Für großes Unverständnis sorgte der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) im vergangenen Jahr als er das von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn abwies. Leiten ließ sich der Minister von rein wirtschaftlichen Interessen, die Gesundheit und Lebensqualität der vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wurden hintenanstellten. Ähnlich verfahren war auch der damalige Landesverkehrsminister Wittke (CDU), als er die Betriebserlaubnis des Flughafens 2008 ohne verbindliche Lärmschutzziele kurzerhand bis 2030 verlängerte.
Ob das Land gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums juristisch vorgehen kann, ließ die Landesregierung gutachterlich prüfen. Die beauftragte Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs kam zu dem Ergebnis, dass der Rechtsweg nicht erfolgsversprechend ist. Ähnliche Stellungnahmen gab es von zwei weiteren mit dem Verfahren betrauten Kanzleien (Bericht des Rhein-Sieg-Anzeigers). Die Landesregierung entschied sich aufgrund dieser juristischen Fachmeinungen gegen eine Klage. Jeder weitere Schritt in einem als aussichtslos betrachteten Verfahren müsste durch Steuergelder finanziert werden. Außerdem besteht auch die Gefahr, dass eine Niederlage vor Gericht als generelle Niederlage eines Passagiernachtflugverbotes gewertet wird.
Der Landesverkehrsminister Groschek (SPD) sicherte zu, dass NRW einen erneuten Antrag für ein nächtliches Passagierflugverbot stellen wird, wenn es im Herbst nach der Bundestagswahl zu einem Wechsel im Bundesverkehrsministerium kommt. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg, werden auch weiterhin für das Verbot und dessen Umsetzung werben.
Die leider immer wieder geäußerte Unterstellung, die Landesregierung meine ihr Engagement für mehr nächtlichen Lärmschutz nicht ernst, weisen wir zurück. SPD und Grüne haben das Passagierflugverbot auf den Weg gebracht, verhindert wird es nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin. Auch die Behauptung, einzelne Landtagsabgeordnete, die sich gegen ein solches Verbot geäußert haben, würden ein Vorgehen der Landesregierung verhindern, ist unbewiesen und falsch.
Der Hennefer Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer hält fest: „Das nächtliche Passagierflugverbot kann, so die Gutachten, nur auf politischem Wege erreicht werden. Das ist ganz klar möglich. Dafür muss die schwarz-gelbe Regierung in Berlin im Herbst abgewählt werden. Auch die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis haben es in der Hand.“
SPD-Bundestagskandidat Sebastian Hartmann will sich in einer neuen Regierungskonstellation für das Passagiernachtflugverbot in Berlin nachhaltig einsetzen. Die beiden CDU-Abgeordneten Winkelmeier-Becker und Röttgen (zwischenzeitlich sogar Kabinettsmitglied) konnten bis heute leider keinen Einfluss auf ihren Parteifreund und Verkehrsminister Ramsauer nehmen. Der Höhepunkt der Peinlichkeit ist die Tatsache, dass der untätige Ex-Minister jetzt der Landesregierung Untätigkeit vorwirft. Etwas mehr Sachlichkeit würde der Angelegenheit sicherlich gut tun.
