Einstimmig verabschiedete der Hennefer Stadtrat am Montag den Haushalt für 2015. Dieser verzeichnet ein dickes Minus, die Haushaltssicherung konnte aber zunächst vermieden werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier begründete die Zustimmung der SPD-Fraktion mit den Investitionen in die Bildung. Die SPD habe die zweite Gesamtschule gefordert und vorangebracht, nun wolle man auch die Mittel für die Umbaumaßnahmen bereitstellen. Dennoch sei die Zustimmung zum Haushalt keine generelle Zustimmung zur Politik der Ratsmehrheit, die Spanier als „Koalition der Wahlverlierer“ bezeichnete. Als Beispiele nannte er die fehlenden Anstrengungen im Bereich sozialer Wohnungsbau oder der neue politische Stil, inhaltliche Debatten durch Geschäftsordnungsanträge vorzeitig zu beenden. Wer die Diskussion meide, beweise nur, dass seine Argumente schlecht seien, so Spanier. Die SPD-Fraktion forderte, dass die Schulsozialarbeit in Hennef erhalten werden müsse, da nun das Land die Finanzierung unterstütze. Der Bürgermeister sagte zu, den Eigenanteil der Stadt aufbringen zu wollen.
Die CDU-Fraktion zeigte wenig Abwechslung in der Haushaltsrede und schob die Verantwortung für die finanzielle Lage wieder einmal vor allem dem Land NRW zu. Mehr als die wenig geistreiche Phrase, dass „Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen“ könnten, kam bei diesem rhetorischen Angriff jedoch nicht heraus. Spanier (SPD) erwiderte, indem er darauf hinwies, dass Hennef z.B. mehr Landeszuweisungen, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen und Geld für die Schulsozialarbeit erhalte. Die Finanzierung der Länder und Kommunen müsse vor allem der Bund sicherstellen, der die notwendigen Kompetenzen habe. Doch zeige sich, dass die „schwarze Null“ von Herrn Schäuble letztlich auch in Hennef bezahlt werden müsse.
Die Grünen kritisierten ebenso wie die SPD die Planungen zum Gewerbegebiet Kleinfeldchen, die von CDU, FDP und „Unabhängigen“ verteidigt wurden. Einsparungen im Personalhaushalt, der Flutlichtanlage im Stadion oder bei der Sanierung des Vereinsheims des SV Allner-Bödingen forderten die Grünen. Die FDP beklagte, dass Bürgermeister Pipke keine Sparanstrengung unternehme, stimmte dem Haushalt aber zu. Den Antrag der FDP, die Investitionen pauschal zu streichen bis der Haushalt ausgeglichen sei, nannte Spanier (SPD) zuvor „kopfloses Kamikaze-Sparen“. Als neuer Koalitionspartner der CDU wichen die „Unabhängigen“ von ihrer gewohnten Fundamentalopposition ab und stimmten dem Haushalt zu. Die Linken enthielten sich.
