der
Stadtverwaltung. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld jährlich vorgesehen sind (ca. 2 Mrd. Euro), müssen in den Ausbau der Kinderbetreuung und in mehr Qualität investiert werden, anstatt in Prämien für Eltern, die diese staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Mit dem Betreuungsgeld soll vor allem auf Wunsch der CSU ihr traditionalistisches Familienbild unnötigerweise staatlich subventioniert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits angekündigt, dass Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013 wieder abschaffen zu wollen.
„Der Jugendhilfeausschuss hat heute ein klares Zeichen gegen das Betreuungsgeld nach Berlin geschickt. Wir hoffen nun, dass die Bundesregierung die breite Kritik an diesem unnötigen und teuren Projekt endlich auch zur Kenntnis nimmt und auf die Einführung verzichtet. Die Ausführungen der CDU-Sprecherin im Ausschuss zeigen allerdings, dass viele konservative Politiker wohl immer noch gegen alle fachlichen Einwände von der ‚Herdprämie‘ überzeugt sind“, sagte Björn Golombek (SPD) nach der Sitzung.
