„Wir erleben einen gesellschaftlichen Politisierungsschub“, so fasste Dr. Rolf Mützenich die Entwicklung in der arabischen Welt zusammen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war auf Einladung der Hennefer SPD nach Hennef gekommen, um über die aktuelle politische Lage im Nahen Osten und der „arabischen Welt“ zu berichten und mit Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung zu diskutieren.

Der deutschen Außenpolitik attestierte Mützenich in vielen Bereichen eine zweifelhafte Entwicklung. So sollten z.B. Waffenlieferungen in Konfliktregionen oder in Länder, in denen es Menschenrechtsverletzungen gibt, durch ein neues Gesetz klar verboten und auf den militärischen Einsatz von Drohnen aus ethischen Gründen verzichtet werden.

Mützenich berichtete fachkundig über die Entwicklungen einzelner Länder im Nahen Osten. Die Situation in Syrien sei dramatisch, man gehe von bis zu 200.000 Toten durch den Bürgerkrieg aus. Jeder vierte Syrer sei auf der Flucht. Mützenich plädierte für eine politische und friedliche Lösung des Konfliktes, ohne militärisches Einschreiten. Die aktuellen Proteste in der Türkei seien genauso wie der arabische Frühling Ausdruck einer stärker werdenden Politisierung der Bevölkerung. Die türkische Regierung habe nicht verstanden, dass besonders die junge Generation nicht nur wirtschaftlichen Fortschritt, sondern auch mehr persönliche Freiheit wolle. Die Kategorien Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus sollten daher auch in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Vordergrund stehen. Diese Chance, so für europäische Werte einzutreten, werde derzeit aber nicht genutzt.

Die zahlreichen Fakten zur deutschen Außenpolitik ergänzte Mützenich immer wieder mit Geschichten aus seiner Arbeit als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, darunter auch bedrückende Erfahrungen in einem iranischen Foltergefängnis. Außerdem verriet er, dass er sich immer noch in regelmäßigen Treffen mit Egon Bahr, einem der Vordenker der Entspannungspolitik von Willy Brandt, zu außenpolitischen Themen austausche.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hennef, Bettina Fichtner, dankte Mützenich für seine kurzweiligen und informativen Ausführungen und versprach die Reihe der offenen Mitgliederversammlungen zu verschiedenen politischen Themen in Hennef fortzusetzen.