Faktencheck zur Haushaltsrede der CDU

Die Haushaltsreden sind immer die Gelegenheit, dass die Ratsfraktionen ihre Arbeit darstellen und die Politik der anderen Fraktionen auch kritisieren. Mit der diesjährigen Haushaltsrede der CDU wurden aber eine Vielzahl von Halb- oder Unwahrheiten verkündet, die wir so nicht stehen lassen möchten. In den sozialen Netzwerken stellt die SPD Hennef daher jeden Tag einen neuen Faktencheck (s. Bild) vor. Auch auf unserer Homepage bieten wir hier für alle Interessierten den kompletten Faktencheck zum Nachlesen und zum Bilden einer eigenen Meinung an.

  • Kommunalfinanzen

CDU: „Aber bis auf Worthülsen gab es erwartungsgemäß kein klares Votum des Ministers für die Kommunen. (…) Das Land NRW tut zu wenig für seine Kommunen.“

Faktencheck: Das Land NRW stellt mit dem Haushalt für 2012 mit 8,4 Mrd. Euro so viel Geld wie noch nie zuvor den Kommunen zur Verfügung. Die CDU-FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers kürzte das Geld für die Kommunen nach der Wahl 2005 von 7,3 Mrd. Euro auf bis zu 5,8 Mrd. Euro zusammen. Die rot-grüne Landesregierung erhöhte seit ihrer Wahl 2010 die Mittel und stellt außerdem besonders klammen Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen noch zusätzliche finanzielle Hilfe bereit. Die Forderung, dass das Land noch mehr für die Kommunen tun sollte, mag zwar richtig sein, den Kommunen fließt aber unter Rot-Grün deutlich mehr Geld zu als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die rot-grüne Landesregierung hat leider auch nur wenig Einfluss auf die Einnahmen, die auch den Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssten. Dies muss in Berlin durch eine Steuerpolitik erfolgen, die hohe Vermögen und Einnahmen aus riskanten Finanzgeschäften stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranzieht. Dies geschieht momentan nicht. Genauso ist es paradox, wenn die CDU in Hennef die Landesregierung zu höheren Zahlungen auffordert und die CDU im Land die Ministerpräsidentin als „Schuldenkönigin“ diffamiert.


CDU: „Eine Frechheit ist der Umstand, dass die Zahlungen von Seiten des Landes bereits dreimal angekündigt [sic] aber bis heute noch nicht ausgezahlt wurden. Dies dient sicher nur den Showterminen des Landtagsabgeordneten.“

Faktencheck: Die Landesregierung stellt Fördergelder nicht nach Terminabsprachen mit Landtagsabgeordneten bereit. Dies ist eine bösartige Unterstellung. Der neue Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer macht seriöse Politik und keine Show. Im Übrigen stellt das Land NRW viel Geld für den Ausbau der U3-Betreuung bereit, auch wenn noch weiteres Geld benötigt wird. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat keine eigenen Landesmittel dafür vorgesehen.

 

  • Schulpolitik

CDU: „Mit den Stimmen von CDU- und FDP-Fraktion wurde der Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht. (…) Die CDU-Fraktion (…) brachte nun gemeinsam mit ihrem Bürgermeister und dem ersten Beigeordneten diese zweite Gesamtschule auf den Weg. (…) Dass die SPD Fraktion diesen Weg mit gehen [sic] wollte, war angenehm und zu erwarten, denn sie muss ja durch ihre Vertreter in Hennefer Schulleitungen schon lange vorher gewusst haben – wenn auch aus welchen Gründen auch immer nicht kommuniziert -, dass es diesen Druck auf die Sekundarstufe II gab. (…) Die CDU Fraktion sichert gemeinsam mit der FDP (…) diese zweite Gesamtschule (…).“

Faktencheck: Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Hennef wurde am 12.9.2011 von der SPD-Fraktion beantragt. Grund dafür waren eben die sichtbaren Entwicklungen an den Hennefer Schulen und die Entwicklung in den Nachbarkommunen. Die SPD ist hier mit schulpolitischer Erfahrung und Weitsicht vorangegangen. Der Schulentwicklungsplan wurde dann einstimmig beschlossen und bildet so natürlich die Ausgangslage für die Planungen zur neuen Gesamtschule. Die Zahlen des Schulentwicklungsplaners sollten abgewartet und ohne parteipolitisches Geplänkel ausgewertet werden. Die CDU preschte dann mit dem Antrag auf Einrichtung einer Sekundarschule vor, die z.B. keine zusätzlichen Oberstufenplätze geboten hätte. Im größtmöglichen Konsens wurde die zweite Gesamtschule schließlich einstimmig im Stadtrat beschlossen und somit von der Verwaltung und der gesamten Hennefer Politik auf den Weg gebracht. Das ist aus Sicht der SPD eine sehr positive Entwicklung, da die erste Gesamtschule in den 90er Jahren von Seiten der CDU bekämpft wurde und dennoch gegen deren Willen eingerichtet werden konnte. Daher kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass die Forderung nach Gesamtschulen immer die Forderung der SPD war und ist.


  • Stadtentwicklung

CDU: „Ebenso wichtig war die Initiative der CDU Fraktion, vor zwei Jahren Mittel für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes und des Einzelhandelsgutachtens in den Haushalt einzubringen. (…) Zu Beginn wurde die Notwendigkeit der Überarbeitung des FNP vor allem von der SPD in Zweifel gestellt.“

Faktencheck: Der Aufstellungsbeschluss für den neuen Flächennutzungsplan erfolgte im Rat einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der SPD. Darüberhinaus muss es Fraktionen gestattet sein, Maßnahmen mit Ausgaben im 6-stelligen Bereich auch vor einer Zustimmung kritisch zu hinterfragen.

CDU: „In der Ladestraße entsteht ein Geschäfts- und Parkhaus. (…) Hier haben die Grünen und die SPD zu Beginn stark gemauert. In der Zeitung war zu lesen, dass ein alter kranker Baum einen höheren Stellenwert hat als das Investionsvorhaben. Heute wollen die Gegner nicht mehr davon wissen.“

Faktencheck: Die SPD hat die Entwicklung von freien Flächen in der Innenstadt immer gefordert und auch die Planungen in der Ladestraße von Beginn an unterstützt. Der Protest bezog sich auf die Fällung der alten Kastanie am Eingang der Ladestraße. Die Entwicklung des Gebiets wurde nie in Frage gestellt. Diese Verknüpfung ist falsch. Die Frage war nie nach dem „Ob“, sondern nach dem „Wie“. SPD und Grüne konnten erreichen, dass die gefällte Kastanie an gleicher Stelle ersetzt wird. Auf kritische Nachfrage der SPD-Fraktion wurde von der Verwaltung noch einmal schriftlich bestätigt, dass für die gesamte neue Ladestraße mit Geschäfts- und Parkhaus keinerlei Begleitgrün eingeplant ist. Dafür sei kein Platz. Die Positionen lassen sich leicht unterscheidbar zusammenfassen: Die CDU steht für Betonwüsten in der Innenstadt, die SPD setzt sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Erhaltung und Neuanlegung von Grünanlagen ein. So wird auf Antrag der SPD z.B. der Platz des ehemaligen Bahnhofskiosk mit neuen Bäumen gestaltet.

 

  • Energiepolitik

CDU: „Die CDU Fraktion hat hier eine Anzahl von Anträgen gestellt, Anregungen gegeben und mit den Stimmen der CDU und FDP wichtige Entscheidungen wie die Mitgliedschaft in der Solargenossenschaft getroffen. (…) Hier ist die CDU Meinungsführer und vor allem gemeinsam mit unseren Freunden von der FDP Mehrheitsführer für diese richtungsweisenden Beschlüsse. Grüne und SPD können sich hier gerne weiter mit ihren kleinstrukturierten Anregungen beschäftigen. Die CDU wird hier (…) den Weg vorgeben.“

Faktencheck: Der selbsternannte „Meinungsführer“ hat seit der Wahl 2009 genau einen Antrag zur Energiepolitik gestellt. Dieser Antrag war zudem inhaltsgleich mit einem Monate vorher schon gestellten Antrag der SPD-Fraktion. Die SPD (wie auch die Grünen) hat seither zahlreiche Anträge und Anfragen gestellt (z.B. Windenergiegutachten, Flächen für Solarparks, Erneuerbare-Energien-Siedlungen, Prüfung der Rekommunalisierung der Energieversorgung, Einrichtung eines Energieausschusses und weiteres). Die Anregungen der SPD sind nicht „kleinstrukturiert“, sondern detailliert und durchdacht, denn Phrasenpapiere helfen der Energiewende nicht weiter. Die Mitgliedschaft in der Solargenossenschaft wurde von der Verwaltung vorgeschlagen und einstimmig beschlossen. Ein umfassendes energiepolitisches Konzept wurde sowohl von den Grünen beantragt, als auch von der SPD im zuständigen Ausschuss mehrmals gefordert. Die Energiewende ist ein wichtiges und schwieriges Thema. Hier sollten alle Fraktionen zusammenarbeiten anstatt die Ideen der anderen zu diffamieren und für sich selbst eine nachweislich nicht erkennbare „Meinungsführerschaft“ zu proklamieren.

 

  • Steuererhöhung

CDU: „Die Stadt befindet sich bei dem Gewerbesteuerhebesatz immer noch im Mittelfeld der kreisangehörigen Kommunen, bei dem Hebesatz für die Grundsteuer B befinden wir uns im oberen Drittel.“

Faktencheck: Die Stadtverwaltung fügte den Sitzungsunterlagen einen kreisweiten Vergleich der Hebesätze zu. Daraus ist leicht ersichtlich, dass Hennef im nächsten Jahr den höchsten Hebesatz bei der Grundsteuer B und den zweithöchsten bei der Gewerbesteuer hat. Wenn man Platz eins also als „oberes Drittel“ und Platz zwei als „Mittelfeld“ von 19 Kommunen definiert, stimmt die Aussage der CDU. Aber auch nur dann.

  • Transparenz

CDU: „Was die CDU Fraktion allerdings in der letzten Haupausschusssitzung [sic] abgelehnt hat, ist die Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Wir sind der Meinung, dass alleine die Übertragung von Ratssitzungen keine Transparenz schaffen wird. Dass aber eine solche Umsetzung einen sechsstelligen Betrag kosten wird, hat die Stadtverwaltung aufgezeigt. (…) Das ändert sich auch nicht, wenn die SPD Fraktion die Kosten je Einwohner rechnet oder sonstige seltsame Berechnungen durchführt.“

Faktencheck: Dass die CDU keine Transparenzsteigerung in der Übertragung der Ratssitzungen sieht, ist ihr gutes Recht. Die SPD sieht dies anders. Dass die Übertragung eine sechsstellige Summe kostet, ist falsch. Genauso sind die Berechnungen der SPD nicht seltsam, sie setzen die kalkulierten Ausgaben nur in Relation. Die Zahlen sind hier kurz dargestellt:
Angebot: 2.332,40 € im Jahr. Dazu kommen einmalige Kosten von ca. 8.000 € für technische Ausstattung. Rechnet man die technische Ausstattung nur auf eine Ratsperiode von 5 Jahren, ergibt sich für diesen Zeitraum eine Gesamtsumme von 19.662 €. Das sind im Jahr 3920,40 €. Pro Einwohner*in sind das jährlich 8 Cent. 2013 wären das 0,004% des Haushaltsvolumen gewesen.

  • Politischer Umgang

CDU: „Das [sic] die SPD nunmehr die Diskussion im Hauptausschuss auf ihrer Internetseite falsch wieder gibt [sic] und mich auch noch bewusst falsch zitiert, ist mehr als peinlich. Wenn die Kollegen der SPD meinen, dass sie damit weiter kommen [sic], sollen sie es in dieser Art und Weise weiter betreiben. Aber ehrlich wehrt [sic] am längsten. Das gilt übrigens auch beim Twittern. Da dies aber bereits zum wiederholten Male vorgekommen ist, scheint das gute Miteinander von Seiten der SPD offenbar aufgekündigt worden zu sein.“

Faktencheck: Die SPD veröffentlicht auf ihrer Internetseite Texte nach bestem Wissen und Gewissen. Falsches Zitieren ist kein Mittel der SPD. Im letzten Jahr gab es einen falschen Vorwurf an die Stadt, der durch ein Missverständnis entstand und sofort berichtigt wurde. Die SPD hat das gute Miteinander nicht aufgekündigt, ist sich aber ihrer Rolle in der Opposition bewusst und fragt auch kritisch nach. Angesichts der hier aufgezeigten halbwahren und falschen Behauptungen der CDU-Fraktion in der Haushaltsrede empfehlen wir den Grundsatz „Ehrlich währt am längsten“ immer zunächst auf die eigene Arbeit anzuwenden.

Zum Schluss noch einige Zitate um das Verständnis der Hennefer Kommunalpolitik der selbsternannten „Hennefpartei“ CDU abzubilden:
„Die CDU wird weiterhin die Politik in dieser Stadt bestimmen (…)“
„Die CDU wird hier gemeinsam mit unserem Bürgermeister den Weg vorgeben.“
„Folgen Sie der CDU und FDP Fraktion, denn gemeinsam mit unserem Bürgermeister haben wir den Weg für unsere Stadt definiert.“

(Die Zitate stammen aus der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Offergeld vom 26.11.2012. Sie ist im Bürgerinformationssystem der Stadt zu finden. Die Zitate sind so ohne Änderungen aus dem Original entnommen. Fehler im Original sind ggfs. mit [sic] gekennzeichnet.)