Beim Thema Bürgerbeteiligung erweist sich Kommunalpolitik hin und wieder etwas ideenlos. Die SPD-Fraktion im Hennefer Stadtrat legte nun zwei Anträge vor, um die Beteiligungsmöglichkeiten für Hennefer Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Darin fordern die Sozialdemokraten eine neue Form für den Hennefer Bürgerhaushalt und Bürgeranhörungen vor Fachausschusssitzungen.

„Wir wollen mit der Einführung von obligatorischen Bürgeranhörungen vor Ausschusssitzungen erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Sitzung Stellung zu Punkten der Tagesordnung nehmen und so Hinweise für die folgenden Beratungen geben können. Bisher bleibt nur die Zuhörerrolle, was viele enttäuscht zurücklässt“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Björn Golombek.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mario Dahm ergänzt: „Außerdem wollen wir den Bürgerhaushalt zu einer wirklich attraktiven Beteiligungsform ausbauen. Ein einfaches Online-Formular ist da nicht mehr zeitgemäß.“ Deshalb will die SPD ein Internetforum schaffen, in dem die Haushaltsvorschläge anderer gelesen, kommentiert und bewertet werden können.

In der zurückliegenden Ratsperiode waren auf Initiative der SPD schon ein Bürgerhaushalt und regelmäßige Einwohnerfragestunden vor Ratssitzungen in Hennef eingeführt worden. Die Übertragung der Ratssitzungen im Internet scheiterte bisher an der CDU-geführten Ratsmehrheit.