SPD beantragt Haushaltsmittel für Übertragung der Ratssitzungen im Internet

Katharina Bregulla  / pixelio.de

Anfang des Jahres beantragte die SPD-Fraktion, dass die Sitzungen des Stadtrats zukünftig im Internet übertragen werden sollen. Der Antrag wurde erstmals im Hauptausschuss im Mai 2012 beraten, wo Bürgermeister Pipke (CDU) und die Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP starke Bedenken gegen eine solche Übertragung anmeldeten. Der Antrag sollte im Ältestenrat weiter beraten werden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die rechtlichen Vorgaben und finanziellen Mittel zu prüfen. Seit dem sind über fünf Monate vergangen. Überall ziehen Fraktionen und Parteien, die nicht im Rat sitzen, mit der Forderung nach Live-Übertragungen der Ratssitzung unter teils großem medialen Interesse nach, nur in Hennef tut sich nichts.

„Im Rathaus möchte man wohl so lange warten, bis die Idee in Vergessenheit gerät oder sich überall durchgesetzt hat, sodass man keine Vorreiterrolle mehr spielen müsste. Diese Verschleppungstaktik macht die SPD aber nicht mit und beantragt, dass die notwendigen Mittel für Technik und Personal im Haushalt für 2013 etatisiert werden“, so der stellvertretende Hennefer SPD-Vorsitzende Mario Dahm.

Die Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen, was die Öffentlichkeit und somit auch die Transparenz erhöht. So können z.B. auch diejenigen eine Ratssitzung verfolgen, denen ein Besuch der Sitzung z.B. körperlich nicht möglich ist.

„Wir wollen diese Transparenz“, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier den Antrag, „bei der Abstimmung zum Haushalt 2013 heißt es jetzt Farbe bekennen für die Mehrheitsfraktionen.“