SPD drängt auf Arbeitskreis Haushaltssicherung

Björn Golombek
Mario Dahm

Hennef muss für das nächste Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, da die beiden letzten Haushaltsjahre mit einem zu großen Defizit abgeschossen wurden. Dies teilte Bürgermeister Pipke in einem Schreiben an die Ratsmitglieder mit. Die Hennefer SPD fordert für den anstehenden Prozess eine umfassende Beteiligung der Ratsfraktionen bei der Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes.

„Es hat sich gezeigt, dass Bürgermeister Pipke mit zu hoch angesetzten Einnahmeerwartungen in die Haushaltsplanung gegangen ist, sodass die Defizitgrenze abermals nicht eingehalten werden konnte. Dies kostet der Stadt nun ihre finanzielle Selbstständigkeit. Nun gilt es aus unserer Sicht im möglichst großen Konsens die städtischen Finanzen wieder auf Spur zu bringen. Dazu sind wir bereit“, so der SPD-Vorsitzende Björn Golombek.

Die SPD fordert den Bürgermeister auf, die Fraktionen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses umfassend über die finanzielle Entwicklung des Haushalts und die anstehenden Schritten zur Haushaltssicherung zu informieren.

„Hierbei erwarten wir auch Vorschläge, wie wir die sogenannten freiwilligen Leistungen trotz Haushaltssicherung möglichst erhalten können. Auch wenn diese Ausgaben als freiwillig bezeichnet werden, kann eine Stadt auf diese finanziellen Mittel z.B. in den Bereichen Jugend, Kultur oder Soziales kaum verzichten. Als SPD wollen wir nicht am falschen Ende sparen oder bei den Schwächsten kürzen“, ergänzt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Mario Dahm.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird in ihrer nächsten Sitzung einen Antrag des Ortsvereins beraten. Die Sozialdemokraten schlagen darin die Einrichtung eines Arbeitskreises Haushaltssicherung vor, der die Erstellung des Konzeptes begleitet und Einsparpotentiale aufzeigen soll. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, wie auch Bürgerinnen und Bürger Sparvorschläge einbringen können.