Über die „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA der EU mit den USA, Kanada und weiteren Staaten wird derzeit viel diskutiert. Kritiker befürchten die Auswirkungen der unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstandenen Verträge. Besonders die Einrichtung von Schiedsgerichten sorgt dabei für Kritik, da die Gefahr besteht, dass die Rechte demokratischer Parlamente zugunsten wirtschaftlicher Interessen abgebaut werden. In Deutschland geltende soziale, verbraucherschutzrechtliche oder ökologische Mindeststandards könnten bei entsprechender Auslegung der Abkommen beseitigt werden. Auch Kommunen wie die Stadt Hennef, kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge oder Unternehmen in der Region könnten davon konkret betroffen sein.
Deshalb legte die SPD-Fraktion dem Stadtrat einen Resolutionsentwurf vor, der Bedingungen für die Unterzeichnung dieser Abkommen aus kommunaler Sicht enthält. Andernfalls soll sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen aussprechen. Die Resolution soll an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises weitergeleitet werden.
„Wir halten eine Positionierung des Stadtrates für erforderlich, da Kommunen und damit auch die Stadt Hennef ganz konkret betroffen sein könnten. Dabei geht es z.B. um den Gestaltungsspielraum von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge oder die Möglichkeiten der Rekommunalisierung. Die Resolution enthält klare rote Linien, die wir als Stadt an die zuständigen Stellen kommunizieren sollten. Klar ist: Demokratie ist für uns nicht verhandelbar“, stellte der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Mario Dahm während der Ratssitzung für die SPD-Fraktion fest.
Der Stadtrat entsprach dem Wunsch der Fraktionen von CDU, FDP und „Unabhängigen“, das komplexe Thema noch einmal intern diskutieren zu können und vertagte die Entscheidung über eine Resolution in die nächste Ratssitzung.
Am 28.10. lädt die Hennefer SPD außerdem zu einer offenen Mitgliederversammlung mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zu den transatlantischen Freihandelsabkommen um 19 Uhr in die Ratsstuben ein. Alle Interessierten sind willkommen.
