Nachdem der Koalitionsvertrag von CDU, „Unabhängigen“ und – zumindest informell – der FDP nun vorliegt, steht fest, dass wichtige Themen für Hennef in den nächsten Jahren aus Sicht der Ratsmehrheit keine Rolle spielen sollen.

„Die Themen bezahlbarer Wohnraum, guter Nahverkehr, barrierefreie Stadtplanung oder bessere Bürgerbeteiligung werden nicht einmal angeschnitten“, kritisiert der SPD-Vorsitzende Björn Golombek das siebenseitige Vertragswerk.

Statt beispielsweise einer breiteren Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz durchzieht den Vertrag vor allem das Wort „intern“, so z.B. beim Thema Finanzen und Projektüberwachung, wo Informationen durch die Verwaltung stets zunächst nur den beiden „Regierungsfraktionen“ vorgelegt werden sollen. Die Innenstadtentwicklung wird in inhaltsleeren Überschriften abgehandelt, Themen wie Inklusion treten nur in Stichpunkten, Themen wie Integration oder Kinderbetreuung gar nicht auf. In der Jugend- und Familienpolitik werden im Koalitionsvertrag nur Angebote aufgezählt, die bereits bestehen.

„Der Vertrag trägt die Handschrift der Visionslosigkeit und ist in weiten Teilen nicht mehr als eine Aneinanderreihung von Stichpunkten, die alles und nichts bedeuten können. Wo es mit Hennef hingehen soll, kann man dem Koalitionsvertrag kaum entnehmen. Wir werden nun als SPD versuchen, die für Hennef notwendigen Impulse zu geben und rechnen mit einer themenorientierten, konstruktiven Auseinandersetzung mit der neuen Ratsmehrheit“, so der stellvertretende Vorsitzende Mario Dahm.