
Einige Erfolge konnte die SPD-Fraktion bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes erzielen. Der Planungsausschuss lehnte am Mittwoch das Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“ an der B8 (gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet Hossenberg) in der von der Stadt geplanten Größe ab. Die SPD hatte sich von Anfang an gegen diese Planung ausgesprochen und auf eine Ablehnung gedrängt. Allerdings beschloss eine Mehrheit im Ausschuss ohne die Stimmen der SPD, dass eine reduzierte Gewerbefläche (ca. eine Bautiefe) an der B8 weiterverfolgt wird. Der Rest der Fläche soll Sondernutzungsgebiet und Grünfläche bleiben. Damit konnte immerhin erreicht werden, dass die ursprünglichen Planungen deutlich verkleinert wurden. Die CDU-Mehrheit hält allerdings an einer nun verkleinerten Gewerbeplanung fest, um ihren Bürgermeister, der sich frühzeitig für eine Gewerbefläche an dieser Stelle ausgesprochen hatte, nicht gänzlich im Regen stehen zu lassen.
Einstimmig bei Enthaltung der Grünen wurde auch der Antrag der SPD für die Ausweisung einer Fläche für ein mögliches Schwimmbad im neuen Flächennutzungsplan beschlossen, mit der nach einem Investor für ein solches Vorhaben gesucht werden soll. Die Verwaltung muss nun einen Vorschlag vorlegen, wo eine solche Fläche dargestellt werden soll.
Letzte Woche ist bereits der Umwelt- und Dorfausschuss dem Anliegen der SPD gefolgt und hat die Planung für eine Mischgebietsfläche in Uckerath (Irmenbitze/Schreinersbitze) abgelehnt. Anwohner/Innen befürchteten hier vor allem, dass sich die Mischfläche eigenständig durch Gewerbenutzung zu einer reinen Gewerbefläche entwickelt. Auch Landschafts- und Naturschutz standen der Planung nach Ansicht der SPD entgegen.
Für einen Antrag beim geplanten Gewerbegebiet an der B8 in Richtung Landesgrenze schon in der Flächennutzungsplanung eine umfangreiche Artenschutzprüfung durchzuführen, fand die SPD keine Mehrheit. Die SPD-Fraktion wird allerdings darauf achten, dass im weiteren Verfahren eine solche Prüfung erfolgt, bevor dort mit Baumaßnahmen begonnen wird.
Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans geht nun in die Beteiligungsphase für die Öffentlichkeit und übergeordnete Behörden. Abschließend muss der Stadtrat über die Flächennutzung der nächsten ca. 15 Jahre entscheiden.