Bereits Anfang des Jahres beantragte die SPD-Fraktion, dass Ratssitzungen in Hennef zukünftig live im Internet übertragen werden sollen. Eine weitere Beratung sollte im Ältestenrat erfolgen, blieb jedoch aus. Deshalb beantragte die SPD, dass für den Haushalt 2013 Finanzmittel für die Übertragungen etatisiert werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte den Antrag der SPD am Montag mit den Stimmen der Mehrheitskoalition von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und „Unabhängigen“ ab. Im Stadtrat wird über den Antrag am 26.11. endgültig entschieden; das Ergebnis steht allerdings schon fest.
Führten die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit in einer ersten Beratung im Frühjahr noch generelle Ablehnung und Verfahrensbedenken gegen die Übertragungen im Internet an, rückte die Verwaltung nun die Kosten in den Mittelpunkt und plädierte für die Ablehnung des Antrags. Nach Ansicht der SPD ist dieses Argument aber nur vorgeschoben, um die Ablehnung zu begründen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier führte während der Sitzung aus: „Die SPD möchte diese neue Form der Transparenz. So können wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger leicht in den politischen Prozess in Hennef einbinden und somit für mehr Öffentlichkeit und Transparenz sorgen. Das Kostenargument ist vorgeschoben, denn die Kosten beliefen sich gerade einmal jährlich auf ca. 8 Cent pro Einwohner, was 0,004% des Haushaltsvolumens von 2013 entspricht. Dass sich CDU und FDP dieser Transparenz verweigern, bedauern wir sehr. Transparenz sollte uns allen lieb und teuer sein, für CDU und FDP ist sie anscheinend nur teuer.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Offergeld lieferte gleich ein weiteres Gegenargument, denn seiner Ansicht nach gäbe es in Ratssitzung nichts zu sehen, weil dort nur noch abgestimmt werde. Dass Ratssitzungen in Hennef für Bürgerinnen und Bürger uninteressant seien, sagt allerdings viel über das Politikverständnis in Hennef aus.
Auch der Antrag der SPD-Fraktion, der Nachbesserungen beim Bürger(Innen)haushalt forderte, wurde im Hauptausschuss gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Die SPD forderte, dass der Hennefer Bürger(Innen)haushalt mehr bieten solle als ein einfaches Onlineformular ohne weitere Informationen oder anschaulich aufbereitetes Zahlenmaterial. Außerdem fehlt die Möglichkeit Vorschläge online zu diskutieren und zu bewerten.
„Bürger(Innen)beteiligung und Transparenz stehen bei den Mehrheitsfraktionen in Hennef leider nicht oben auf der politischen Agenda. Das wurde im Zuge der Haushaltsberatungen wieder deutlich. Die SPD-Fraktion wird ihre Forderungen weiter verfolgen und wieder vorbringen“, so Norbert Spanier.
Die SPD wird in Zukunft – als kleinen Ausgleich für die abgelehnte Online-Übertragung – interessierte Bürgerinnen und Bürger über die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter mit aktuellen Live-Informationen aus den Ratssitzungen versorgen. Damit wurde bereits während der Sitzung des Hauptausschusses begonnen.
