Mit großer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss der Stadtrat am Montag den Haushalt für 2014. In der letzten Sitzung des Jahres stehen traditionell die Haushaltsreden der Fraktionen auf der Tagesordnung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier stellte heraus, dass trotz geringer finanzieller Spielräume Projekte im Haushalt realisiert würden, die von der SPD gefordert oder befürwortet werden, wie etwa die Arbeiten an der neuen Gesamtschule Hennef-West oder der Ausbau des Stadions für den Regionalligabetrieb. Deshalb stimmte die SPD dem Haushalt zu. Die Zustimmung zum Haushalt sei dabei aber kein Zeichen der generellen Zustimmung zur Politik der schwarz-gelben Ratsmehrheit in Hennef, so Spanier in seiner Haushaltsrede. Vielmehr sei eine Kurskorrektur notwendig, über die die Henneferinnen und Hennefer am 25. Mai nächsten Jahres entscheiden können.
„Wenn man durch die Weihrauchwolken des CDU-Eigenlobs blickt“, so Spanier, „sei längst nicht alles Gold, was scheinbar glänzt.“ Auch der Haushalt 2014 ist nicht ausgeglichen, der Schuldenstand der Stadt erschreckend hoch. Vor allem kritisierte der SPD-Fraktionschef die ignorante Haltung der Ratsmehrheit beim Thema „sozialer Wohnraum„, wo sich CDU und FDP völlig einer Lösungsfindung verweigern. Weitere Kritik gab es z.B. für die Kürzungen im Kulturbereich oder die Weigerung am Internationalen Tag gegen Homophobie mit einer Regenbogenfahne am Rathaus ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzten. Die Ortsumgehung für Uckerath sei weiterhin dringend erforderlich und die Haltung der Grünen im Hinblick auf die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner der B8 unverständlich, sagte Spanier, der sich trotz dieses Dissens eine rot-grüne Ratsmehrheit nach der anstehenden Wahl wünschte. Den Bürgermeister forderte Spanier auf, seine Hausaufgaben zu machen und vor Ort für Konsens zu sorgen, statt billig auf die Landesregierung einzuschlagen. Gemeinsam müsse nun nach einer Lösung gesucht und im Sinne der Sache verbal abgerüstet werden.
Die CDU-Fraktion schob – wie gewohnt – die finanziell schlechte Lage der Stadt auf das Land, obwohl die Landesregierung den Kommunen nachweislich so viel Geld wie nie zur Verfügung stellt. Worte der Kritik nach Berlin, wo vor allem über die finanziellen Spielräume für Kommunen entschieden wird, unterblieben wieder. Wie eine Drohung klang dann der selbstherrliche Hinweis, dass wer etwas über die Zukunft Hennefs erfahren will, dass Kommunalwahlprogramm der CDU lesen müsse.
Kuriose Politik boten die „Unabhängigen“, die zwar allen Teilplänen sowie der positiven Beschlussempfehlung für den Rat in den Ausschüssen zustimmten, aber den Haushalt dann ablehnten. Die FDP stimmte dem Haushalt ebenso wie die Grünen zu.
Während der Ratssitzung scheiterte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, die Herstellung des Benehmens zum Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises zu verweigern. In geheimer Abstimmung stimmte eine Mehrheit damit für den kreditfinanzierten Kauf von Rhenag-Aktien in Höhe von ca. 75 Mio. Euro durch den Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD hatte ein solch spekulatives Geschäft mit Steuergeldern abgelehnt (s. Bericht auf dieser Homepage). Erstaunlich war das Verhalten der FDP, die sich noch vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss gegen den Aktienankauf ausgesprochen hatte, nun aber willig mit ihrem Koalitionspartner stimmte.
