Januar

Das neue Jahr beginnt in Hennef gleich mit dem Thema Abschied: In Geistingen wird der neue Begräbniswald eröffnet und somit eine Alternative zu konventionellen Bestattungsformen angeboten. Auf Antrag der SPD-Fraktion war vergangenes Jahr bereits die Möglichkeit eines Gemeinschaftsgrabs („Grab-WG“) auf Hennefer Friedhöfen geschaffen worden.

 

Mit dem Thema Kultur startet die SPD-Fraktion ins neue Jahr 2012. Dazu stellt die SPD zwei Anträge: Die Teilnahme am Landesförderprogramm „Kulturrucksack“ und die Prüfung eines „Skulpturenwanderwegs“ zur Verbesserung des kulturellen und touristischen Angebots im Zuge der Erstellung des neuen Kulturentwicklungskonzept. Zur Teilnahme am Projekt „Kulturrucksack“, für das es Fördermittel des Landes für kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche gibt, kommt es 2013 leider noch nicht. Die Stadtverwaltung sucht noch weiter nach Kooperationspartnern.

 

Februar

Im Sozialausschuss findet der Antrag der SPD, einen Integrationsrat oder ein vergleichbares Gremium einzurichten, um Bürgerinnen und Bürgern mit ausländischem Pass und Migrationshintergrund mehr Mitsprache zu geben, leider keine Mehrheit.

 

Die SPD beantragt als eine der ersten Parteien im Rhein-Sieg-Kreis die Übertragung der Ratssitzungen im Internet, um möglichst vielen Henneferinnen und Hennefern einen einfachen Einblick in die Kommunalpolitik zu ermöglichen und somit die Öffentlichkeit und Transparenz zu erhöhen.

März

Die SPD Hennef wählt einen neuen Vorstand. Im Amt des Vorsitzenden wird Björn Golombek bestätigt. Seine Stellvertreter sind Bettina Fichtner und Mario Dahm. Deutlich verjüngt und mit vielen neuen Ideen geht der neue Vorstand an die Arbeit.

 

Zur Demo gegen Fluglärm ruft am 17. März die Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn auf. Diesem Aufruf schließt sich auch die Hennefer SPD an.

 

Ein Arbeitskreis mit Vertretern der Verwaltung, der Fraktionen und Eltern erarbeitet eine neue Satzung für die Kinderbetreuung in Hennef. Die SPD stimmte dem Kompromiss zu, weil einige Verbesserungen erzielt werden können: Angleichung der Satzungen für alle Betreuungsbereiche, kleinschrittigere und gerechtere Einkommensstufen, Anhebung der Beitragsfreiheitsgrenze für niedrige Einkommen und Ausweitung der Öffnungszeiten. Allerdings werden auch die Gebühren erhöht.

 

Lange waren Möglichkeiten gesucht worden, um der Hennefer Tafel ein neues, zentrumsnahes Domizil zu geben. Die Mitglieder des Sozialausschusses können sich nun von den neuen Räumlichkeiten in der Beethovenstraße überzeugen.

 

Der Wirtschaftsausschuss beschließt das neue Einzelhandelskonzept. In Hennef fehlen vor allem ein großer Elektronikartikelanbieter, sowie ein Textilanbieter.Dies soll mit der Entwicklung der Ladestraße und des Heiligenstädter Platzes angegangen werden.

 

Die Stadt Hennef beteiligt sich nach einstimmigem Beschluss an der Gründung einer interkommunalen Bürgersolargenossenschaft. Im Sommer beteiligt sich die Stadt auch an der neugründeten „energienatur Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ der Rhenag.

 

April

Der April ist wegen der Osterferien kommunalpolitisch nicht bedeutungsreich. Die Parteien in Hennef müssen nach der Auflösung des Landtags kurzfristig in den „Wahlkampf-Modus“ schalten.

 

Mai

Die Neuwahlen zum NRW-Landtag bringen Hennef endlich wieder einen Abgeordneten, nachdem der CDU-Abgeordnete Andreas Krautscheid kurz nach der letzten Wahl das Landtagsmandat gegen einen lukrativen Job in der Bankenwirtschaft eintauschte. Die Wähler/Innen im Wahlkreis 25 schicken den Hennefer Dirk Schlömer (SPD) in den neuen Landtag, der sich mit 242 Stimmen Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Tim Salgert durchsetzen kann. In Hennef wird die SPD stärkste politische Kraft und gewinnt in 24 von 32 Stimmbezirken die meisten Zweitstimmen. Mit einem eindrucksvollen Wahlsieg kann sich unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nun auf eine solide rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag stützen.

 

Der Schulausschuss bringt die zweite Gesamtschule für Hennef einstimmig auf den Weg! Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans hatte die SPD-Fraktion mit Blick auf die Entwicklungen in der Hennefer Schullandschaft (Anmeldezahlen der Hauptschule, Ablehnungen an der Gesamtschule, fehlende Oberstufenplätze) beantragt. Die CDU fordert zunächst die Hauptschule in eine Sekundarschule umzuwandeln, was z.B. das Problem der fehlenden Oberstufenplätze nicht gelöst hätte und im Vergleich zu einer Gesamtschule eine weniger gute Option gewesen wäre. Letztlich wäre dieser Antrag wohl nur auf eine „Umbenennung“ der Hauptschule hinausgelaufen. Die „Unabhängigen“ fordern, die Hauptschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Auch dies hätte letztlich nicht funktionieren können, weil die Realschule nicht miteinbezogen wurde. Die SPD-Fraktion beantragt, die Zahlen des Schulentwicklungsplans abzuwarten und auf dieser Grundlage zu einer sachlichen Entscheidung ohne parteipolitisches Geplänkel zu kommen. So wird schließlich auch verfahren. Der Schulentwicklungsplan wies den Bedarf für eine zweite Gesamtschule eindeutig nach und war somit der Anstoß für die Entwicklung.

 

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für den Antrag der SPD-Fraktion, einen „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ einzurichten, der aus Vertretern/Innen der Fraktionen, der Verwaltung, der Polizei und interessierten Bürgern/Innen besteht.

 

Juni

Ein SPD-Antrag setzt sich bei der Stadtgestaltung durch! Der neue Platz vor dem Bahnhof, auf dem früher der Kiosk stand, wird nicht neu bebaut, sondern mit Bäumen zu einem Bahnhofsvorplatz gestaltet. Die SPD hatte dies beantragt, um in unmittelbarer Nähe für einen kleinen Ersatz für die Bäume, die für den neuen Busbahnhof gefällt werden mussten, zu sorgen.

 

Nicht von Erfolg gekrönt sind die Bemühungen der SPD, bei der Gestaltung der Ladestraße auf mehr Begrünung zu setzen. Ersetzt wird lediglich die gefällte Kastanie am Eingang der Ladestraße. Ein Erfolg der Proteste von SPD und Grünen. Auf schriftliche Nachfrage der SPD teilt die Verwaltung mit, dass keine weiteren Bäume oder Sträucher für die Ladestraße vorgesehen sind. Deutlich wird wieder, dass die Mehrheitsfraktionen und die Stadtplanung Urbanität mit Beton gleichsetzen.

 

Die Entwicklung der Ladestraße wird vom Planungsausschuss einstimmig beschlossen und so eine bisher brach liegende Fläche in der Innenstadt mit Einzelhandel erschlossen.

Juli

Passend zu den warmen Sommermonaten beantragte die SPD-Fraktion, dass auch im neuen Flächennutzungsplan eine Sonderfläche für ein mögliches Schwimmbad in Hennef aufgenommen wird. Dies war zunächst nicht mehr vorgesehen. Die SPD möchte mit dieser konkreten Fläche nach möglichen Investoren für ein solches Projekt suchen.

 

Um Henneferinnen und Hennefern regelmäßig die Möglichkeit zu bieten, ihre Fragen und Anliegen direkt an den Bürgermeister und die Verwaltung zu richten, beantragt die SPD-Fraktion, dass zukünftig vor Ratssitzungen Einwohner(innen)fragestunden stattfinden. Der Stadtrat ändert daraufhin seine Satzung und ermöglicht dies.

 

Der Planungsausschuss entscheidet, dass es im neuen Flächennutzungsplan keine Konzentrationszone für Windenergieanlagen (Bereich mit mehreren Windrädern, Windpark) geben wird. Die SPD hatte 2011 ein Gutachten beantragt, um die Potentiale für Windenergie in Hennef ermitteln zu lassen. Aufgrund von niedrigen Windgeschwindigkeiten und vielen rechtlichen Gebietseinschränkungen macht eine Konzentration in Hennef keinen Sinn. Einzelne Anlagen könnten bei Investoreninteresse aber in Hennef errichtet werden.

August

Der neue Flächennutzungsplan für Hennef, der die Flächennutzung für die nächsten 10 bis 15 Jahre regeln soll, befindet sich zurzeit in der Aufstellung. Die SPD lädt dazu im August alle interessierten Henneferinnen und Hennefer ein, sich über das Verfahren zu informieren und über die Planungen zu diskutieren. Dabei kommt u.a. heraus, dass die SPD ein Gewerbegebiet im „Kleinfeldchen“ oder ein Mischgebiet in der Schreinersbitze in Uckerath ablehnt.

 

Der traditionelle Kinderflohmarkt der SPD Hennef bietet wie jedes Jahr den Schlusspunkt eines gut besuchten SPD-Sommerprogramms (Beachvolleyball, Skatturnier, Kanzlerbungalow, Grillfest…). Diesen Anlass nutzt auch der neue Hennefer SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer, um sein mobiles Bürgerbüro der Öffentlichkeit vorzustellen. Mit diesem mobilen Bürgerbüro ist Dirk Schlömer seit dem auf den Marktplätzen im Wahlkreis 25 präsent und für Ihre Anliegen immer ansprechbar.

 

Um die Energiewende auch in Hennef weiter voranzutreiben, erarbeitet der Arbeitskreis Energie der Hennefer SPD zwei Anträge, die im Rahmen der Flächennutzungsplanung gestellt werden. Größere Wohnbauflächen möchte die SPD-Fraktion von vorneherein als „Erneuerbare-Energien-Siedlungen“ mit Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienten Bauen planen. Hier wäre auch die gemeinschaftliche Nutzung von z.B. Geothermie-Anlagen denkbar. Diese Siedlungen sollen Vorbildcharakter für das ganze Stadtgebiet haben. Außerdem beantragt die SPD-Fraktion, dass Flächen im Hennefer Stadtgebiet auf ihre Eignung für „Solarparks“ (Solaranlagen auf dem Boden) geprüft und ggfs. im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesen werden, um auch auf diesem Gebiet voranzukommen. Im Energieausschuss setzt die SPD dann einen einstimmigen Beschluss dazu durch.

 

Auch bundespolitische Themen beschäftigen die Hennefer Politik. Die Stadtverwaltung legt dem Jugendhilfeausschuss in seiner Augustsitzung eine Resolution gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld vor. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen ohne Einschränkung, denn für uns ist ganz klar: Wir brauchen das Geld für Kita-Plätze, nicht für Kita-Fernhalte-Prämien. Die Verwaltung entschärft die Vorlage – wohl mit Blick auf die Fraktion des Bürgermeisters – vor der Sitzung noch einmal. Beschlossen wird allerdings die ursprüngliche Form. Während der Sitzung zeigt sich die CDU-Fraktion tief gespalten. Während die CDU-Sprecherin die „Herdprämie“ mit einem mehrseitig vorbereiteten Text zu verteidigen versucht, stimmt der CDU-Ausschussvorsitzende dagegen. Die CDU-Frauenunion wendet sich mit ihrer Unterstützung des Betreuungsgeldes danach noch einmal an die Öffentlichkeit. Ein falsches Zeichen, weil das Geld dringend für den Kita-Ausbau benötigt würde.

 

September

Der September startet mit katastrophalen Nachrichten aus Berlin. Der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) stoppt das von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln-Bonn. Eine Bruchlandung für den Lärmschutz. Wieder einmal haben sich allein wirtschaftliche Interessen und damit die Flughafenlobby durchgesetzt, während die Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner hinten anstehen. Bedauerlich ist auch, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis anscheinend keinerlei Einfluss in Berlin haben.

 

An vielen Hennefer Gaststätten finden sich seit diesem Jahr bunte Aufkleber, die darauf hinweisen, dass rechtsextreme Parteien oder Gruppierungen nicht willkommen sind. Diese Aktion „Ehrensache. Bunte Stadt.“ geht auf eine Initiative von SPD und Grünen zurück, der sich die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen, sowie die Jusos und die Grüne Jugend anschlossen. So konnte ein breites überparteiliches Bündnis entstehen, das auch von der Stadtverwaltung unterstützt wird. Die Arbeit koordiniert zukünftig der neu geschaffene Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.

 

Nach ca. 3 Jahren „Vorbereitungszeit“ kann endlich der erste „offene Bücherschrank“ in Hennef vor dem Historischen Rathaus eröffnet werden. Die SPD-Fraktion hatte ein solches Kulturprojekt 2009 beantragt, scheiterte mit der Idee aber im Kulturausschuss, weil keine andere Fraktion das Projekt unterstützen wollte. Der eigens gegründete Kulturverein Hennef e.V. übernahm daraufhin die Initiative und finanzierte den offenen Bücherschrank über Spenden. Das neue Kulturangebot wird sehr gut angenommen!

 

Mit einem Infostand und dem mobilen Bürgerbüro von Landtagsmitglied Dirk Schlömer ist die SPD Hennef, als einzige Partei übrigens (keine Wahlen?!), auf dem Hennefer Stadtfest aktiv.

 

Bei der Flächennutzungsplanung kann die SPD-Fraktion einige Erfolge erzielen. Das geplante Mischgebiet in Uckerath fällt aus der Planung. Die SPD hatte hier befürchtet, dass sich die Gewerbenutzung auf Dauer durchsetzen würde. Bei der Gewerbefläche „Kleinfeldchen“ kann sich die SPD teilweise durchsetzen. Die Gewerbeplanung wird deutlich verkleinert. Die Mehrheitsfraktionen halten aber nach wie vor an einer (nun verkleinerten) Gewerbegebietsfläche fest. Bürgermeister Pipke hatte sich dafür auch frühzeitig im GA-Interview ausgesprochen. Dem Antrag der SPD auf Ausweisung einer Fläche für ein mögliches Schwimmbad wird bei Enthaltung der Grünen einstimmig zugestimmt. Die von der SPD beantragte frühzeitige Artenschutzprüfung für die geplante Gewerbefläche in Richtung Landesgrenze (B8) wird es leider nicht geben. Bei der Einzelabstimmung der geplanten Wohnbau- und Gewerbeflächen setzt sich die CDU/FDP-Mehrheit allerdings mehrfach gegen die Stimmen von SPD und Grünen durch (wie z.B. in Lanzenbach). Nach dem Beschluss über den Vorentwurf folgt nun die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

Oktober

Im Jugendhilfeausschuss wird der Antrag der Jusos für inklusive Spielplätze in Hennef beraten. Die SPD-Jugendorganisation hatte beantragt, dass Spielplätze in Hennef zukünftig für alle Kinder Spielangebote bereithalten müssen. Dazu müssen die Spielplätze barrierefrei sein und auch Angebote für Kinder mit Behinderung bieten. Entsprechende Spielgeräte dafür werden bereits seit einiger Zeit angeboten. Die Forderung der Jusos, mit einem ersten inklusiven Spielplatz als Pilotprojekt zu starten, findet so keine Mehrheit. Allerdings beschließt der Jugendhilfeausschuss, dass in Zukunft bei der Neu- und Umgestaltung von Spielplätzen auf Barrierefreiheit und behindertengerechte Spielgeräte geachtet wird.

 

Nach fünf Jahren wird der Antrag der SPD-Fraktion, einen Begrüßungsdienst für Neugeborene in Hennef einzurichten, endlich umgesetzt. Ermöglicht wird dies durch viele ehrenamtliche Helfer_innen. Danke dafür! Der Neugeborenenbesuchsdienst soll Eltern frühzeitig an die Angebote der Stadt heranführen und einen ungezwungen ersten Kontakt ermöglichen. Diese Angebote der „frühen Hilfen“ sind zentraler Bestandteil der SPD-Politik auch in Hennef. Im Haushalt für 2013 wird z.B. auf Antrag der SPD Geld für eine Familienhebamme etatisiert.

 

Eine heftige Diskussion erregt das Thema Obdachlosenunterkunft im Sozialausschuss. SPD, Grüne und Unabhängige wollen kurzfristig eine Verbesserung für die Obdachlosenunterkunft in Dahlhausen erreichen. So beantragen sie gemeinsam, dass die Reinigung in Zukunft durch die Stadt erfolge, nachdem sie bei einem Besuch festgestellt hatten, dass die Sauberkeit nicht immer gewährleistet ist. Außerdem, so der Antrag von SPD, Grünen und Unabhängigen, sollen zukünftig keine Kinder mehr in der Obdachlosenunterkunft untergebracht werden. Zu einer Beschlussfassung kommt es nicht, weil der Antrag erst während der Sitzung gestellt werden konnte. Nach heftigem Protest der CDU-Fraktion kommt es zu keiner Abstimmung. Das mag formal richtig sein, jedoch verfährt die CDU bei eigenen Anliegen in der gleichen Weise. Zweierlei Maß? Besonders bedauerlich ist der Vorwurf an die SPD-Fraktion, sich mit dem Thema Obdachlosenunterkunft moralisch inszenieren zu wollen.

 

Zu einem Zukunftsdialog lädt die SPD-Bundestagsfraktion nach Hennef ein. Diskutiert wird dabei das Themenfeld Energiewende und vor allem, wie Stadtwerke als Motor der Energiewende agieren können.

 

Der Stadtrat verabschiedet gegen die Stimmen der Grünen eine Resolution mit der Forderung, die Ortsumgehung Uckerath in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

 

Im Kulturausschuss wird das von der CDU beantragte und der Verwaltung erstellte Kulturentwicklungskonzept einstimmig verabschiedet. Es bildet eine gute Grundlage für die nächsten Jahre und enthält auch die Vision eines Kulturzentrums. Dafür gibt es die Unterstützung der SPD-Fraktion.

November

Im Schulausschuss setzt sich die SPD mit einem Antrag durch, der die Kreisverwaltung auffordert, die Schuleingangsuntersuchungen für Hennefer Schulanfänger/Innen wieder in den jeweiligen Grundschulen durchzuführen und nicht alle Eltern und Kinder eigens nach Siegburg fahren zu lassen. Das Verfahren ist volkswirtschaftlicher Unsinn und behindert den frühen Kontakt zwischen Schulen, Eltern, Kindern und Schulärzten. Der Ausschuss fordert den Kreis einstimmig auf, wieder zu bewährten Praxis zurückzukehren.

 

Ratssitzungen wird es auch in Zukunft nicht im Internet zu sehen geben. Das entscheidet die schwarz-gelbe Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Unabhängigen. Damit ist der SPD-Antrag abgelehnt. Nachdem in einer ersten Beratung schon die Frage gestellt wurde, ob es denn nicht genug Transparenz gebe und sich Bürgermeister Pipke klar gegen eine solche Übertragung positionierte, wurde die Ablehnung nun vor allem aus angeblichen Kostengründen abgelehnt. Grundtenor: Zu teuer, guckt eh keiner und in der Ratssitzung gibt es nichts zu sehen. Die SPD wollte mit einer Internetübertragung den allen Bürger/innen einen einfachen Zugang zum kommunalpolitischen Geschehen ermöglichen.

 

Auch beim Bürger(Innen)haushalt wird es keine Nachbesserungen geben. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Bürger(Innen)haushalt den modernen Möglichkeiten entsprechend z.B. mit einer Forumsfunktion ausgestatten wird, um Spar- und Ausgabevorschläge zu diskutieren und bewerten zu können. Auch hier wird mehr Bürger(Innen)beteiligung von Schwarz-Gelb blockiert.

Der Haushalt für 2013 wird zum Jahresende mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet. Er weist ein Defizit von 6,7 Mio. Euro auf und sieht deutliche Steuererhöhungen vor. In der Sitzung gibt es kein Wort zu den Steuererhöhungen und den damit gebrochenen Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Statt Selbstkritik gibt es unberechtigte Kritik und haltlose Unterstellungen an die Opposition. Der CDU-Fraktionschef schlägt munter um sich und beanspruchte alle politischen Erfolge für seine „Hennefpartei“ (Die Richtigstellungen dazu finden Sie auf dieser Homepage), nach dem Motto: Wir haben die Politik für Hennef definiert und vorgeben. Kein Wunder, dass Bürger(Innen)beteiligung nicht in dieses Konzept passt. Die FDP versteht nicht, warum andere Fraktionen immer so viele Anträge stellen müssen und die „Unabhängigen“ sehen kein Problem darin, wenn die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht und lehnen den Etat ab. Die Grünen kritisieren den Regierungsstil des Bürgermeisters als „kurfürstlich“, weil Politik zunehmend mit dem undemokratischen Mittel der Dringlichkeitsentscheidung gemacht werde. Die SPD stimmt dem Haushalt zu, weil sie ein Haushaltssicherungskonzept und damit den Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten und Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen verhindern möchte. Außerdem enthält der Haushalt 2013 viele Punkte, die von der SPD beantragt wurden oder unterstützt werden.

 

 

Das war wieder unser Blick auf das kommunalpolitische Geschehen in Hennef. Die Ereignisse mögen andere anders sehen.

Wir wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2013. Auch da stehen wieder viele Themen auf der kommunalpolitischen Tagesordnung. Sie haben Lust, sich an der Gestaltung Ihrer Stadt zu beteiligen? Dann melden Sie sich bei uns. Wir freuen uns immer auf neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine sozialere und nachhaltigere Politik für Hennef.