Initiativen der SPD für sozialen Wohnungsbau

Wohnungen in Hennef
Mario Dahm, sozialpolitischer Sprecher

In Hennef fehlen öffentlich geförderte Wohnungen für aktuell über 250 wohnungssuchend gemeldete Haushalte. Der Bedarf für diesen preisgebundenen Wohnraum steigt stetig an, der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren durch Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit aber nicht konsequent vorangetrieben. In der Veranstaltungsreihe Hennef-Forum diskutierte die Hennefer SPD nun mit interessierten Hennefern und mit Unterstützung der eingeladenen Experten, Bernhard „Felix“ von Grünberg (Vorsitzender Mieterbund NRW) und Waltraud Bigge (Leiterin Sozialamt Hennef), wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Aus den dort diskutierten Ideen sind nun erste Initiativen der SPD-Ratsfraktion geworden.

Die SPD beantragt die Prüfung von planungsrechtlichen Vorgaben, um den Wohnungsbau in Hennef voranzutreiben, da nur so sichergestellt werden kann, dass Wohnen für alle Henneferinnen und Hennefer bezahlbar bleibt. Eine solche Vorgabe würde für Neubauprojekte (auf Grundlage von §11 und §12 des BauGB) einen bestimmten Anteil an öffentlich geforderten Wohnungen festschreiben. So wäre auch für eine gute Durchmischung der verschiedenen Preiskategorien im Stadtgebiet gesorgt.

Außerdem fordert die SPD einen qualifizierten Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis, um die benötigte Vergleichsgrundlage für die neue Mietpreisbremse zu haben, die überzogene Preissteigerungen bei Neuvermietung verhindern soll. Hier sieht die SPD den Rhein-Sieg-Kreis in der Pflicht. Die Kreistagsfraktion der SPD hat einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.

Neben den aktuellen Zahlen zur Wohnungssituation in Hennef möchte die SPD in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses auch wissen, wie das Angebot für Menschen in Hennef ist, die gleichzeitig auf eine Sozialwohnung und betreutes Wohnen angewiesen sind. So soll eine Bestandsaufnahme gelingen, die aufzeigt, wo Handlungsbedarf besteht.

„Es gibt viele Stellschrauben, die wir drehen können, wenn wir dem dringenden Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen begegnen wollen. Dazu zählt neben den planungsrechtlichen Vorgaben auch das Bereitstellen von geeigneten Flächen im neuen Flächennutzungsplan. Nun muss der politische Wille auch aufgebracht werden. Da mangelte es in der Vergangenheit leider“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD, Mario Dahm.