Das kommunalpolitische Jahr in Hennef brachte neben einer Wahl auch zahlreiche wichtige Entscheidungen rund um die neue Gesamtschule, die Gestaltung der Innenstadt oder das Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“. Wir fassen die Ereignisse in unsere Jahresrückblick wieder aus unserer Sicht in knapper Form zusammen.
- Januar
Gewohnt ruhig startet das kommunalpolitische Jahr 2014. Die SPD-Fraktion beantragt im Januar, dass die Kabinenanlage des TV Rott im nächsten Jahr erneuert werden soll. Nach Diskussionen und Prüfungen beschloss der Sportausschuss schließlich, einen städtischen Zuschuss für 2015 im Haushalt bereitzustellen.
- Februar
Die Forderung der SPD, Menschen mit Behinderung künftig direkt an der Stadtplanung zu beteiligen, wird von der Ratsmehrheit abgelehnt.
- März
Die Ortsumgehung Uckerath wird für den neuen Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet und nun durch das Bundesverkehrsministerium geprüft.
Die Stadt Hennef unterzeichnet auf Initiative der SPD die „Charta der Vielfalt“.
- April
Die Monate April und Mai stehen im Zeichen des Kommunalwahlkampfes. Mit Plakaten, Kugelschreibern, Luftballons, Gummibärchen …uuuund Argumenten werben die Parteien in Hennef um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.
- Mai
Eine Forderung der SPD wird am Bahnhof umgesetzt: Hennef bekommt ein Leih-Fahrrad-System.
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai verliert die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit im Stadtrat. Die SPD kann um 10,6 Prozentpunkte zulegen und stellt zukünftig 13 statt bisher sieben Ratsmitglieder. In zwei Stimmbezirken liegen SPD-Kandidaten sogar vorn (obere Warth und Westerhausen). Bürgermeister Pipke (53%) kann eine Stichwahl nach deutlichen Verlusten nur knapp vermeiden und wird wieder zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Jochen Herchenbach (SPD) kommt auf 33,6% und Matthias Ecke (Grüne) auf 12,2%. Die Landratswahl geht erstmals in die Stichwahl, bei der schließlich Sebastian Schuster (CDU) zum neuen Landrat gewählt wird.
- Juni
Im Juni wird bekannt, dass in Hennef die „Koalition der Wahlverlierer“ aus CDU, „Unabhängigen“ und FDP gebildet wird. Die „Unabhängigen“ hatten zuvor stets ihre Unabhängigkeit betont, weshalb dieser Schritt auf große Verwunderung stößt. Er zahlt sich mit einem dritten stellvertretenden Bürgermeister aus. Dieses Amt hat nun Joachim Rindfleisch inne. Die beiden anderen Stellvertreter von Bürgermeister Pipke bleiben Thomas Wallau (CDU) und Jochen Herchenbach (SPD).
Die SPD Hennef bestätigt nach dem Wahlerfolg ihre Führungsspitze um Björn Golombek im Amt. Der stellv. Vorsitzende Mario Dahm wird vom SPD-Nachwuchs zum Kreisvorsitzenden der Jusos Rhein-Sieg gewählt.
In der Ladestraße wird das neue Geschäftsgebäude und der Saturn eröffnet.
- Juli
Die Kommunalpolitik macht Sommerpause und schaut Fußball-WM.
- August
Der Umbau des Bahnhofsvorplatzes schreitet voran. Die SPD hatte angestoßen, dort neue Bäume zu pflanzen, nachdem für den neuen Busbahnhof viele weichen mussten. Im nächsten Jahr sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Die Stadt muss das Parkhaus in der Bahnhofsstraße wegen Einsturzgefahr sperren. Die Vorgänge rund um das Parkhaus werfen Fragen auf, die bis heute nicht geklärt wurden. Wie kann es sein, dass solche Baumängel auftreten? Wie kann es sein, dass den Ausschüssen zuvor noch die Aufstockung des Parkhauses vorgeschlagen wurde?
- September
Der Planungsausschuss beschließt die Rahmenplanung für die Hennefer Innenstadt. Zunächst soll an der Ecke Mozartstraße/Lindenstraße ein neues Geschäfts- und Wohngebäude entstehen und das Parkhaus an der Bahnhofstraße erneuert werden. In einem nächsten Schritt stünde dann die Entwicklung des Heiligenstädter Platzes (heute Parkplatz) an.
Die SPD stößt mit einem Antrag ein Verfahren an, dass die Verbesserung des Verkehrs in der Hennefer Innenstadt zum Ziel hat. Nach Meinung der SPD sollten zunächst die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, wo sie Verbesserungspotential sehen. Ebenso bringt die SPD die Idee eines „City-Ring“, also einer Einbahnstraßenregelung für die Frankfurter Straße wieder ins Gespräch. So ließe sich mehr Raum für alle Verkehrsarten, Grünflächen oder Außengastronomie schaffen.
Beim Hennefer Stadtfest ist die SPD und der Hennefer Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer wieder an beiden Tagen für die Anliegen der Henneferinnen und Hennefer präsent. Außerdem findet das mittlerweile sechste Hennef-Forum zum Thema „Wohnen in Hennef“ statt. Die SPD erarbeitete daraus mehrere Anträge, die das Ziel haben, mehr Wohnraum in Hennef zu schaffen, den sich alle leisten können. Aktuell fehlen für über 250 Haushalte in Hennef öffentlich geförderte Wohnungen. Zurzeit liegt ein Antrag auf Erstellung eines Gesamtkonzeptes „Wohnungsbau“ der Stadtverwaltung vor.
Die SPD beantragt, dass städtische Mittel für den Erhalt der Schulsozialarbeit bereitgestellt werden. Die Stellen, die vom Bund nicht weiterfinanziert werden, laufen ansonsten aus. Zwischenzeitlich hat die rot-grüne Landesregierung sich bereiterklärt, einzuspringen und 60% der Kosten zu übernehmen. Der Erhalt der Stellen an Hennefer Schulen steht 2015 also wieder auf der Tagesordnung.
Auf Antrag der SPD hin wird der AST-Verkehr in den Dörfern östlich von Uckerath zum nächst möglichen Zeitpunkt erweitert, sodass nun auch Fahrten in den Abendstunden angeboten werden.
Die neue Rolle der „Unabhängigen“ als Koalitionspartner der CDU zeigt sich schnell. Den SPD-Antrag, die Ratssitzungen im Internet zu übertragen, dem sie 2012 noch ihre Zustimmung gegeben haben, lehnen die „Unabhängigen“ nun gemeinsam mit CDU und FDP ab.
Die Stadt Hennef bewirbt sich gemeinsam mit ihren Nachbarkommunen als LEADER-Region für europäische Fördermittel für den ländlichen Raum. Über die Teilnahme entscheidet eine Jury im nächsten Jahr.
Auf Antrag der CDU-Fraktion ist es in Hennef bald möglich, Parkgebühren mit dem Handy zu bezahlen.
- Oktober
Einstimmig werden die Umbaumaßnahmen für die zweite Gesamtschule in Hennef auf den Weg gebracht. Dafür muss die Stadt in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen. Insgesamt 8,6 Mio. Euro kostet der Umbau im Schulzentrum. Die neue Schule soll von Beginn an inklusionsgerecht ausgestattet werden. Damit investiert Hennef in die Zukunft.
Die SPD thematisiert im Umweltausschuss den teils schlechten Pflegezustand der Friedhöfe in Hennef. Mit diesem Thema soll sich die neu zusammengesetzte Grünflächenkommission im neuen Jahr beschäftigen.
Große Politik im Bauausschuss: Die SPD-Fraktion beantragt, dass in die Erde eingelassene Aschenbecher auf Hennefer Plätzen getestet werden sollen, um so verdreckten Plätzen entgegenzuwirken. Die Verwaltung schlägt daraufhin dem Ausschuss diese Testphase vor. Doch nicht mit der CDU! Kurzerhand wird der SPD-Vorschlag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
- November
Zu einer langen Diskussion kommt es in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Bauausschusses, an deren Ende die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und „Unabhängigen“ das neue Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“ beschließen. Ohne dass alle Fragen geklärt worden wären, beantragte die CDU-Fraktion in der Sitzung „Ende der Debatte“. Die SPD-Fraktion lehnt die derzeitigen Planungen vor allem aufgrund der abzusehenden Verkehrssituation und deren Auswirkungen ab.
Auch im Schulausschuss beendet die neue Ratsmehrheit die inhaltliche Debatte. Die SPD-Fraktion hatte eine Bedarfsanalyse beantragt, um den Bedarf an OGS-Betreuung in den Schulferien zu ermitteln und das Angebot entsprechend zu erweitern. CDU, FDP und „Unabhängige“ aber möchten die Hennefer Eltern nicht einmal fragen, ob ein solcher Betreuungsbedarf in den Schulferien besteht.
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung auf Antrag der SPD ein Konzept zu erarbeiten, wie die Angebote für Kinder und Jugendliche auch in den Dörfern verbessert werden können, weil diese die Angebote der städtischen Jugendarbeit häufig kaum nutzen können.
Der Dorfausschuss gibt nach langen Diskussionen und einer Ortsbesichtigung mit großer Mehrheit grünes Licht für den Ausbau des Sängerheims in Heisterschoß.
Einstimmig beschließt der Sozialausschuss, eine Fachkraft für die Beratung älterer Menschen in Hennef einzustellen. Zuvor haben viele Henneferinnen und Hennefer das Konzept „Älterwerden in Hennef“ mit vielen guten Vorschlägen erarbeitet. Außerdem folgt der Ausschuss dem Antrag der SPD, in der Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufs- und Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Dafür beruft der Stadtrat eine zweite Behindertenbeauftragte. Die Forderung der SPD, den Rhein-Sieg-Kreis aufzufordern, einen Mietspiegel für den Kreis zu erstellen, der als Grundlage für die Mietpreisbremse in Hennef dienen kann, lehnt die Ratsmehrheit ab.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Hennef untergebracht werden, steigt aufgrund der vielen weltweiten Krisengebieten weiter an. Das Sozialamt leistet sehr gute Arbeit und kann bisher alle asylsuchenden Personen dezentral in Wohnungen unterbringen und viele Integrations- und Unterstützungsangebote machen. Nachdem das Land und der Bund die Zuweisungen für die Unterbringungskosten erhöht haben, kann Hennef in 2015 mit einer Haushaltsentlastung von ca. 250.000 Euro rechnen.
Auf Antrag der SPD überprüft das Kulturamt den städtischen Gebäudebestand auf Eignung für einen öffentlichen Proberaum für junge Bands. Bisher jedoch ohne Erfolg. Die Suche geht weiter.
Schon oft diskutiert, nun wird es angegangen: Hennef wagt sich an die digitale Ratsarbeit, um Druck- und Portokosten zu sparen.
Gute Nachrichten kann Hennefs Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer für die Hennefer Autofahrer/innen überbringen: Die Siegtalstraße (L333) wird 2014, die L331 zwischen Westerhausen und Söven 2015 saniert.
- Dezember
Der Stadtrat verabschiedet einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“ den Haushalt für 2015. Die SPD begründet ihre Zustimmung mit den notwendigen Investitionen in die zweite Gesamtschule. Die CDU sieht die Schuld für die schlechte Finanzsituation – wer hätte es erwartet?! – wieder einmal bei der Landesregierung. Den Antrag der FDP, die Investitionskosten pauschal zu streichen, lehnte die Mehrheit ab. Insgesamt geht der Haushalt für 2015 von einem deutlichen Minus aus. Der Schuldenstand der Stadt steigt weiter an.
Der Rat schließt sich der Resolution des Kreistages zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA an. Diese Abkommen sollen, so die Resolution, Kommunen in ihren Handlungsspielräumen nicht einschränken.
Die SPD fordert, dass allen Hennefer Kindern ein Schulplatz in Hennef angeboten werden muss. Zuvor wurden Eltern darauf hingewiesen, dass sie eventuell keinen Platz für ihr Kind an einer weiterführenden Schule in Hennef finden könnten. Das Thema wird uns auch nächstes Jahr begleiten.
Der Umweltausschuss beschließt die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Hennef. Daran werden im nächsten Jahr auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Zum Ausbau der Bürgerbeteiligung in Hennef legt die SPD-Fraktion zwei Anträge vor, die eine Verbesserung des Bürgerhaushaltes und die Einführung von Bürgeranhörungen vor Ausschusssitzungen fordern.
Wir bedanken uns für das uns bei der Stadtratswahl entgegengebrachte Vertrauen und wünschen allen frohe Weihnachtstage sowie einen guten Start ins neue Jahr. Auch nächstes Jahr sind wir natürlich wieder für Sie ansprechbar!
