Die ersten von 5000 Syrien-Flüchtlingen sind in Deutschland eingetroffen, die hier auf der Basis eines humanitären Programms aufgenommen werden.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs sind über eine Million Menschen in die Nachbarstaaten geflohen. Die Situation der Flüchtlinge in der Region ist katastrophal. Ende März hat sich die scheidende Bundesregierung nach langem Drängen bereit erklärt, 5000 Flüchtlinge aufzunehmen

Die 5000 Flüchtlinge, um die es jetzt geht, kommen im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms. Damit sind sie keine klassischen Asylsuchenden und dürfen zunächst nur zwei Jahre im Land bleiben. Eine Verlängerung wird erteilt, falls sich die Lage in Syrien nicht bessert.

Die Syrer werden fast ausschließlich aus libanesischen Flüchtlingslagern kommen. In Deutschland landen die Flüchtlinge in Hannover und werden von dort zunächst für zwei Wochen nach Friedland gebracht. In Friedland lernen die Syrer deutsch und erhalten eine Art kulturellen Crashkurs. Danach werden die Flüchtlinge auf Asylbewerberheime in ganz Deutschland verteilt. Ab diesem Zeitpunkt sind die Kommunen vor Ort gefordert, auch der Rhein-Sieg-Kreis und wir in Hennef.

Nordrhein-Westfalen will zusätzlich zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Kontingent von 5000 Schutzbedürftigen mit einer eigenen Aufnahmeanordnung 1000 weiteren syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt in NRW ermöglichen. Deshalb ist es unbedingt nötig, dass sich Städte wie Hennef frühzeitig bereit erklären, in dieser ungeheuren Notsituation Hilfe anzubieten.

Die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, hat im Mai 2013 die Marke von eineinhalb Millionen überschritten. Nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen kann sie bis zum Ende dieses Jahres die Dreimillionengrenze erreichen. Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität. Die weitere Unterstützung vor Ort ist deshalb besonders wichtig und prioritär.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hennef den Bürgermeister auf, alles Erdenkliche zu tun, um den Syrien-Flüchtlingen, die nach NRW kommen, Möglichkeiten der Betreuung und Unterbringung zu bieten. Die Bereitschaft der Stadt Hennef, Syrien-Flüchtlinge im Stadtgebiet aufzunehmen, soll den entsprechenden Stellen und Einrichtungen mitgeteilt werden.
Viele Flüchtlinge sind traumatisiert oder verletzt, was einer besonderen Betreuung bedarf. Dazu kommen Kosten für Unterkunft, Sicherheit und Sozialarbeit. Im Haushaltsplan der Stadt Hennef ist deshalb eine entsprechende Summe für diese humanitäre Hilfe einzusetzen.

„Die Situation in Syrien spitzt sich täglich zu“, sagt Jochen Herchenbach, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Hennef. “Wir müssen jetzt helfen. Das ist angesichts der eskalierenden Situation ein Gebot der Menschlichkeit.“ Der SPD-Politiker kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Kontingent auf 5000 Personen begrenzt hat. Von diesen Menschen sollen rund 1.060 nach NRW kommen. „Es ist beschämend, dass der Bundesinnenminister nicht von seiner eigenen Möglichkeit Gebrauch macht, mehr schutzbedürftige Menschen aus Syrien aufzunehmen und dass die rot-grüne Landesregierung in NRW hier eigene Wege gehen muss.“