SPD bringt Resolution zum Erhalt der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus ein

Der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln droht Ende des Jahres das Aus, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung keine weiteren Mittel für die Arbeit der mobilen Beratungsstellen bereitstellen will. Nach Auskunft der Beratungsstellen in NRW laufen die Fördermittel 2013 aus. Ein Ersatz sei nicht in Sicht. Die Beratungsstelle in Köln ist auch für den Rhein-Sieg-Kreis zuständig und berät Initiativen, Verwaltungen, Vereine, Schulen, Opfer rechter Gewalt und Einzelpersonen im Umgang mit Rechtsextremismus. Außerdem bietet die Einrichtung hilfreiche Handreichungen und Informationsmaterial, sowie Schulungen und Bildungsarbeit.

Auch der Hennefer Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und die Stadtverwaltung wurden bereits von der mobilen Beratungsstelle unterstützt. Fallen die Bundesmittel Ende des Jahres weg, stehen die Kommunen beim Thema Rechtsextremismus alleine da.

Die SPD-Fraktion bringt deswegen nun eine Resolution in den Stadtrat ein, damit sich dieser für den Erhalt der mobilen Beratungsstelle ausspricht und das zuständige Bundesfamilienministerium und Ministerin Kristina Schröder auffordert, die finanziellen Mittel über das Jahr 2013 hinaus zu verlängern. Die Beratungsstelle in Köln, die für den gesamten Regierungsbezirk zuständig ist, erhielt bisher jährlich 51.000 Euro vom Bund.