Am Montag beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP den Haushaltsentwurf für 2013. Die „Unabhängigen“ stimmten gegen den Entwurf und sahen kein Problem, wenn die Stadt in die Haushaltssicherung rutsche. Der Haushalt weist ein Defizit von 6,7 Mio. Euro auf. Außerdem steigen die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer auf 470 bzw. 475 Punkte.
Hier können Sie die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Spanier zum Haushalt 2013 nachlesen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Die Zeit der Haushaltsberatungen ist immer eine Zeit, in der man sich intensiv mit Zahlen, und in Hennef auch vor allem mit roten Zahlen auseinandersetzen muss. Die Finanzlage der Stadt Hennef und der Kommunen im Allgemeinen ist besorgniserregend. Raum für politische Gestaltung lassen kommunale Haushalte nur noch wenig. Trotzdem muss man auch in dieser Zeit den Willen zur politischen Gestaltung zeigen, auch wenn dieser mit dem Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten einhergeht.
Die SPD stimmt dem Haushaltsplan für 2013 zu und trägt demnach auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer mit.
Als Oppositionsfraktion hat man angesichts der Haushaltslage nur zwei Optionen. Entweder man arbeitet konstruktiv mit daran, dass Hennef handlungsfähig bleibt oder man verweigert sich den Gegebenheiten mit einer generellen Ablehnungshaltung. Nur weil man glaubt, dass der Karren in der Vergangenheit falsch gesteuert wurde, ist dies noch kein Grund ihn dann trotzig vor die Wand fahren zu lassen. Die Ablehnung der Steuererhöhung würde die Stadt letztlich ins Haushaltssicherungskonzept zwingen. Spätestens da wird uns die Aufsichtsbehörde dann zur Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auffordern. Die Konsequenz wäre für die Geldbeutel der Henneferinnen und Hennefer die gleiche, jedoch können wir mit dem Schritt jetzt die Haushaltssicherung vermeiden und unsere Handlungsfähigkeit behalten.
Die SPD-Fraktion möchte, dass auch weiterhin der Stadtrat die Geschicke in Hennef lenkt und nicht die Aufsichtsbehörde. Wir wollen Hennef gestalten und nicht fremd verwalten lassen. Wir wollen das dann unausweichliche Kürzen bei den freiwilligen Leistungen verhindern. Diese freiwilligen Leistungen fließen in die Bereiche Soziales, Vereine, Sport, Kultur, Jugendarbeit, OGS, Kitas und mehr. Für viele dieser Leistungen haben wir Sozialdemokraten lange gerungen oder sie von Beginn an unterstützt. Sie machen die Stadt Hennef ein Stück weit lebenswerter.
Die SPD wird die Sparanstrengungen der Stadt weiter einfordern und unterstützen. Wir müssen aber aufpassen, nicht am falschen Ende zu sparen. Dieses falsche Ende wäre der Bereich Kinder, Bildung und Soziales. Kahlschläge in diesen Bereichen wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Hier könnte allenfalls kurzfristig Geld gespart werden, langfristig werden die Folgekosten einer verfehlten Politik aber bei weitem höher sein. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat diesen Ansatz der vorbeugenden Sozialpolitik eindrucksvoll mehrheitsfähig gemacht. Auch in Hennef müssen wir diesem Konzept folgen, um wirklich nachhaltig zu sparen. Ein Blick in den Haushalt der Stadt Hennef zeigt beispielhaft, wie die Kosten für die Allgemeinheit steigen, wenn unsere Systeme im Bereich Bildung und Soziales versagen oder frühe Hilfen nicht früh genug bei den Menschen ankommen. In diesem Haushalt werden alleine ca. 2 Mio. Euro für Heimunterbringungsmaßnahmen veranschlagt, und damit liegt Hennef noch klar unter den Kosten anderer Rhein-Sieg-Kommunen. Man kann sich leicht vorstellen, in welch hohe Summen sich diese Reparaturkosten gesamtgesellschaftlich addieren.
Die Antwort heißt für die SPD-Fraktion, dass wir auch in Hennef die frühen Hilfen, die Angebote für Kinder und Jugendliche und unsere Schullandschaft ausbauen und verbessern müssen. Dabei ist die SPD seit Jahren die treibende Kraft, auch aus der Opposition heraus. So konnte in diesem Jahr der Neugeborenenbesuchsdienst starten, den die SPD-Fraktion bereits 2007 beantragt hat. Ein großer Dank gebührt hier den Freiwilligen, die dies möglich machen. Außerdem sind im Haushaltsplan 2013 Mittel für eine Familienhebamme vorgesehen. Damit wird ebenfalls ein SPD-Antrag aus den letzten Haushaltsberatungen umgesetzt.
Als Sozialdemokrat kann man den vorgelegten Haushaltsplan angesichts solcher und weiterer Erfolge nur schwerlich ablehnen. Aufgrund der miserablen kommunalen Finanzlage verwaltet der Haushalt eher den Mangel, als dass er politisch gestaltet. Eine primär konservative oder liberale Handschrift lässt sich allenfalls mit der Lupe herauslesen. Stattdessen werden z. B. Mittel für die Errichtung der zweiten Gesamtschule in der Finanzplanung etatisiert. In den 90er Jahren musste die SPD noch hart dafür kämpfen, dass in Hennef eine Gesamtschule entsteht. Abschließend muss man festhalten, dass der Erfolg dieses Beschlusses uns Recht gegeben hat. Die zweite Gesamtschule bekommt Hennef nun im größtmöglichen Konsens. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Genauso gut ist der Beschluss des Schulausschusses auf unseren immer wieder gestellten Antrag hin, die Planung für eine gebundene Ganztagsgrundschule voranzutreiben und auf die entsprechenden Stellen in Bezirks- und Landesregierung einzuwirken. Wir sind von diesem pädagogischen Konzept überzeugt.
Aus diesen Gründen kann die SPD-Fraktion dem Haushalt für 2013 auch trotz Bedenken in Einzelheiten insgesamt zustimmen.
Eines steht jedoch fest: Die Koalitionspartner CDU und FDP können ihre Versprechungen aus ihrer Koalitionsvereinbarung bei weitem nicht einhalten. 2009 beschlossen sie – trotz bekannter Wirtschaftskrise – die Steuern nicht zu erhöhen und keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen steigen die Hebesätze jetzt kräftig und Hennef liegt im kreisweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Dass es jetzt so kommt, liegt gar nicht nur an ihnen selbst, doch sie hätten es den Hennefer Bürgerinnen und Bürgern auch nicht versprechen dürfen. Das Versprechen war schnell und medienwirksam verkündet, der Realität hält es aber nicht stand. Das ist keine seriöse Kommunalpolitik.
Die Stadt Hennef hat 2013 Verbindlichkeiten von ca. 125,5 Mio. Euro angehäuft. Zum Vergleich waren das Ende 2011 noch 104,7 Mio.
Schuldenabbau? Fehlanzeige!
Die maximale Höhe der Kassenkredite liegt mittlerweile bei 55,7 Mio. Euro. Zu diesen städtischen Verbindlichkeiten kommen noch die Verbindlichkeiten der stadteigenen Stadtbetriebe AöR von ca. 95,3 Mio. und der Stadtwerke von ca. 8,5 Mio. Alles zusammengerechnet sind dies Verbindlichkeiten von ca. 229,3 Mio. Euro! Das sind „pro-Hennefer-Kopf“ fast 5.000 Euro kommunale Verschuldung.
Der Haushalt 2013 weist ein Defizit von ca. 6,7 Mio. Euro auf. Der fiktive Haushaltsausgleich gelingt nur mit einer kräftigen Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, nachdem die Ausgleichsrücklage schon aufgebraucht ist. Diese allgemeine Rücklage sinkt von 82,4 Mio. in 2010 auf 58,6 Mio. bis 2015. Unter der entsprechenden tabellarischen Darstellung der Stadt steht nur knapp: „Der Bestand kann mittelfristig nicht mehr hergestellt werden.“ Auch wenn der Bürgermeister betont, dass es keine Nettoneuverschuldung gibt, muss man doch feststellen, dass dies alles nur durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage und Erhöhung der Kassenkredite funktioniert. Und das wird nicht mehr ewig funktionieren. Wir brauchen einen richtigen Haushaltsausgleich. Hennef verzehrt sein Eigenkapital. Das wird nicht mehr lange gut gehen, bei gleichbleibendem Tempo noch 10 bis 15 Jahre. Der Bürgermeister muss endlich ein nachhaltiges Konzept liefern, wo es mit den Finanzen hingehen soll. Der Weg zu soliden Stadtfinanzen ist nicht erkennbar.
Das „Engerschnallen“ des Gürtels ist ein gut gemeinter Ratschlag, jedoch schon physisch nicht unendlich möglich. Schon jetzt ächzt Hennef unter dem Sparzwang. Das letzte Gürtelloch ist bald erreicht und trotzdem kann der Bürgermeister nur neue Defizite bekannt geben. Die Probleme sind natürlich nur teils in Hennef hausgemacht. In fast allen Kommunen bietet sich ein ähnliches, ein leicht besseres oder auch ein schlechteres Bild der kommunalen Finanzen.
Einige generelle Gedanken dazu:
Die Kommunen stehen am Ende der finanziellen Nahrungskette; die größten Fehler werden in Berlin und in Brüssel gemacht. In unserem Land (und in vielen anderen Ländern) läuft einiges falsch. Eine sozial gerechte Steuerpolitik muss in Berlin und kann nicht in Hennef erfolgen.
Nie zuvor war der private Reichtum größer als heute, doch ist dieser immer ungleicher verteilt. Es passt nicht zusammen, dass immer mehr Reichtum erwirtschaftet wird, aber unsere Kommunen sich zunehmend kaputt sparen bzw. durch die Kosten von Sozialleistungen handlungsunfähig werden.
Steuererhöhungen in Hennef sind letztlich Notwehr! Notwehr gegen ein Regierungshandeln, das eben nicht gegensteuert, wenn die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Das Geld ist da, es muss nur auch bei allen Menschen ankommen. Dabei geht es nicht um wegnehmen, sondern um gerechter verteilen. Es liegen Vorschläge zur stärkeren Besteuerung sehr hoher Vermögen, großer Erbschaften und riskanter Finanzgeschäfte auf dem Tisch und somit wird die Bundestagswahl im nächsten Jahr wohl auch darüber entscheiden, wie es für die Hennefer Finanzen weitergehen wird, wie viel Geld in den Kommunen zukünftig ankommt. Die jetzige Bundesregierung schmeißt das Geld, das uns beim Kita-Ausbau fehlt, dann auch lieber noch für so reaktionäre Projekte wie das „Betreuungsgeld“ raus, im Übrigen mit größtmöglicher öffentlicher Unterstützung der Hennefer CDU-Frauen.
Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan für 2013 ist eine Zustimmung unter dem Gesichtspunkt des gemeinsamen Ziels der Verhinderung der Haushaltssicherung. Sie ist keine generelle Zustimmung zu der Politik von Schwarz-Gelb in Hennef. Die SPD hat mit vielen Initiativen, Anträgen und Ideen eine Alternative zur Politik von CDU und FDP geboten. Viele unserer Anliegen fanden eine Mehrheit und geben der Hennefer Politik erfreulicherweise auch ein paar rote Farbtupfer. Andere Anliegen wurden oder werden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Daran zeigen sich die Unterschiede.
Besonders bedauernswert finden wir, dass die Mehrheitsfraktionen Initiativen der SPD-Fraktion für mehr Transparenz und Bürger(Innen)beteiligung in der Hennefer Kommunalpolitik ablehnen. Der Bürger(Innen)haushalt, der auf unseren Antrag 2011 erstmals durchgeführt wurde, bräuchte dringend eine Weiterentwicklung, um mehr zu bieten als ein einfaches Online-Formular ohne weitere Informationen oder interaktive Diskussionsmöglichkeiten. Hier blockieren CDU und FDP. Genauso blockieren sie mehr Transparenz für das kommunalpolitische Geschehen, in dem sie den Antrag der SPD auf Übertragung der Ratssitzungen im Internet abgelehnt haben. Ganz klar tritt hier zu Tage, dass sie diese Form von Transparenz nicht wollen. Das Kostenargument ist vorgeschoben, beliefen sich die von der Stadt ermittelten Kosten doch auf ca. 8 Cent pro Jahr und Einwohner. Insgesamt 0,004 Prozent des Gesamthaushaltes hätte dies für 2013 ausgemacht. Transparenz sollte uns allen lieb und teuer sein, CDU und FDP finden sie anscheinend nur teuer. Schade! Als kleiner Ausgleich wird die SPD die interessierten Henneferinnen und Hennefer zukünftig über die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter mit Live-Infos aus den öffentlichen Hennefer Ratssitzungen versorgen.
Die Liste der Unterschiede ließe sich noch beliebig verlängern, z. B. durch das Verschlafen der Energiewende oder durch den über lange Zeit nur zögerlichen Ausbau der U3-Betreuung, der uns spätestens nächstes Jahr noch vor große Probleme stellen könnte. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 geht es nun aber um die Übernahme von Verantwortung für eine positive Entwicklung unserer Stadt und ihrer Eigenständigkeit. Diese Verantwortung wird die SPD übernehmen.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die ausgezeichnete Gestaltung der Vorlagen zur HH-Beratung: sie haben die Arbeit ungeheuer erleichtert. Dazu gehört auch die ausführliche Beantwortung unserer Anfragen zum Haushalt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
