Ratsmehrheit boxt Gewerbegebiet Kleinfeldchen durch

Verkehrssituation Kleinfeldchen Morgenspitze
Björn Golombek

Der Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung beschloss in 4-stündiger Sitzung mit den Stimmen von CDU, FDP und „Unabhängigen“ die Änderung des Flächennutzungsplans, der ein neues Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“ auf den Weg bringt. Die SPD Fraktion hatte in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine klare Position zum Thema Kleinfeldchen bezogen und gegen die vorliegende Planung gestimmt.

Dazu erklärt der SPD-Vorsitzende Björn Golombek:

Es wurden leider nicht einmal alle Themen und Gutachten in der Diskussion berücksichtigt, da die CDU-Fraktion wohl aus Unlust am Thema “Ende der Debatte“ beantragt hatte. Bürgermeister Pipke (CDU) hielt es nicht einmal für notwendig, bei einem solch wichtigen Thema während der Sitzung anwesend zu sein. Alleine diese Haltung zeigt, dass die ganze Maßnahme nie ernsthaft diskutiert, sondern einfach durchgeboxt werden sollte. Eine Vorstellung des Lärmschutzgutachtens, eine Betrachtung der Entwässerung oder weitere Stellungnahmen waren einfach nicht gewollt und wurden nicht diskutiert. Das zeigt leider deutlich, wie wenig Interesse an Bürgerbeteiligung und Bürgerwille bei den Mehrheitsfraktionen vorhanden ist. Die SPD sowie die Grünen stellte mehrfach heraus, wo offene Fragen im Verfahren sind, die vor einer Zustimmung erst einmal grundsätzlich zu klären gewesen wären. Eine alternative Verkehrsanbindung z.B. über die B8 wurde nie ernsthaft geprüft.

Eine Enttäuschung muss für die Bürgerinnen und Bürger das Verhalten der „Unabhängigen“ sein, haben diese doch vor der Kommunalwahl deutlich ihre kritische Haltung gegen die Verkehrsplanung zum Ausdruck gebracht. Davon war in der Sitzung nichts mehr zu hören. Der Verkehr war für die Vertreter der „Unabhängigen“, nun in neuer Koalitionsrolle, kein Thema mehr. Das Abstimmungsverhalten belegt diesen Stimmungswechsel eindeutig, in dem diese sich der CDU und FDP angeschlossen und diese folgenreiche Planung in der vorliegenden Form unterstützt haben. Die SPD bedauert, dass im Verfahren zum Gebiet „Kleinfeldchen“ so lange und konsequent an den Interessen und Fragen der Bürger/innen vorbeigeplant und heute durch Stimmen der CDU, FDP und „Unabhängigen“ beschlossen wurde.

 


Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den einzelnen ungeklärten Sachfragen:

Auf den Seiten der CDU-Hennef kann man nachlesen, wie „sachlich und konstruktiv“ sie die Planung um Kleinfeldchen begleiten, leider findet man aber keine Hinweise darauf, wie diese mit den Problemen, die die Anwohner beschäftigen umgehen wollen. Auch findet sich weder dort noch in den bislang geäußerten Kommentaren in Ausschüssen oder in der Öffentlichkeit eine Aussage dazu, woher der Glaube kommt, dass die vorgelegte Planung wirklich ausreicht.

Zur Verdeutlichung stellen wir im Folgenden unsere Bedenken und unser Unverständnis bei und über die bisherige Planung in sachlicher Form dar:

Verkehr:

  • Die bisherigen Situationen im Kreuzungsbereich „A5650/B8“ und „Wingenshof“/“Kapellenstraße“ funktionieren laut Gutachten schon heute nicht und müssten auch ohne eine Maßnahme „Kleinfeldchen“ durch einen besseren Verkehrsfluss verbessert werden. Diese Ansicht teilen wir uneingeschränkt.
  • Die im Verkehrsgutachten zugrunde gelegten Annahmen teilen wir nicht in Gänze. Demzufolge sind für uns auch die Prognosen nicht nachvollziehbar, sodass wir diesen Teil der Planung ablehnen.
  • Auswirkungen und Wechselwirkungen mit anderen räumlich naheliegenden Straßen wurden nicht berücksichtigt:

1) Es fehlt die Betrachtung des Kreuzungsbereichs „Am Hang“/„Meiersheide“/“Wingenshof“. Diese hat sowohl in der Morgenspitze als auch in der Nachmittagsspitze selbst für den Laien einen erkennbaren Einfluss auf den Verkehr und darf unserer Meinung für eine Betrachtung der Verkehrssituation nicht ignoriert werden.

2) Es fehlt eine Prognose für die Gesamtsituation des Verkehrs auf dem „Wingenshof“ bei steigender Anzahl von Fahrzeugen, da sowohl der Bereich „Hanftalstraße“, „Frankfurter Straße“ als auch „Warther Kreisel“ gerade in den Morgenspitzen erheblich belastet sind (Rückstau bis hoch zur „Willi-Lindlar-Straße“). Uns ist unklar, welche Auswirkungen hier noch weitere Fahrzeuge haben werden, befürchten aber ohne weitere Maßnahmen eine Verschärfung der Situation.

3) Durch die Einbahnstraßenregelungen der Straßen „Kapellenstraße“ und „Am Hang“ im unteren Teil werden voraussichtlich vormittags zusätzliche Fahrzeuge in einem spürbaren Anteil die Kapellenstraße für die Anfahrt des Kleinfeldchens nutzen. Im Nachmittagsbereich wird dann die Straße „Am Hang“ für die Rückfahrt Richtung Geisbach, Edgoven, Hanftal genutzt.
Schon heute bewegen sich die Fahrzeuge durch die einspurige Führung im Mittelteil der Straße zu schnell. Durch weitere  Fahrzeuge wird sowohl die Sicherheit als auch der Lärm negativ beeinträchtigt. Diese Auswirkungen sind weder im Schall- noch im Verkehrsgutachten berücksichtigt! Sinnvoll wäre auch hier eine Veränderung der Straßensituation, um sowohl die Geschwindigkeit zu senken als auch die Sicherheit für die Fußgänger zu erhöhen.

4) Es wurden dadurch für den untersuchten Bereich Annahmen für die Prognose getroffen, die unserer Meinung nach nicht zutreffen. Ein relevantes Beispiel: Aussage des Gutachters am 13.11.2014: „Die Schulbusse kommen hauptsächlich von Hennef und hätten demnach keinen Einfluss auf den Verkehr auf dem Wingenshof Richtung Hennef fahrend.“
Unsere Meinung ist: 

  • Der Schulbusverkehr kommt neben dem Linienverkehr in großer Zahl aus der Richtung Autobahnkreuzung.
  • Die Busse fahren in die „Meiersheide“ rein um anschließend aus der Busschleife dann wieder aus der „Meiersheide“ rauszufahren.
  • Einige Busse biegen dann rechts nach Hennef ab, die meisten fahren aber schräg über die Kreuzung in die Straße „Am Hang“ ein, da sie auch die Schulen in der Hanftalstraße über diesen Weg anfahren. Gerade diese schräg gebaute Kreuzung sorgt morgens für erhebliche Probleme, da auch viele Anwohner hier rausfahren müssen.
  • Daneben gibt es Schulbusse, die direkt vom „Wingenshof“ links in die Straße „Am Hang“ abbiegen“. Diese müssen auf dem „Wingenshof“ warten, bis genügend Platz da ist. Die in der Simulation dargestellte Situation, dass der Verkehr im untersuchten Bereich problemlos abfließend fahren kann ist falsch. Damit sind aber auch die Abbiegesituationen an der „Kapellenstraße“ und an der neuen Planstraße sowie die Auswirkungen auf die A560 und B8 möglicherweise falsch.

5) Die Verbesserung für die Kapellenstraße soll aus dem geänderten Verkehrsabfluss im Kreuzungsbereich der A560/B8 resultieren. Das können wir nachvollziehen. Mit der Maßnahme Kleinfeldchen und der neuen Straße sowie der damit verbundenen Ampel soll laut Aussage des Gutachters der Rückstau um 60m nach hinten verschoben werden. Also wieder genau in den Bereich, der gerade entlastet wurde. Unserer Meinung nach wurde zudem die Abbiegesituation zumindest in der Simulation nicht realitätsnah abgebildet. Die fehlende Betrachtung der Linksabbieger von der „Kapellenstraße“ Richtung Hennef verhindern den Abfluss in der „Kapellenstraße“. Das Linksabbiegen ist aber wegen der Verkehrssituation auf beiden Straßenseiten ein Problem, was in der ganzen Betrachtung nicht hinreichend gewürdigt wird.

6) Die fehlenden Ausweichmöglichkeiten für Begegnungsverkehr in der „Kapellenstraße“ stellen vor allem bei einem Rückstau von wenigen Autos ein Problem dar, da die vom „Wingenshof“ in die „Kapellenstraße“ abbiegenden PKW nicht fahren können. Damit stellen diese wartenden PKW aber wieder ein Rückstaupotential Richtung A560/B8 dar.

7) Die kommende Unterführung an der Bröltalstraße wird unserer Meinung nach zuerst einen positiven Einfluss auf den Bereich „Frankfurter Straße“ und „Wingenshof“ haben. Ob dieser Bestand hat und welche Wechselwirkungen dies für den Bereich Kleinfeldchen hat, ist für uns nicht absehbar. Gleichwohl sehen wir hier auch eine Chance. Jedoch nur, wenn es insgesamt berücksichtigt wird und im besten Fall auch zeitlich in eine richtige Reihenfolge gebracht wird.

 

Entwässerung:

  • In den Stellungnahmen übergeordneter Behörden ist durch den Rhein-Sieg-Kreis ganz klar eine Zusage erst nach Bau des Rückhaltebeckens in Aussicht gestellt worden. Dieses ist aber derzeit weder vorhanden, noch steht die Maßnahme fest bzw. sind die entsprechenden Gremien bislang eingebunden gewesen.
  • Wir sind der Meinung, dass man kritische Maßnahmen wie Kleinfeldchen in geordneter Reihenfolge durchführen sollte, um eben auch der Öffentlichkeit schrittweise und nachvollziehbar darstellen zu können, welche Maßnahmen ergriffen wurden und wie diese aussehen. Gerade bei so viel Unsicherheit bei den Anwohnern, die durch das Thema Entwässerung entlang des Hanfbachs bis nach Hennef Betroffene sind, halten wir es für wichtig, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und pro-aktiv mitgenommen wird.

 

Entwurfsstadium des Brandschutzbedarfsplans

  • Dieser befindet sich sowohl nach Unterlagenlage als auch nach den mündlichen Bestätigungen der Leiterin des Planungsamtes und des Bürgermeisters erst im Entwurfsstadium. Ein Entwurf eignet sich unserer Meinung nach nur bedingt als Planungsgrundlage, wenn daraus zentrale Beschlüsse wie der Standort einer zusätzlichen Wache abgeleitet werden sollen. Die Führungsspitze der Feuerwehr hat Ende letzten Jahres gewechselt, ob und in welcher Form die neue Spitze an der Planung in diesem Jahr beteiligt wurde, ist den beteiligten Gremien bislang völlig unklar. Demzufolge stellen wir diesen Entwurf als Planungsgrundlage in Frage. Das bedeutet aber auf keinen Fall, dass wir Feuer- oder Rettungswache an diesem Standort ablehnen.

 

Unterschiedliche Aussagen der Beteiligten bzw. der Unterlagen

Gerade das Thema „Busdepot“ zeigt, wie viel Intransparenz in diesem Verfahren steckt.

1) Verkehrsgutachten Version 2013:
Das Busunternehmen „Kolf“ wurde namentlich in den Unterlagen erwähnt.

2) Verkehrsgutachten Version 2014:
Eine namentliche Nennung des dort beschriebenen Busunternehmens erfolgt nicht

3) Termin der Bürgerinitiative mit dem Bürgermeister:
Ein Busdepot und auch das Unternehmen Kolf sind gesetzt. Über Art der Gastronomie und des Bürogebäudes herrschen hingegen noch Unklarheit.

4) Aussage Verkehrsgutachter 5.11.2013 auf Nachfrage der SPD-Fraktion:
„Das Busdepot ist nur zur Worst-Case-Betrachtung für das Verkehrsgutachten mit in Analyse aufgenommen worden.“

5) Aussage Verkehrsgutachter 13.11.2013 im Bericht:
„Das Busdepot ist zur Worst-Case-Betrachtung für das Verkehrsgutachten mit in Analyse aufgenommen worden.“

6) Aussage des Bürgermeisters am 13.11.2013, eine Stunde nachdem vom ehemaligen Regierungspräsidenten Lindlar (CDU) erklärt wurde, dass eine Verlagerung der Arbeitsplätze des Busdepos von Eitorf nach Hennef (Kolf) in seinem Sinne keine neuen Arbeitsplätze seien und über die Zeitplanung: „Da gibt es schon Abstimmungen mit dem Kreis über Zwischenlösungen“

Insgesamt zeigen diese Punkte auf, wie hier scheinbar versucht wird, irgendwas zu verschleiern oder die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert wird. Wir fragen uns an der Stelle warum.

 

Insgesamt müssen wir einfach feststellen, dass dieses abgelaufene Jahr, seitdem die Planung auf dem Tisch lag, nicht genutzt wurde, wichtige Fragen zu klären und damit eine Planung vorzulegen, die sicher nicht ohne Bedenken wäre, aber die wenigstens in den wichtigsten Punkten zustimmungsfähig sein sollte. Es drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass hier versucht wird, ein hohes Tempo vorzulegen und „Druck zu machen“.

Wir glauben auch, dass ohne die Kommunalwahlen dieser Prozess schon weiter vorangeschritten wäre, sich aber vor der Wahl der Bürgermeister und die Ratsmehrheit nicht weiter an das Thema getraut hat. Die ständigen Hinweise der Leiterin des Planungsamtes, dass es ja noch etliche Verfahrens, Abwägungs- und Beteiligungsschritte geben wird, sind zweifellos sachlich richtig. Jedoch stellen wir uns die Frage, warum in dem Tempo und ohne grundlegende Klärung der kritischsten Probleme hier einfach vorgeprescht wird. Wenn die aufgezeigten Probleme an einer späteren Stelle zum Abbruch oder zu umfangreichen Planänderungen führen würden, dann wäre es einfach bitter, dass bis dahin Zeit und Geld investiert worden sind, obwohl diese Punkte vom ersten Tag an auf dem Tisch lagen.

Warum versucht man nicht jetzt diese grundlegenden Fragen und da vor allem den Verkehr zu klären? Wo sind die Alternativen, die wirklich auch als alternative Planung Straßen NRW, dem Gutachter oder anderen vorgelegt wurden? Bislang gab es immer nur den Hinweis, dass dies nicht gewollt sei, aber ob und in welcher Form z.B. eines echten Plans dies wirklich vorgelegt und angefragt wurde, darüber gibt es keine Informationen.

Am 5.11.2014 wurde von der SPD die Idee aufgebracht, doch erst mal die Maßnahmen zur Verkehrsbesserung im Bereich „A560/B8“ und „Kapellenstraße“ umzusetzen. Die Argumentation ist doch jeweils gewesen, dass dieser Bereich sowieso unabhängig von Kleinfeldchen zu ertüchtigen sei. Anschließend wäre eine Bewertung, ob dort der prognostizierte Verkehr tatsächlich möglich ist, mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit zu berechnen bzw. klarer ersichtlich, ob weitere und andere Maßnahmen zu ergreifen wären.