Ein Rückblick auf das kommunalpolitische Jahr 2013 in Hennef:

• Januar

Das kommunalpolitische Jahr startete im Januar gewohnt ruhig. Für zahlreiche Leserbriefe und Beschwerden sorgten die Probleme mit den neuen Talent-2-Zügen auf der Siegtalstrecke. Die Jusos forderten, dass neue Zugmodelle zukünftig erst einmal zum Test fahren sollen, damit die Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit haben, vor dem Kauf schon wichtiges Feedback zu geben.

Die Stadt informierte vor Ort über die Planungen für den neuen Flächennutzungsplan. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, um Wünsche und Kritik anzubringen. Das Neuaufstellungsverfahren geht weiter.

• Februar

Bei der Planung des neuen Baubetriebshof zeigte die Stadt wenig Planungsgeschick. Unterm Strich wird das Projekt 1,3 Mio. Euro mehr kosten, die durch Streichungen und Schiebungen im Haushalt 2013 abgebildet werden mussten. Die Auskunft, dass der neue Bauhof durch den Verkauf des alten Grundstückes komplett finanziert werde, war nur ein utopisches Versprechen an die politischen Gremien, wofür die Verwaltung berechtigte Kritik einstecken musste.

Eine gute Nachricht gab es für alle Eltern und Schüler/innen: Nach dem Ende der Anmeldefrist stand fest, dass die zweite Gesamtschule im Sommer starten kann. Die Weiterentwicklung der Hennefer Schullandschaft hatte die SPD-Fraktion angestoßen. Mit Blick auf die Entwicklung in Hennef und die Planungen in den Nachbarkommunen, beantragte die SPD die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Hennef. Die neue Gesamtschule konnte dann einstimmig auf den Weg gebracht werden.

Für die kleineren Kinder setzte sich die SPD weiterhin dafür ein, dass die Schuleingangsuntersuchungen wieder an der jeweiligen Grundschule stattfinden, um lange Wege für Eltern und Kinder zu verhindern und den Kontakt zur Schule direkt herzustellen. Der Schulausschuss unterstützte das Vorhaben einstimmig.

• März

Anfang März musste der Frühjahrsempfang der SPD Hennef leider ausfallen, da aufgrund einer angekündigten Demo von Fluglärmgegnern der Wirt kurzfristig den Raum kündigte. Ersatz brachte dann die Feier zum 150-jährigen Parteijubiläum in der Meysfabrik.

Auf der Siegtalstrecke gab es Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler. Neben zusätzlichen Doppelstockzügen kündigte der Verkehrsverbund zusätzliche Fahrten der S13 in den Morgenstunden von Hennef aus an. Dafür hatten sich u.a. Vize-Landrat Dietmar Tendler und der Hennefer Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer stark gemacht. Weiter in der Planung befindet sich die „S19“, die Hennef an den Flughafen anbinden und über Hennef hinaus führen soll, sodass auch die Haltestellen „Blankenberg“ und „Im Siegbogen“ häufiger angefahren werden.

Den Umgang in der Ratskoalition dokumentierte ein Antrag der FDP, Beerdigungen künftig auch samstags durchzuführen. Vom Koalitionspartner CDU gab es keine Unterstützung, stattdessen empfahlen die Christdemokraten den Antrag endlich „zu beerdigen“. Zum „Kulturkampf“ machte die CDU dann die Idee der Grünen Jugend in Hennef einen „Veggie-Day“ einzuführen. „Spaßantrag“ nannte man die Idee der jungen Grünen und inszenierte sich als Vorkämpfer des freien Fleischkonsums.

• April

Nachdem seit fast zehn Jahren Spendengelder für die Verschönerung der Innenstadt (ursprünglich Brunnen für den Marktplatz) in einem Topf liegen und außer für Planungskosten nicht eingesetzt wurden, forderte die SPD die Planungen endlich zu einem Ende zu bringen. 2010 wurde die Vorstellung einer Skulptur von der CDU/FDP-Mehrheit einfach abgesetzt, weil der moderne, abstrakte Entwurf offenbar nicht auf Gefallen der Konservativen stieß. Bezahlt wurde der Künstler natürlich, doch errichtet werden konnte nichts. Der Planungsausschuss beschloss nun nach dem Antrag der SPD im unnötigen Eiltempo, d.h. ohne weitere Kostenkalkulationen etc., eine Skulptur zur Industriegeschichte Hennefs auf dem Marktplatz zu errichten.

Beim 4. Hennef-Forum zum Thema Mobilität diskutierte die SPD wieder mit Hennefer Bürgerinnen und Bürger. Besonders hervorgehoben wurde die Notwendigkeit einer besseren Anbindung an Bonn durch eine Schnellbuslinie (auch Nachtbus) und die fahrradfreundliche Gestaltung der Innenstadt.

Im Sportausschuss präsentierte der Stadtsportverband seine Ideen für eine „Spiellandschaft“ in Hennef, mit Fitnessgeräten für Jung und Alt. Die SPD unterstützt das Vorhaben nachdrücklich, nachdem 2010 ein Antrag der SPD auf Schaffung eines Generationenspielplatzes nicht erfolgreich war.

• Mai

Zum Eklat kam es im Sozialausschuss. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und „Unabhängige“ hatten mit einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung eines überfraktionellen Arbeitskreises gefordert, der ein Konzept zur Schaffung von mehr öffentlichen Wohnraum erstellen sollte. Die Verwaltung präsentierte Zahlen, die klar belegten, dass über 200 Haushalte in Hennef aktuell eine Sozialwohnung suchen und keine vorhanden sind. Ein Verdrängungsmechanismus ist unweigerlich die Folge. Die CDU-Fraktion sah keine Notwendigkeit für ein gemeinsames Konzept und warf der SPD stattdessen großspurig „Sozialträumerei“ vor.

Um das Tourismusangebot im Siegtal attraktiver zu gestalten, beantragte die SPD-Fraktion, dass in Zukunft die Möglichkeiten des mobilen Internets stärker in der Tourismusförderung z.B. über QR-Codes und Apps genutzt werden. Der Wirtschaftsausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu. Ein genaues Konzept steht noch aus.

Auf Antrag der CDU wurde ein Ehrenamtstag beschlossen. Zuvor führte die Stadt bereits die Ehrenamtskarte NRW auf Antrag der SPD ein. In 2013 wurden die Vergünstigungen für die Inhaberinnen und Inhaber als Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz ausgeweitet.

• Juni

Nachdem die Bundesregierung bekannt gegeben hat, dass sie die Mittel für die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes ab 2014 nicht mehr bereitstellen will, droht auch der Wegfall von 4,5 Stellen an Hennefer Schulen. Da Schulsozialarbeit einen ganz großen Teil dazu beiträgt, individuelle und gesellschaftliche Benachteiligung abzubauen, brachte die SPD eine Resolution zum Erhalt der Schulsozialarbeit ein, die der Stadtrat im Oktober beschloss. Die CDU versuchte zwischenzeitlich leider das wichtige Thema mit parteipolitischen Streitigkeiten zu überdecken, indem der Landesregierung die Schuld für gestrichene Bundesmittel zugeschoben werden sollte.

• Juli

Ein Antrag der CDU-Fraktion sorgte für Verwunderung. Die Christdemokraten forderten einen „Skulpturengang“ für Hennef. Ein Jahr zuvor war der Antrag der SPD, einen „Skulpturenweg“ einzurichten noch auf eine neue Prüfung 2020 verwiesen worden. Die CDU trat dabei nicht als Befürworter auf. Das änderte sich offenbar erst, als aus dem „Weg“ ein „Gang“ und damit ein „eigener“ Antrag wurde.

Die SPD forderte Fahrradparkplätze in der Innenstadt, damit Fahrräder in unmittelbarer Nähe zu den Einkaufsmöglichkeiten abgestellt werden können. Der Planungsausschuss beschloss daraufhin, dass am Willy-Brandt-Platz neue Abstellplätze geschaffen werden sollen. Ein erster Schritt! Der SPD-Antrag, eine Schnellbuslinie zwischen Bonn und Hennef einzurichten, scheiterte vorerst.

Der Bauausschuss stimmte der gemeinsamen Projektierung einer neuen Sporthalle im Bereich der HTV-Halle in Kooperation zwischen HTV und Stadt zu. Dafür stellt die Stadt 100.000 Euro zur Verfügung.

Der Rat bestellte nach internen Streitigkeiten und dem Rücktritt der Feuerwehrführung eine neue Wehrführung.

• August

Die Sommerpause verlief ruhig in Hennef. Die SPD veranstaltete zum 30. Mal den traditionellen Kinderflohmarkt auf dem Marktplatz.

Bürgermeister Pipke gab in den Sommerferien bekannt, dass er zur Kommunalwahl 2014 erneut als Bürgermeisterkandidat antritt. Später entschied auch der Landrat so. Damit können nun alle Wahlen im nächsten Jahr gleichzeitig stattfinden.

• September

Der September stand auch in Hennef im Zeichen der Bundestagswahl. Eine emotionale, lebhafte und wenig neutral vorbereitete Podiumsdiskussion der Kandidat/innen bei der Hennefer Kolpingfamilie bildete vielleicht den unterhaltsamen Höhepunkt des Wahlkampfes in Hennef. Neben Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) zog auch der SPD-Bewerber Sebastian Hartmann erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Ebenfalls über die Landesliste schaffte der Kandidat der „Linken“ den Sprung nach Berlin. Die CDU kam in Hennef auf 44,5% (51,2), die SPD legte auf 25,2% (27,6) zu, die FDP erhielt 6,8% (2,5), die Grünen 9,2% (7%) und die „Linke“ 5,3% (4,6) [Erststimmen in Klammern].

Der sogenannte Rhenag-Deal bestimmte mittlerweile die Lokalpresse. Landrat Kühn forciert den Ankauf von 15,1% Anteilen an der Rhenag, mit Krediten von fast 80 Mio. Euro. Die Hennefer SPD beantragte, dass sich die Stadt Hennef gegen dieses spekulative Geschäft mit Steuergeldern aussprechen soll, da Risiken nie abzusehen sind und der Einfluss auf die Unternehmenspolitik im Sinne der Energiewende mit 15,1% und dem Wissen, dass die Rhenag keine eigenen Kraftwerke betreibt, kaum zu erwarten ist. Der Stadtrat stimmte im November dennoch dafür und stellt das Benehmen zum Nachtragshaushalt des Kreises mit den Stimmen von CDU und FDP, die kurz zuvor im Wirtschaftsausschuss noch die gegenteilige Meinung (!) vertrat, her.

Die Hennefer SPD nominierte den stellvertretenden Bürgermeister Jochen Herchenbach als SPD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2014. Außerdem stellte die SPD als erste Partei in Hennef ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl auf. Dabei sind viele junge Kandidatinnen und Kandiaten; 5 von 20 DirektkandidatInnen im Juso-Alter. Die Reserveliste der SPD wechselt zwischen Frauen und Männern ab, um einen möglichst gleichgroßen Anteil im neuen Stadtrat zu garantieren.

Im Hauptausschuss wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und „Unabhängigen“ ein Antrag der Jusos abgelehnt, mit einer Regenbogenfahne am Rathaus zum Internationalen Tag gegen Homophobie ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen. Zuvor hatte bereits der Landrat dieses Vorhaben abgelehnt, mit konstruierten und vom Innenministerium widerlegten juristischen „Gründen“. Im Kreisausschuss lehnten auch die „Grünen“ den Juso-Antrag ab, in Hennef gab es von dieser Seite immerhin Zustimmung.

Der Umweltausschuss beschloss die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf Antrag der CDU. Mit dem Wunsch, ein „Energiekonzept“ zum koordinierten Vorgehen zu erstellen, waren Grüne und SPD zuvor immer vertröstet worden.

Damit die Hennefer Innenstadt ansprechender gestaltet wird, beschloss der Planungsausschuss eine Gestaltungssatzung, die z.B. Werbung an Geschäften regelt. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes verschob sich deutlich nach hinten. Ursprünglich war ein fertiger Entwurf für 2013 vorgesehen, jetzt rechnet man mit Rechtskraft nicht vor 2015, also erst nach der Kommunalwahl. Zahlreiche Anträge von Bürgerinnen und Bürgern müssen im Verfahren geprüft und beschieden werden.

• Oktober

Um den Bahnhof besser mit Arbeitsplätzen in der Stadt zu verknüpfen und so den autofreien Verkehr zu fördern, beantragte die SPD die Einrichtung eines Leihfahrradsystems. Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem Antrag zu. Die Verwaltung erarbeitet nun ein Konzept.

Im Oktober startete die SPD ihre Stadtteilspaziergänge, die bis zum Jahresende in Geistingen, Edgoven, Bröl, Allner und auf dem Blocksberg stattfanden. So möchte die SPD mit Bürgerinnen und Bürgern über Probleme und Anliegen vor Ort ins Gespräch kommen. Daraus sind bereits zahlreiche Anträge entstanden. Im nächsten Jahr geht es weiter.

Der Bürgermeister brachte den Haushaltentwurf für 2014 in den Stadtrat ein. Wieder einmal übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Der Haushalt wird nur „fiktiv“ ausgeglichen durch den Abbau von Rücklagen. Trotzdem lobten sich Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen in gewohnter Form selbst.

• November

Der Antrag der SPD, Menschen mit Behinderung direkter an der Gestaltung des öffentlichen Raums in Hennef zu beteiligen, um so ihre Erfahrungen zu nutzen, wurde im Sozialausschuss positiv aufgenommen. Die Idee wird nun weiter ausgearbeitet.

Im Sozialausschuss kamen Zahlen auf den Tisch, die belegen, dass der Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen in Hennef noch weiter gestiegen ist, während die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2013 absank. Die SPD macht das Thema Wohnen nach der Weigerung von CDU und FDP nun zu einem zentralen Thema bei den anstehenden Kommunalwahlen.

Familienministerin Ute Schäfer (SPD) teilte der Stadt Hennef mit, dass sie 2014 in das Förderprogramm „Kulturrucksack NRW“ aufgenommen wird und so das kulturelle Angebot für rund 2.700 Kinder und Jugendliche ausbauen kann. Die Bewerbung der Stadt Hennef hatte die SPD-Fraktion angestoßen.

Im Schulausschuss wurde die neue Sportstättenleitplanung der Stadt Hennef vorgestellt, wobei ein großes Augenmerk auf das Thema Inklusion gelegt wurde.

Beim fünften „Hennef-Forum“ der SPD wurden Ideen für die zukünftige Gestaltung der Innenstadt diskutiert. Viel Kritik bekam die Frankfurter Straße, weil die Nutzung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer/innen mit Auto, Rad oder zu Fuß immer wieder für Schwierigkeiten sorgt. In der neuen Ratsperiode soll die Frankfurter Straße nach Vorstellung der SPD einer Überprüfung unterzogen werden, wobei alle interessierten Henneferinnen und Hennefer beteiligt werden sollen. Geprüft werden soll dann auch die Idee eines „City-Rings“, sodass der Verkehr nur noch in eine Richtung die Frankfurter Straße passiert, wodurch mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer, Parkplätze und Außengastronomie entstünde.

Nach SPD und FDP (ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten) nominierte auch die CDU ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl. Überraschungen gab es keine, lediglich ein aktuelles Ratsmitglied tritt nicht erneut an.

Die SPD beantragte, dass zur Kommunalwahl im Mai alle Wahllokale in Hennef barrierefrei zu erreichen sein sollen. Die Stadt sagte im Hauptausschuss eine Umrüstung für (fast) alle Wahllokale zu.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde schließlich der Haushalt für 2014 verabschiedet. Unter anderem steht Geld für den „Regionalliga-tauglichen“ Ausbau des Stadions zur Verfügung. Kuriose Politik boten einmal mehr die „Unabhängigen“, die zwar allen Einzelplänen zu stimmten, den Gesamthaushalt dann aber aus Prinzip ablehnten. Wie eine Drohung klang dann der selbstherrliche Hinweis der CDU-Fraktion, dass wer etwas über die Zukunft Hennefs erfahren will, dass Kommunalwahlprogramm der CDU lesen müsse. Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler doch bitte selber! SPD-Fraktionschef Norbert Spanier betonte, dass die Zustimmung zum Haushalt keine generelle Zustimmung zur Politik der Ratsmehrheit sei. Er kritisierte u.a. die Schönrechnerei in Finanzfragen, das Blockieren beim Thema „soziales Wohnen“ und die Streichungen im Kulturhaushalt, die u.a. ein Kulturzentrum in weite Ferne rücken.

Der Stadtrat beschloss gegen die Stimmen der Grünen eine Resolution zur Aufnahme der Ortsumgehung Uckerath in den neuen Bundesverkehrswegeplan. Zurzeit besteht noch die Möglichkeit der Nachmeldung, für die sich die Hennefer SPD und der Hennefer Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer mit Nachdruck einsetzen. Außerdem beschloss der Rat die „Leitlinien“ (also Zukunftsideen) für Hennef, die zuvor in einem längeren Prozess mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden.

Ein peinliches Kapitel schloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres. Recherchen hatten ergeben, dass sich die Stadt Hennef nie in einem offiziellen Akt von der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers und Paul von Hindenburgs distanziert hatte. Dies holte der Stadtrat nun mit einem einstimmigen Beschluss nach.

• Dezember

Die Hennefer Kreistagsabgeordnete Renate Mersch verlässt die CDU. Mersch war das ganze Jahr über im unrühmlichen Zusammenhang mit der Kindertagesstätte „Mutter-Kind-Haus“ präsent. Der Streit und die Unstimmigkeiten dort beschäftigten Verwaltung, Politik, Eltern und Lokalpresse.

Die SPD beschloss das Jahr mit der Verabschiedung ihres Wahlprogrammes „Hennef – (M)Eine Stadt für alle“ (s.u.). Schwerpunkte des Programmes sind der Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige und barrierefreie Stadtentwicklung mit neuer Verkehrsführung und Schaffung von Grünflächen in der Innenstadt, Investitionen in Schulen, Jugendangebote und Kinderbetreuung, die Steigerung der Nutzung regenerativer Energieformen und der Ausbau des Nahverkehrs, gerade auf den Dörfern und zu Ausgehzeiten am Wochenende.

Dies war wieder nur ein kleiner Überblick über das kommunalpolitische Jahr 2013. Andere mögen die Ereignisse anders bewerten. Im nächsten Jahr steht die große „Hennef-Wahl“ an. Am 25. Mai werden Bürgermeister, Stadtrat, Landrat, Kreistag und EU-Parlament gewählt. Sie sind aufgerufen zu entscheiden, wie Hennef in den nächsten sechs Jahren gestaltet werden soll!

Wir wünschen Ihnen nun erst einmal ein ruhiges und fröhliches Weihnachtsfest (und für alle mit anderem Glauben auch erholsame Tage!) und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ihre SPD Hennef