

Die Forderung der SPD-Fraktion, dass Menschen mit Behinderung bei Fragen der Stadtplanung in Hennef künftig direkter und verbindlicher beteiligt werden, ist vorerst gescheitert. Mit Blick auf die Gestaltung einer inklusiven Stadt hatte die SPD vorgeschlagen, Menschen mit verschiedenen Einschränkungen für die ehrenamtliche Mitarbeit zu begeistern, die ihre je eigenen Erfahrungen und Kompetenzen in städtische Planungsprozesse einbringen könnten. Im Planungsausschuss fand der Antrag keine Mehrheit.
„Die Stadtverwaltung hat trotz zweimaliger Aufforderung dem zuständigen Fachausschuss leider keine Umsetzungsmöglichkeiten vorgestellt, obwohl es solche Beiräte und Arbeitsgruppen bereits in vielen Städten gibt. Wir finden das unverständlich und werden uns weiter dafür einsetzen, dass Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit bekommen, an der Umsetzung einer barrierefreien Stadt mitzuwirken und ihre persönlichen Erfahrungen einzubringen. Diese Kompetenzen darf eine Stadt nicht ungenutzt lassen. Aufgabe einer inklusiven Kommunalpolitik ist es, aus Betroffenen auch Beteiligte zu machen“, so der stellvertretende Vorsitzender der Hennefer SPD, Mario Dahm.
Über die Beteiligung bei aktuellen Planungsvorhaben hinaus könnte, so die Ansicht der SPD, auch der bestehende öffentliche Raum genauer auf Verbesserungen im Sinne der Barrierefreiheit überprüft werden. Die Sozialdemokraten versprechen daher einen erneuten Anlauf nach der Kommunalwahl. „Vielleicht ist man dann wieder aufgeschlossener für konstruktive Vorschläge“, hofft der Hennefer SPD-Vorsitzende Björn Golombek.
Ergänzung nach Berichterstattung im General-Anzeiger und der Stellungnahme der Stadtverwaltung: Im Antrag der SPD geht es nicht darum, dass eine Behindertenbeauftragte in der Verwaltung, die sicherlich gute Arbeit macht, Barrierefreiheit einfordert, sondern dass Menschen mit verschiedenen Einschränkungen ihre unterschiedlichen Erfahrungen in Planungsprozesse einbringen können. Das sind unterschiedliche Ansätze. Die SPD kritisiert, dass zweiteres in Hennef im Gegensatz zu vielen anderen Städten offenbar nicht gewünscht ist.