Mit Unverständnis nimmt die SPD die Entscheidung der schwarz-gelben Ratsmehrheit im Sozialausschuss auf, sich mit dem Thema soziales Wohnen nicht konkret weiter zu beschäftigen. In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und „Unabhängigen“ gefordert, dass eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen ein Konzept „Soziales Wohnen in Hennef“ erarbeiten sollte.
Dies lehnten CDU und FDP ab, obwohl die Probleme klar auf dem Tisch liegen. Über 200 Haushalte suchen in Hennef aktuell eine Sozialwohnung, viele davon sind Familien mit Kindern. Der Bedarf an preisgebundenen Wohnraum kann schon heute nicht gedeckt werden und in den nächsten Jahren fallen mehr Wohnungen aus der Zweckbindung heraus als neue hinzukommen. Außerdem steigt der Bedarf an sozialem Wohnraum weiter an. Die Verwaltungsvorlage belegte den Handlungsbedarf eindeutig, Konsequenzen daraus werden nun aber keine gezogen.
„Es ist sehr bedauerlich und unverständlich, dass sich CDU und FDP vehement gegen die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts gestemmt haben“, stellte Mario Dahm, Mitglied der SPD im Sozialausschuss, nach der Sitzung fest, „stattdessen warf man uns Wahlkampfgetöse und „Sozialträumerei“ vor. Mit politischer Polemik sollte so wohl über eigene Konzeptlosigkeit hinweggetäuscht werden, anstatt sich auf eine parteiübergreifende intensive Sachdebatte in einem Arbeitskreis zu verständigen.“
Die SPD hatten den Arbeitskreis und ein klares Konzept während der Sozialausschusssitzung noch einmal eingefordert.
„Für uns ist klar, dass wir den sozialen Wohnraum in Hennef ausbauen müssen, damit wir den erkennbaren Bedarf decken können. Außerdem muss einem Verdrängungsmechanismus von einkommensschwachen Haushalten in die Randkommunen des Rhein-Sieg-Kreises entgegengewirkt werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Hennef leben können, wir wollen eine Stadt für alle. CDU und FDP wollen anscheinend eine Stadt für einige und verordneten Hennef heute einen sozialpolitischen Stillstand“, so Mario Dahm weiter.
Trotzdem wird die SPD an dem Thema dran bleiben. Nun hat sich aber deutlich gezeigt, wo der Unterschied zwischen der Politik der SPD und der Ratsmehrheit liegt.
