Nachdem lange Zeit nur hinter verschlossenen Türen über eine Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises am Energieunternehmen „Rhenag AG“ verhandelt wurde, befindet sich die politische Meinungsfindung nun im vollen Gange. Die SPD-Fraktion möchte, dass sich auch der Hennefer Stadtrat zu dem Thema positioniert, nachdem von Bürgermeister Pipke (CDU) Zeitungsberichten zufolge schon Zustimmung geäußert wurde. Aus Sicht der SPD hat darüber aber der Stadtrat zu befinden. Deshalb legte die SPD nun einen Antrag vor, der fordert, dass sich die Stadt Hennef gegen das geplante Finanzgeschäft aussprechen und eine Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt verweigern soll. Alternativ solle der Kreis in eigene Energieprojekte investieren.
„Der Rhein-Sieg-Kreis wird mit einer Minderheitsbeteiligung von 15,1% keinen nennenswerten Einfluss im Sinne der Energiewende auf die Unternehmenspolitik nehmen können. Dieses Argument, etwas für die Energiewende zu tun, ist vorgeschoben. Wenn man die Fakten betrachtet, dann handelt es sich um ein reines Finanzgeschäft. Wir können es aber nicht verantworten, dass hier mit Steuergeldern in ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen investiert wird, das in einem Marktumfeld operiert, das spätestens mit den Beschlüssen zur Energiewende unsicher und wechselhaft geworden ist. Am Ende müssten auch die Hennefer Bürgerinnen und Bürger über die Kreisumlage für Verluste finanziell den Kopf hinhalten“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Norbert Spanier.
Auch die Bezirksregierung Köln hat auf Nachfrage von Windecks Bürgermeister Lehmann (SPD) bereits Zweifel an den Dividendenerwartungen des Kreises angemeldet, der einen 10 Mio. Euro höheren Gewinn erwartet als das Unternehmen selbst (25 zu 35 Mio. Euro).
Der energiepolitische Sprecher der Hennefer SPD-Fraktion Mario Dahm ergänzt: „Wenn der Rhein-Sieg-Kreis wirklich in erneuerbare Energien investieren will, dann soll er in eigene Projekte investieren. Denkbar sind z.B. Windkraftanlagen, an denen sich auch Bürgerinnen und Bürger finanziell beteiligen können. Das über ca. 80 Mio. Euro neue Schulden finanzierte Finanzgeschäft lehnen wir ab. Hier muss man nur an den Wertverfall der im Kreisbesitz befindlichen RWE-Aktien erinnern.“
