Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sollen schnell Klarheit darüber bekommen, in welchem Umfang sie mit zusätzlichen Finanzmitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes rechnen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt beschlossen, dass die Mittel zügig und voll umfänglich an die Kommunen im Land weitergeleitet werden sollen. Besonders in finanzschwachen Kommunen sollen damit dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden können. Damit das Geld zeitnah fließen kann, wird die Landesregierung einen Nachtragshaushalt einbringen. Der genaue Verteilschlüssel soll eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Der zehnprozentige Eigenanteil soll für keine Kommune ein Hindernis sein, die zusätzlichen Investitionsmittel einsetzen zu können.

„Wir sind froh, dass sich die SPD mit ihrer Forderung einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Kommunalfinanzierung durchgesetzt hat und nun 3,5 Milliarden Euro in die Städte und Gemeinden fließen. Dieses Geld wird dringend für Schulen, Straßen oder andere öffentliche Einrichtungen benötigt. In den Beratungen um einen gerechten Verteilungsschlüssel werde ich mich für den ländlichen Raum einsetzen, da auch in unseren Rhein-Sieg-Kommunen ein teils hoher Investitionsstau herrscht. Wichtig für uns ist, dass der kommunale Eigenanteil auch für Kommunen im Stärkungspakt oder der Haushaltssicherung kein Hindernis darstellt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete des östlichen Rhein-Sieg-Kreises, Dirk Schlömer.