Millionenloch beim Neubau des Baubetriebshofs

Was eigentlich ein großes Geschäft werden sollte, wird der Stadt Hennef jetzt deutlich teurer als erwartet: Der neue Baubetriebshof. An neuer Stelle sollte der Hennefer Bauhof komplett neu gebaut werden. Finanziert werden sollte der Neubau durch den Erlös des Grundstücksverkaufs des alten Standorts an eine Supermarkt-Kette. So zumindest die Planung des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung.

Die Planungen erweisen sich nun als haltlos und die Kosten als viel zu niedrig kalkuliert. Der neue Bauhof wird über 1,3 Mio. Euro teurer als geplant und damit nicht mehr durch den Grundstücksverkauf gegenfinanziert. Diese Steigerung lässt sich nicht aus generellen Preissteigerungen erklären, hier wurden falsche Zahlen zugrunde gelegt. Die Verwaltung schlug den Stadtratsfraktionen nun Investitionsverschiebungen im aktuellen Haushalt vor. Verschiedene Investitionen sollen ins nächste Haushaltsjahr geschoben werden, um den Fehlbetrag für den Neubau des Bauhofs einzusparen. Die SPD-Fraktion bestand erfolgreich darauf, nicht bei den Bereichen Bildung und Spielplätze zu schieben. Die neue Gesamtschule darf nach Ansicht der SPD nicht von vorneherein im Sparmodus geplant werden. Bei Streichung des „Spielplatz-Etats“ hätten in 2013 z.B. keine Instandsetzungen defekter Spielgeräte erfolgen können.

Die SPD wird dem erarbeiteten Kompromiss zustimmen, weil allen ersichtlich sein muss, dass Hennef einen neuen Bauhof braucht. Der alte kann die Anforderungen nicht mehr erfüllen. Außerdem sind die Verträge für den Grundstücksverkauf längst unterschrieben. Wer meint, dass der Bau jetzt noch abgelehnt werden könne, ist länger nicht mehr mit der Realität konfrontiert gewesen. Trotzdem muss geklärt werden, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Die Auskunft, dass der neue Bauhof durch den Verkauf des alten Grundstückes komplett finanziert werde, war nur ein utopisches Versprechen an die politischen Gremien. Die Kostensteigerungen jetzt werfen zumindest die Frage auf, ob mit zu niedriger Kalkulation die Zustimmung der Ratsausschüsse positiv beeinflusst werden sollte. Als Grundlage für eine Entscheidung waren die Verwaltungsvorlagen im Nachhinein völlig ungeeignet.

Am Montag, den 4.Februar tagt der Hauptausschuss in einer Sondersitzung. Hier muss der Bürgermeister erklären, wie es zu diesen Planungsfehlern kommen konnte.